„Sächsische Steuergelder verschwinden auf Bahamas“

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte dazu heute:

 

“Mit dem ersten Teilbetrag, der aus der Landesbürgschaft für die frühere SachsenLB fällig wird, beginnt ein neuer Abschnitt in der haushaltspolitischen Geschichte Sachsens. Der Freistaat wird seinen Ruf als haushaltspolitischer Musterschüler spätestens im kommenden Jahr verlieren, wenn nach Experten-Schätzungen Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten sind, die dann allesamt aus Steuergeldern beglichen werden müssen. Dem Freistaat Sachsen droht damit ein ähnliches Schicksal wie Berlin, dessen Abgeordnetenhaus unter dem rot-roten Senat im Jahr 2002 ein Risikoabschirmungsgesetz verabschiedete, mit dem der Stadtstaat Haftungsrisiken von insgesamt 21,6 Milliarden Euro übernahm. Die Armutshochburg Berlin ist seitdem zu einer rigorosen Kürzungspolitik gezwungen, die insbesondere die sozial Schwächeren hart trifft. All dies steht Sachsen in den nächsten Jahren erst noch bevor, alle Aufbauerfolge seit der Wiedergründung des Freistaats im Jahr 1990 dürften damit Makulatur sein. Es war deshalb vollkommen richtig, wenn mein Fraktionskollege Holger Apfel die Landesbürgschaft in der damaligen Debatte als Strick bezeichnet hat, an dem einmal der ganze Freistaat aufgehängt wird.

 

Bezeichnend sind auch die Umstände des ersten Ausfalls, der nun zu verzeichnen ist, nämlich das Abfließen sächsischer Steuergelder für eine dubiose Finanz-Holding auf den Bahamas. Meine Fraktion hat schon vor dem Zusammenbruch der Landesbank immer und immer wieder darauf hingewiesen, daß die Landesbank gegen ihre Satzung und ihren Gründungsauftrag verstieß, weil sie beinahe ausschließlich Auslandsgeschäft betrieb.

 

Es wurden nicht nur Hollywoodfilme mit Millionen der SachsenLB gedreht, auch in der Firmenzentrale des Kunst-Auktionshauses Sothebys in Manhattan steckt viel sächsisches Geld. Der Computerriese IBM sitzt in einer Florida-Immobilie mit Sachsen-Millionen. Spuren sächsischen Kapitals finden sich in Bürohäusern in Amsterdam und Utrecht, in Wien und Prag. Auch Windparks in Niedersachsen und Hessen profitieren vom Sachsen-Geld. Israelische und US-Biotechnologie-Firmen leben mit Leipziger Risikokapital – und konkurrieren damit gegen sächsische Biotechnologiezentren. Der Zusammenbruch der SachsenLB resultierte aus gigantischen Fehlspekulationen mit amerikanischen Ramsch-Wertpapieren. Es paßt da nur ins Bild, wenn die Bürgschaft nun erstmals wegen eines Ausfalls auf den Bahamas gezogen wird. Dies zeigt nur einmal mehr das totale Aufsichts- und Kontrollversagen des mit sächsischen Spitzenpolitikern geradezu gespickten Verwaltungsrates der SachsenLB.

 

Die sächsischen Steuergelder, die jetzt fließen, sind erst der Anfang vom Anfang und die erste Spitze des Eisbergs, der nun langsam sichtbar wird und auf den sich der ganze Freistaat zubewegt. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, die Politik bei schwindenden Finanzierungsspielräumen auf das Wesentliche – nämlich auf Maßnahmen gegen den Bevölkerungszusammenbruch und die Wiederbelebung der heimischen Wirtschaft – auszurichten, um noch größeren Schaden von Sachsen fernzuhalten.”

 

04.06.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207