„Haßprediger Hassan Dabbagh abschieben“

 

Weiter fordern die Nationaldemokraten in dem Antrag erneut einen Stopp der US-Militärflüge über den Flughafen Leipzig-Halle, um “damit dafür Sorge zu tragen, daß vom Boden des Freistaats Sachsen aus weder das Völkerrecht noch das Grundgesetz verletzt und damit deutlich gemacht wird, daß sich der Freistaat Sachsen von dem von den USA geführten sogenannten ‚Krieg gegen den Terrorismus‛ distanziert.”

 

Der Fall des radikalen islamistischen Predigers Hassan Dabbagh, der an der Leipziger Al-Rahman-Moschee wirkt, hatte in den vergangenen Tagen nach einem Bericht des MDR-Magazins “Fakt” für Aufsehen gesorgt. In einem internen Papier des sächsischen Landeskriminalamts wird der Imam als “Kontaktperson für islamische Extremisten und dschihad-bereite Kämpfer” bezeichnet. Außerdem wurde im vergangenen Jahr bei einer Durchsuchung der Leipziger Al-Rahman-Moschee Material sichergestellt, in dem unter anderem zur Tötung von “Ungläubigen” aufgerufen wird.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute dazu:

 

“Vor einigen Tagen enthüllte die MDR-Sendung ‚FAKT‛, daß in Leipzig einer der radikalsten Islamisten Deutschlands sein Unwesen treibt. Schon im vergangenen Jahr wurden bei einer Durchsuchung der Al-Rahman-Moschee Aufrufe zur Tötung ‚Ungläubiger‛ sichergestellt. CDU-Innenminister Albrecht Buttolo schweigt sich freilich nach wie vor zu den Vorgängen rund um die Al-Rahman-Moschee aus. Diese unverantwortliche Vogel-Strauß-Politik des Innenministers ist bezeichnend für die Haltung der Staatsregierung insgesamt, die zwar an Fanatismus nicht zu überbieten ist, wenn es gilt, in den ‚Kampf gegen Rechts‛ zu ziehen, die aber in tiefes Schweigen fällt, wenn es um Linksextremismus oder Islamismus geht.

 

Meine Fraktion weist mittlerweile seit Jahren auf schwerwiegende Fehlentwicklungen im Bereich der Ausländerkriminalität und sich einer auch im Freistaat Sachsen rasant vollziehenden Überfremdung hin, die eine Folge der völlig verfehlten Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte ist. Die einzige Antwort der Staatsregierung besteht regelmäßig darin, jegliche Überfremdungsprobleme abzustreiten. Man fragt sich, ob die in der Al-Rahman-Moschee gefundenen Drohungen über die Tötung ‚Ungläubiger‛ erst wahrgemacht werden und ob erst Bomben explodieren müssen, bis die Staatsregierung reagiert.

 

Es ist kaum zu fassen, daß der brandgefährliche Imam von Leipzig sogar Gefängnisseelsorger in der Justizvollzugsanstalt Leipzig war und dort nach Angaben des MDR bis heute kein Hausverbot hat – ein unfaßbares Aufsichtsversagen, das sich nahtlos in die Skandalserie von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) fügt und den vielen ohnehin schon gegen ihn bestehenden Rücktrittsgründen noch einen mehr hinzufügt.

“Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins – raus, und zwar schnell” – diese Forderung, die Altkanzler Gerhard Schröder vor nunmehr zwölf Jahren aufstellte, muß endlich konsequent umgesetzt werden. Deshalb fordert meine Fraktion die sofortige Abschiebung des Leipziger Imams Hassan Dabbagh in sein Heimatland Syrien!”

 

29.05.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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