“Umbau der deutschen Volkswirtschaft in ein Spielcasino stoppen!”

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle betonte bei der Einbringung des Antrags, daß die grundlegende Ursache dieser Krise im sogenannten Globalisierungsprozeß liege, der dazu geführt habe, “daß sich die internationalen Kapitalkreisläufe vollständig von der Realwirtschaft abgekoppelt haben und die nationalen und regionalen Wirtschafts-, Geld- und Kapitalkreisläufe zerstört wurden”. Diese Krise werfe also die Systemfrage auf, sie mache aber auch deutlich, “daß die internationale Herrschaft der Manager, die in den Unternehmen und Banken entscheiden, aber für ihre Entscheidungen nicht haften, gescheitert ist”. Diese Bank-, Versicherungs- und Fondsmanager seien es gewesen, die riskante Geldanlagen entwickelt und andere in sie hineingelockt und langfristige Verpflichtungen mit kurzfristigem Geld finanziert und damit gegen die Goldene Bankregel verstoßen hätten, wie dies beispielsweise bei der SachsenLB Europe in Dublin geschah. Immer mehr Bürger, so Delle weiter, stellten sich völlig zurecht die Frage, ob die Verantwortlichen in den Banken überhaupt solche Risiken eingehen durften und “wieso die Kontrolleure in den Aufsichtsräten und der Bankenaufsicht den Zockereien keinen Einhalt” boten.

 

Daran anknüpfend äußerte Delle:

 

“Die Delikte, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu ahnden wären, heißen zum Beispiel Sorgfaltspflichtverletzung, Untreue, Bilanzfälschung, Insolvenzverschleppung oder Marktmanipulation. Um in Zukunft skrupellose Bankmanager oder unfähige oder pflichtvergessene Aufsichtsräte aber auch wirklich verurteilen zu können, müßten die entsprechenden Gesetze im Strafgesetzbuch, im Handelsgesetzbuch, im Wertpapierhandelsgesetz oder im Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, dem sogenannten UMAG, aber schleunigst modernisiert werden.”

 

In seinem Schlußwort kritisierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, daß die deutsche Wirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten in ein Spielcasino umgebaut worden sei. Umgebaut, so Apfel, sei deshalb das richtige Wort, “weil es die etablierte Politik war, die unser Land durch die Verabschiedung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Zocker- und Heuschreckenparadies werden ließ”. Als Beispiele nannte Apfel die Zulassung hochspekulativer Hedge-Fonds im Rahmen des sog. Investmentmodernisierungsgesetzes im Jahr 2003 durch die rot-grüne Bundesregierung und das Engagement von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seines Staatssekretärs Jörg Asmussen für den Ausbau des Verbriefungsmarktes insbesondere im hochspekulativen Asset-Backed-Securities-Bereich.

 

Ein ebenso großer Regulationsbedarf, so Apfel weiter, bestehe bei sog. Private-Equity-Gesellschaften, “bei denen es sich um ausländische Investoren handelt, die gesunde und rentable Betriebe aufkaufen, mit Krediten belasten, in ihre Einzelteile zerschlagen und diese Einzelteile mit einem möglichst hohen Gewinn weiterverkaufen”.

 

Dazu äußerte Apfel:

 

“Unsere Volkswirtschaft muß vor den Aktivitäten dieser gierigen Insekten künftig besser geschützt werden und es ist nach Auffassung der NPD nicht tragbar, daß diese Finanz-Heuschrecken im Auftrag großer Investmentbanken handeln, von denen sie auch noch das Geld für ihre Raubzüge geliehen bekommen. Deshalb fordert die NPD ein Verbot übermäßig schuldenfinanzierter Unternehmensübernahmen!

 

Schließlich kann es nicht länger angehen, daß jene Finanzhaie aus den Führungsetagen der SLB, der HSH Nordbank oder der Hypo Real Estate, die mit ihren Zockereien Staats- oder Landeshaushalte aufs Spiel setzten, auch noch von der von ihnen angerichteten Schweinerei profitieren, indem sie üppige Pensionen verzehren und für die von ihnen verursachten Verluste nicht einmal haften müssen. Die NPD fordert die Einrichtung einer zentralen Ermittlungsbehörde zur Aufdeckung der kriminellen Hintergründe der Finanzmarktkrise beim Generalbundesanwalt, denn der durch die Finanzhaie angerichtete Schaden übersteigt bei weitem den Schaden eines jeden Terroranschlags!”

 

Wer die Täter der Finanzkrise davonkommen ließe, so der NPD-Fraktionsvorsitzende, sorge dafür, “daß auch in Zukunft die Gewinne privatisiert, die Verluste aber vergesellschaftet werden.”

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Dr. Johannes Müller, beantragte namentliche Abstimmung, zu der dann allerdings nur 70 der 124 Landtagsabgeordneten anwesend waren. Da jedem Mitglied des Landtages, das eine namentliche Abstimmung versäumt, 20,45 Euro von der Kostenpauschale abgezogen werden, sparte der Steuerzahler durch das Fehlen von 54 Abgeordneten der Deregulierungsparteien bei der namentlichen Abstimmung immerhin mehr als 1100 Euro!

 

15.05.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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