“Haushaltssanierung auf dem Rücken der Kommunen beenden!”

In der heutigen Aussprache zur Fachregierungserklärung von CDU-Agrarminister Frank Kupfer zum Thema “Das ‚Land‛ hat Zukunft – ein starker ländlicher Raum für alle Sachsen” hat der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller der Staatsregierung vorgeworfen, in den letzten fünf Jahren bei der Stärkung des ländlichen Raums versagt zu haben. Der im Dezember 2008 verabschiedete Doppelhaushalt habe gezeigt, daß gerade wieder im ländlichen Bereich gekürzt wurde. Besonders schlimm sei dabei, daß die Mittelkürzungen für die kommenden Jahre im allgemeinen gerade die Bereiche betreffen würden, “die für die Zukunft der ländlichen Regionen Sachsens und die dort lebenden Menschen von existentieller Bedeutung sind”. Zum einen seien Mittel betroffen, die für direkte Investitionen im ländlichen Raum, also in den Kommunen vorgesehen waren, und zum zweiten die Mittel für die finanzielle Förderung von Investitionen, die die Grundlage für Arbeitsplätze im ländlichen Raum darstellen. Daß gerade diese Mittel den Kürzungen zum Opfer gefallen seien, so Dr. Müller, zeige deutlich, “wie wenig die Politik von CDU und SPD eigentlich an der Zukunft der ländlichen Regionen orientiert ist”. Das gleiche habe sich auch in der Enquete-Kommission des Landtages zum demographischen Wandel gezeigt, die sich mehr Gedanken darüber gemacht habe, “wie man die ländliche Infrastruktur an den Bevölkerungsschwund und die Abwanderung der Jugend anpassen könnte, statt die Ursachen dieser Misere entschieden zu bekämpfen.”