“Volksinteressen stehen immer über Konzerninteressen!”

 

Bei der Einbringung des Gesetzesentwurfes räumte der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel ein, daß das Instrument der Enteignung “der gravierendste Eingriff in das Eigentumsrecht” ist, “das unser Rechtssystem kennt”. Seine Anwendung sei nur dann erlaubt, “wenn gegen den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grob verstoßen wird und aus reinen Profiterwägungen verheerende sozioökonomische Folgen für eine Region drohen”.

 

Dies alles, so Gansel, sei bei der geplanten Schließung des Viskosegarn-Werkes im vogtländischen Elsterberg der Fall. Gansel erinnerte daran, daß der international agierende Finanzinvestor ICIG (“International Chemical Investors Group”) ENKA im Jahr 2005 übernahm und nun offenbar “die restlose Entsorgung der deutschen Viskosegarnherstellung und ihre Verlagerung in Billiglohnländer” anstrebe, “denn in China und Polen, wo die ENKA-Eigentümer ihre Produktion konzentrieren wollen, liegen die Lohnkosten zwischen einem Zehntel und einem Fünftel der deutschen.” Dies, so der NPD-Landtagsabgeordnete weiter, rechtfertige nach Auffassung der NPD “aber nicht die Schließung deutscher Werke, und das erst recht nicht, wenn diese schwarze Zahlen schreiben”.

 

Für die Stadt Elsterberg bedeute die Abwicklung des Werkes eine Katastrophe, die sich nach Einschätzung des Elsterberger Bürgermeisters in einem monatlichen Kaufkraftverlust von 400.000 Euro niederschlagen wird. Dabei, so Gansel, gebe es für die Schließung des Werkes in Elsterberg keinen einzigen nachvollziehbaren betriebswirtschaftlichen Grund, sondern das Werk sei nach einem kürzlich vorgelegten Gutachten hochprofitabel und habe in den vergangenen drei Jahren 15 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Wenn deutsche Standorte aber selbst dann zugunsten einer Produktion im Ausland abgewickelt werden, wenn sie tiefschwarze Zahlen schreiben, dann sei dies “ein Frontalangriff auf das Prinzip sozialpflichtigen Eigentums”, wie er auch im Grundgesetz und der Landesverfassung festgeschrieben sei. Die Weigerung des Finanzinvestors ICIG, mit Unterstützung des Freistaates einen neuen Investor zu finden und die Produktion am Standort fortzusetzen, weil ICIG unliebsame Konkurrenz für die neuen Standorte in China und Polen vermeiden wolle, zeige “die ganze Killerlogik des globalisierten Kapitalismus, der selbst hochrentable Werke über die Klinge springen läßt, um Produktionsstandorte in Billiglohnländern konkurrenzfrei zu halten”.

 

Die vier Hauptforderungen, die die NPD-Fraktion mit ihrem Gesetzesentwurf erhebe, seien die Enteignung der Enka-Eigentümer mit dem Ziel einer Weiterführung des Produktionsstandortes in Elsterberg, die Gründung einer landeseigenen Betriebsgesellschaft und die Überführung der bisherigen Mitarbeiter in eine vorläufige Beschäftigungsgesellschaft, die Entwicklung eines neuen Eigentümermodells für den Produktionsstandort Elsterberg mit einer modernen Arbeitnehmerbeteiligung und die unbürokratische Hilfe des Freistaates Sachsen bei der Suche nach einem langfristig orientierten Investor sowie die zügige Reprivatisierung des Werkes.

 

Am Ende seines Debattenbeitrages äußerte Gansel:

 

“Gerade jetzt, wo der entfesselte Finanzkapitalismus sein ganzes Selbstzerstörungspotential zeigt und massiv Arbeitsplätze und Volksvermögen vernichtet, muß das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft wiederhergestellt werden. Gerade jetzt, wo ein marodes liberales Finanzsystem ohne milliardenschwere Kapitalspritzen des Staates implodieren würde, muß gezeigt werden, wer Koch, wer Kellner und wer Küchenchef ist.

…

Die NPD will verhindern, daß das Vogtland als eine der ältesten Industrieregionen Deutschlands zu einer industriellen Brachlandschaft wird. Deshalb muß in der derzeitigen Ausnahmesituation auch zu außergewöhnlichen Mitteln wie dem vorgelegten Enteignungsgesetz gegriffen werden. Volksinteressen stehen immer über Konzerninteressen!”

 

14.05.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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