“Heldenstadt Leipzig mit Votum gegen US-Truppentransporte Respekt zollen”

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte bei der Einbringung des Antrags, daß dieser in drei Komplexe eingeteilt werden könne. Zum ersten frage er nach zahlenmäßigen Angaben zu den Flügen und Truppentransporten, die über das US-Militärdrehkreuz Leipzig erfolgen, zum zweiten gehe es um die strategische Bedeutung des Flughafens für die US-Aggressionskriege im Irak und in Afghanistan und zum dritten gehe es um die Sicherheitssituation am Flughafen und in dessen Umgebung.

 

Apfel kritisierte den Auftritt des sächsischen LKA-Präsidenten Paul Scholz in der Sachverständigenanhörung des Landtages, der dort “zwischen der Zustimmung zu der von den USA geforderten allgemeinen Terror-Phobie und dem Wunsch der Staatsregierung nach einer Verharmlosung der Bedrohungssituation am Flughafen Leipzig einen Spagat” hingelegt habe. Der oberste Polizist Sachsens habe sinngemäß nur gesagt, daß man zwar nichts über konkrete Anschläge wisse, wohl aber annehme, daß Anschläge in Deutschland grundsätzlich zu erwarten seien und dabei amerikanische Einrichtungen besonders gefährdet seien. Dies sei nichts weiter als “die von Washington vorgeschriebene und von den Machthabern in Deutschland sklavisch übernommene Sprachregelung, um den völkerrechtswidrigen, beliebig auslegbaren, ausdehnbaren und instrumentalisierbaren Schwebe-Kriegszustand namens ‚Krieg gegen den Terror‛ aufrechtzuerhalten.” Dies werde dann widersprüchlicherweise immer wieder mit dem Hinweis verbunden, daß für den Flughafen Leipzig und seine Umgebung ja überhaupt keine erhöhte Anschlagsgefahr bestehe, obwohl die Tatsache, daß es sich “um eine zentrale kriegslogistische Einrichtung der USA” handele, inzwischen offensichtlich sei. Mit so einer absurden Argumentation, so Apfel, nehme man die Menschen “schlicht und einfach auf den Arm”. Apfel zitierte eine Aussage des EU-Parlamentsabgeordneten Tobias Pflüger, in der dieser klar bestätigt hatte, daß der Flughafen Leipzig im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes der NATO und der EU als militärisches Drehkreuz für völkerrechtswidrige Angriffskriege ausgewählt worden sei. Wenn die Staatsregierung dennoch an ihrer Informationsblockade festhalte, zeige dies, daß sie nichts mitzureden habe und sich deshalb bedeckt halten müsse, was Apfel als “wahrhaft beschämende Situation” bezeichnete.

 

Der Leipziger Abgeordnete der Linksfraktion Dr. Volker Külow konnte es natürlich nicht lassen, in seiner Antwort den “pazifistischen Schafspelz” zu enttarnen, den die NPD-Fraktion sich mit ihrem Antrag angeblich umgeworfen habe. Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel bedauerte in seinem Schlußwort, daß Külow nicht einmal für eine friedenspolitische Initiative seinen “ideologischen Schützengraben” verlassen könne und stattdessen einem schon geradezu “wollüstigem NS-Fetischismus” fröne. Gansel führte weiter aus, daß er gerne zu Protokoll gebe, “daß wir nationalpazifistisch und neutralistisch denken und es entschieden ablehnen, daß Deutschland in die amerikanischen Globalisierungskriege hineingezogen wird und damit internationales Ansehen und innere Sicherheit verspielt.” Die deutsche Unterstützung amerikanischer Angriffskriege bezeichnete Gansel als die neben der Agenda 2010 und der antideutschen Zuwanderungspolitik schwerwiegendste “Todsünde der früheren rot-grünen Bundesregierung”, als “klaren Verstoß gegen Artikel 26 des Grundgesetzes” und “ein Verbrechen nach Paragraph 80 des Strafgesetzbuches”.

 

Am Ende seine Debattenbeitrages zitierte Gansel nochmals einige Sätze von Kersten Radzimanowskis Stellungnahme bei der Sachverständigenanhörung, bei der dieser gesagt hatte:

 

“Doch neben dem rechtlichen Aspekt sehe ich noch einen moralischen. Leipzig ist im Bewußtsein des deutschen Volkes eine Heldenstadt. Vor bald 200 Jahren fand hier eine der entscheidenden Schlachten für die Befreiung unserer Heimat und Europas statt. Vor 20 Jahren waren es die Bürger Leipzigs, sächsische Patrioten, die mit ihren Montagsdemonstrationen den Weg für ein freies, demokratisches, geeintes Deutschland bereiteten”. Die zentralen Losungen lauteten: ‚Wir sind das Volk’ und ‚Keine Gewalt!’ Möge dieses Hohe Haus diesem Land und allen Bürgern der ehemaligen DDR mit einem klaren Votum gegen die Nutzung Leipzigs durch US-Militärs den Respekt zollen, der dem Mut und der Entschlossenheit der deutschen Freiheitskämpfer von 1989 würdig ist.”

 

Dem, so Gansel, sei nichts hinzuzufügen.

 

14.05.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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