“Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre!”

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, sagte in seinem Debattenbeitrag in der Generalaussprache, daß das hervorstechendste Merkmal der Ministerrede “die Mischung aus gähnender Inhaltsleere und krasser Problemverdrängung” gewesen sei. Statt “Visionen für einen grundlegenden Politikwechsel zu entwickeln, der sich an den wirtschaftlichen und sozialen Interessen von Volk und Land orientiert”, habe der Staatsminister “nichts als Wortgeklingel” geboten. Wenn Jurk “Innovation” nun als “Motor für Wachstum und Arbeitsplätze ausgemacht” habe, dann müsse das wie Hohn für die Mitarbeiter von Qimonda wirken, “die jetzt den Weg in die Arbeitslosigkeit antreten, weil sich die ordnungspolitischen Geisterfahrer der Staatsregierung weigern, ihre hochinnovativen Arbeitsplätze durch staatliches Engagement zu stützen”. Konkret kritisierte Gansel, daß man bei einem Blick auf die “Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur im Freistaat Sachsen” erstaunt feststelle, “daß viele der Programme bis zum 31. Dezember 2009 befristet sind, zum Beispiel das Mittelstands-Stabilisierungsprogramm oder das ‚Programm BBS Liqui‛” zur Liquiditätssicherung für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Befristung lasse vermuten, “daß die Staatsregierung ernsthaft glaubt, der größte Konjunktureinbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte sei in wenigen Monaten ausgestanden”.

 

Heftige Kritik übte Gansel an der Mitverantwortung des Wirtschaftsministers für die Schließung der Tuchfabrik des Unternehmens PALLA Creativ in St. Egidien im Landkreis Zwickau. Trotz des Wissens um die bedrohliche Lage des Werkes und trotz einer schon erfolgten Kreditzusage über einen Vier-Millionen-Kredit durch die Sächsische Aufbaubank kam es nicht zur tatsächlichen Kreditgewährung, was für das Werk in St. Egidien einem “betriebswirtschaftlichen Todesurteil” gleichgekommen sei. Gansel bezeichnete dieses Vorgehen als “Bankrotterklärung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik”.

 

Jürgen Gansel wiederholte die Grundforderungen seiner Partei:

 

“Geld ist in diesem Land genug vorhanden – es muß nur endlich wieder gerecht verteilt werden und der großen Mehrheit unseres Volkes zugute kommen.

 

Um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wiederherzustellen, hat die NPD schon vor langer Zeit einige Grundforderungen aufgestellt:

 

1. Wir fordern eine Generalrevision von Hartz IV statt Massenverarmung.

 

2. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer statt Ausbeutungslöhne.

 

3. Wir fordern Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen statt für Großverdiener.

 

4. Wir fordern eine Steuerpolitik für kleine und mittlere Betriebe statt für Konzerne.

 

5. Wir fordern die Ausländer-Rückführung statt der Einwanderung ausländischer Lohndrücker und Arbeitsplatz-Konkurrenten.

 

6. Und wir fordern eine Förderpolitik für unsere heimische Wirtschaft statt Milliardenzahlungen an konkurrierende Volkswirtschaften in der Europäischen Union.”

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete schloß mit den Worten:

 

“Für uns Nationaldemokraten geht Arbeit vor Kapitalrendite! Oder man könnte auch formulieren: Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre.”

 

13.05.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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