„SPD plagiiert ganz offen werbliche Linie der sächsischen NPD“

 

“Es gibt Dinge, die in einer Wahlkampagne einfach nicht passieren dürfen. Wenn die SPD eine Plakatidee der NPD gegen die FDP verwendet, auch weil sie deren Denkweise nachvollzieht, dann sollte sich Herr Steinmeier für seinen Einstieg in den Wahlkampf schämen und das auch offen sagen.”

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte dazu heute:

 

“Kajo Wasserhövel gibt ja gerne damit an, daß sich auf der seit Anfang dieses Jahres neugestalteten Netzplattform der SPD bis zu einer Million Besucher pro Tag einfinden. Diese zahlreichen Besucher der SPD-Bundesseite bekommen, wenn sie auf den Verweis ‚Wahlkampf 09‛ klicken, die optisch nur leicht abgeänderte Kampagne der sächsischen NPD ‚Finanz-Haie stoppen‛ zu sehen.

 

Ausgerechnet die SPD, die unter Gerhard Schröder als ‚Genosse der Bosse‛ die letzten staatlichen Regulierungsinstrumente einmottete und den Staat damit gewissermaßen entwaffnete, will die Finanzmärkte nun angeblich wieder zähmen. Eine SPD-Projektgruppe unter der Leitung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück urteilte schon vor einigen Monaten: ‚In der gegenwärtigen Krise zeigt sich auf dramatische Art und Weise, daß die weltweite Regulierung der Finanzmärkte in weiten Teilen unzureichend war‛.

 

Um diese im Superwahljahr 2009 plötzlich wieder neuentdeckte Kapitalismuskritik nach außen zu transportieren, plagiieren die Sozialdemokraten nun ganz offen die werbliche Linie der sächsischen NPD und ihrer Anti-Finanzhai-Kampagne.

 

Während es der SPD aber nur um etwas Reformkosmetik geht, will die NPD eine grundsätzliche Änderung in der Wirtschafts- und Ordnungspolitik. Konkrete Gestaltungsmacht gewinnt der Staat nur durch seine Bankbeteiligungen. Wenn der Staat den Banken schon Finanzhilfen gewährt, ist es nur selbstverständlich, daß er im Gegenzug Anteile erhält und als Eigentümer die Geschäftspolitik maßgeblich mitbestimmt. Mit den Bankbeteiligungen im Rücken kann er die Managergehälter drastisch begrenzen und die Dividenden kappen, um die Renditejagd auf autonomen Kapitalmärkten zu beenden und die Geldströme wieder in die wertschöpfende Realwirtschaft umzulenken. Mit den Eigentumsrechten kann er auch eine Korrektur der Kreditpolitik erzwingen, damit kleine und mittlere Unternehmen wieder mit zinsgünstigen Investitionskrediten versorgt werden und regionale Wirtschaftskreisläufe im Rahmen der raumorientierten Volkswirtschaft gestärkt werden. Das setzt freilich den radikalen Bruch mit der angelsächsischen Bankenphilosophie voraus, in der es nur um die schnelle Maximalrendite geht.

 

Der Staat muß die ihm neu zugewachsene Schutz-, Förder- und Lenkungsfunktion für die heimische Wirtschaft entschlossen durchsetzen. Das war schon immer die Linie der NPD, die sich im Gegensatz zur Steinmeier-SPD eben nicht als Reparaturbetrieb des beinahe kollabierten Finanzsystems versteht. Ich bin mir aber sicher, daß der Wähler das Original NPD von der Kopie SPD unterscheiden kann und am Ende uns die Stimme gibt.

 

Herrn Wasserhövel möchte ich noch einen kleinen Hinweis geben. Als Bundesgeschäftsführer der SPD kann er im Berliner Willy-Brandt-Haus auf mehrere Hundert Mitarbeiter zurückgreifen. Das nächste Mal, wenn er eine kapitalismuskritische Kampagne plant, dann sollten er und seine Mitarbeiter doch kreativ genug sein, sich etwas Eigenes zu überlegen, anstatt sich als plumpe Plagiatoren einfach nur bei der NPD zu bedienen. Aber vielleicht kam der Tipp zur sächsischen NPD-Kampagne ‚Finanz-Haie stoppen‛ ja auch vom sächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig, der die NPD zwar leidenschaftlich haßt, sich aber vielleicht mangels eigener Ideen gerne mal als Ideen- und Bilderdieb bei den Nationalen betätigt und seiner eigenen Bundespartei möglicherweise empfiehlt, Kampagnen der sächsischen NPD nachzuäffen.”

 

30.04.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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