“Buttolos Grenzöffnungslüge ist geplatzt”

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute dazu:

 

“Der Volksmund weiß: Gelegenheit macht Diebe. Daran werden derzeit viele Sachsen, vor allem, wenn sie in der Grenzregion zu Polen und Tschechien leben, häufiger erinnert, als ihnen lieb ist. Seit dem Wegfall von Grenzkontrollen im Zuge der Erweiterung des Schengen-Raums vor gut einem Jahr ist die Kriminalität nicht nur – aber vor allem – in Ostsachsen, stark angestiegen. Vor allem Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle haben zugenommen. Innenminister Albrecht Buttolo mußte im März diesen Jahres bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2008 nicht nur verkünden, daß im Zuge der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien nicht nur 32 Prozent mehr Autos als 2007 gestohlen wurden, sondern auch, daß sich die Diebesaktivitäten zunehmend in das Innere Sachsens verlagern. So mußte Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch in diesem Frühjahr zugeben, daß allein in Dresden die Autodiebstähle um 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahr stiegen. Die neuesten Zahlen, die nun von der Polizei Dresden für das erste Quartal 2009 veröffentlicht wurden, sind noch dramatischer, in diesem Zeitraum explodierten die Autodiebstähle sogar um 182 Prozent. Wurden im ersten Quartal 2008 noch 38 Fahrzeuge in Dresden entwendet, so stieg diese Zahl im ersten Quartal 2009 auf 107. Gerade vor dem Hintergrund solcher Horrorzahlen ist es unverantwortlicher Wahnsinn, parallel zur Grenzöffnung die Bundespolizei im grenznahen Gebiet abzubauen. Schon jetzt ist es dort üblich, daß die Bundespolizisten neben ihrer eigentlichen Zuständigkeit, nämlich der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Einreise, auch vermehrt zu Diebstahls- und Einbruchsdelikten gerufen werden, da die Landespolizei völlig überfordert ist. Es ist daher zwingend geboten, den im Januar 2008 bei der Bundespolizeireform beschlossenen Abzug weiterer 500 Beamten rückgängig zu machen. Die neuen Zahlen zeigen, daß das, was die NPD schon immer gesagt hat, richtig ist: Die Beendigung der Grenzkontrollen im Dezember 2007 war ein fataler Fehler. Sie hat der Kriminalität Tür und Tor geöffnet, deshalb ist es notwendig, endlich ausreichend polizeiliche Einsatzkräfte sowohl im Grenzgebiet als auch im Landesinneren zu stationieren. Es ist nicht länger hinnehmbar, daß Tag für Tag mehr Autos nach Polen und Tschechen verschwinden, während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Grenzöffnung weiterhin als ‚Glück für Deutschland‛ bezeichnet. Auch Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo hätte allen Grund, sich für sein vor der Erweiterung des Schengen-Raums gegebenes Versprechen, der Freistaat sei nach der Grenzöffnung genauso sicher wie davor, zu entschuldigen, denn seine Grenzöffnungslüge ist geplatzt – nun wird es Zeit, endlich wirksame Maßnahmen gegen die über Sachsen hinwegschwappende Kriminalitätsflut zu ergreifen.”

 

27.04.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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