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“Warnung vor sozialen Unruhen ist berechtigt”

23.04.2009 | von Frank Franz

Deutschland steht nach neuen Prognosen ein ähnlich verheerender Konjunktureinbruch wie zur Zeit der Weltwirtschaftskrise 1931/32 bevor. Die Wirtschaft wird nach Angaben des heute vorgelegten Frühjahrsgutachtens der führenden Forschungsinstitute um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr schrumpfen.

 
Weiter sagen die Forschungsinstitute voraus, daß der tiefe Fall der Wirtschaft die Arbeitslosigkeit rasant steigen lassen und die öffentlichen Haushalte vor massive Probleme stellen wird. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden dürfte “drastisch einbrechen”, fürchten die Institute. Bis Jahresmitte werden sich die “Spannungen auf dem Arbeitsmarkt nach und nach auf nahezu alle Branchen ausbreiten.” Zum Jahresende 2010 rechnen die Institute mit knapp unter fünf Millionen Arbeitslosen.
 
Besonders dramatisch ist die Voraussage der Forschungsinstitute, daß das Bruttoinlandsprodukt noch im Jahr 2013 nicht das Niveau des Jahres 2008 erreicht haben wird.
 
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte heute dazu:
 
“Deutschland steht nicht nur vor der größten Depression seit der Weltwirtschaftskrise, sondern hat nach der Voraussage der führenden Forschungsinstitute noch mindestens ein halbes Jahrzehnt im ökonomischen Jammertal vor sich. Erstmals ist im Frühjahrsgutachten auch davon die Rede, daß auch im Jahr 2010 die Wirtschaft erneut schrumpfen wird.
 
Noch im vergangenen November hatte meine Fraktion in einem Antrag gefordert, den damals gerade vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf für die Jahre 2009 und 2010 auf seine Nachhaltigkeit zu überprüfen und noch während der laufenden Haushaltsberatungen durch nachträgliche Änderungen und Ergänzungen nachzubessern. Schon damals war absehbar, daß der Entwurf der Staatsregierung auf erkennbar überholten und falschen Daten beruht und in einigen Monaten Makulatur sein würde. Wir kritisierten in der damaligen Debatte aber auch einmal mehr den grundfalschen, aber in diesem Land leider herrschenden politischen Konsens, daß die ländlichen Gebiete sozusagen am langen Arm des herrschenden Wirtschafts- und Finanzsystems verhungern dürfen, um dafür einseitig die Metropolen zu fördern. Als ein sofort wirkendes Anti-Krisen-Programm empfahlen wir damals eine Erhöhung der Zuweisungen an die Gemeinden aus dem kommunalen Finanzausgleich.
 
Das alles wurde von der Staatsregierung natürlich in den Wind geschlagen. Stattdessen trägt man auch hier in Sachsen die Berliner Katastrophenpolitik mit, die sich einerseits im Schnüren von Banken-Rettungspaketen, die Deutschland schon in wenigen Jahren in eine auf Generationen hinweg überschuldete Problemzone verwandeln werden, und andererseits in der Einführung einer ‚Abwrackprämie‛ erschöpft, deren konjunkturelles Strohfeuer dann erlischt, wenn der letzte Euro aus dieser Förderung ausbezahlt sein wird.
 
Angesichts der Katastrophenpolitik der Etablierten scheinen die Warnungen von DGB-Chef Michael Sommer, der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan und des Chefsvolkswirts der Deutschen Bank Norbert Walter vor möglicherweise bevorstehenden sozialen Unruhen mehr als berechtigt, denn es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, daß sich die bestehende wirtschaftliche Krise schon bald zur sozialen Krise verbreitern wird. Es liegt aber eine gewisse Ironie darin, daß nun ausgerechnet ein DGB-Vertreter und eine SPD-Vertreterin vor einer solchen Entwicklung warnen, denn schließlich war es die rot-grüne Koalition unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, die die unter Helmut Kohl eingeleitete Globalisierungs- und Deregulierungspolitik nochmals verschärfte.
 
Wir als Nationaldemokraten haben schon seit jeher vor dieser Politik gewarnt. Jetzt in der Krise zeigt sich, daß es gerade die von uns schon immer kritisierte Export- und Weltmarktorientierung ist, die Deutschland besonders tief in den Abgrund reißt. Unsere diesbezügliche Globalisierungskritik werden wir auch in den Mittelpunkt der kommenden Wahlkämpfe stellen!”
 
23.04.2009
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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