CDU-Landtagspräsident Iltgen lehnt Rettungsinitiative für ENKA als “verfassungswidrig” ab

 

Die NPD-Fraktion hatte bereits am 2. April den Landtagspräsidenten gebeten, gemäß § 41 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages einer Beratung des Gesetzentwurfes ohne die eigentlich vorgesehene 1. Lesung zuzustimmen. Dies ist dem Präsidenten nach Beratung mit den Vizepräsidenten in Ausnahmefällen wegen einer besonderen Eilbedürftigkeit möglich.

 

Erst nachdem der stellv. NPD-Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Johannes Müller in einem Schreiben vom 19.4.2009 nachfragte, fühlte sich Iltgen überhaupt bemüßigt der Fraktion eine Antwort zukommen zu lassen. Die vorgesehene Beratung mit den Vizepräsidenten soll nun am 20. April stattgefunden haben.

 

Der frühere Dombauhüttenleiter Iltgen, der bisher noch nie als Verfassungsjurist aufgefallen ist, hat nun entschieden, daß der Gesetzentwurf “offensichtlich verfassungswidrig” ist, weil der Gesetzentwurf keine Entschädigung der bisherigen Eigentümer vorsehe.

 

Dieser Eigentümer, der Finanzinvestor ICIG im unterfränkischen Obernburg, will das Werk trotz bisher guter betriebswirtschaftlicher Ergebnisse Ende Juni schließen und hat nach Ostern bereits die Produktion vorerst eingestellt. Aus diesem Grund hatte die NPD-Fraktion darauf gedrängt, ihren Gesetzesentwurf zur Rettung von ca. 400 Arbeitsplätzen in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln.

 

Um einen weiteren industriepolitischen Kahlschlag in einer strukturschwachen Region Sachsens zu verhindern, hatte die NPD-Landtagsfraktion bereits im März ein Gesetz zur Enteignung von Werks- und Produktionsanlagen der “Enka International GmbH & Co. KG” in Elsterberg in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht. In dem Gesetzesentwurf fordern die Nationaldemokraten die vorübergehende Weiterführung des Werkes als landeseigene Betriebsgesellschaft, bis zeitnah ein neuer Investor gefunden ist, der die rentable Produktion weiterführt.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, erklärte zu der Entscheidung des CDU-Landtagspräsidenten:

 

“Herr Iltgen versteckt sich hinter spitzfindigen juristischen Argumenten, weil ihm die ganze Richtung des NPD-Entwurfs nicht paßt. Es ist völlig lächerlich, die Ablehnung unseres Beschleunigungsantrages damit zu begründen, daß Art und Ausmaß einer Entschädigung der bisherigen Eigentümer nicht geregelt seien. Selbst wenn das der Fall wäre, könnte man diesen angeblichen Mangel problemlos in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses erörtern, die ohnehin vorgesehen ist. Wie soll denn die angebliche Verfassungswidrigkeit behoben werden, wenn nun zunächst erst eine sogenannte 1. Lesung im Landtag stattfindet, bei der nach der Geschäftsordnung lediglich die einreichende Fraktion, also die NPD, spricht?

 

Die durchsichtige Verzögerungstaktik des Landtagspräsidiums ist aber auch ein eklatanter Ausweis der Gestaltungsunwilligkeit der herrschenden Politik, der es offensichtlich nur noch darum geht, das selbstgeschaffene Globalisierungselend zu verwalten anstatt selbstgesteckte politische Ziele zu verwirklichen. Das Verhalten des Landtagspräsidiums steht somit für die Selbstabdankung der Politik in Zeiten der Globalisierung.

 

Die Blockadetaktik des CDU-Landtagspräsidenten ist vor allem bitter für die ENKA-Mitarbeiter, die jetzt arbeitslos werden. Die NPD wird nun den betroffenen Bürgern in Elsterberg und Umgebung bei einer Vor-Ort-Aktion erklären, daß sich ein führender sächsischer CDU-Politiker weigert, ein Gesetz schnell zu behandeln, das ihre Arbeitsplätze retten soll.”

 

23.04.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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