“Stirbt der Bauer, dann stirbt das Land!”

 

Die NPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag realistische Analysen der kurz-, mittel- und langfristigen Überlebensfähigkeit der sächsischen Milchwirtschaft in ihrer derzeitigen Betriebs-, Eigentümer- und Pächterstruktur zu unterbreiten, wobei verschiedene mögliche Szenarien für die Entwicklung des Erzeugermilchpreises und der variablen Kosten, vor allem der Futtermittel-, Energie- und Arbeitskosten, berücksichtigt werden sollten. Auf der Grundlage dieser Analyse sollte die Staatsregierung dann geeignete Maßnahmen für eine langfristige Existenzsicherung der sächsischen Milchwirtschaft durchführen.

 

Die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler, die über ihre Familie selbst der Landwirtschaft verbunden ist, äußerte heute dazu:

 

“Im Mai vergangenen Jahres waren es noch rund 1000 Milchbauern, die vor der Großmolkerei der Sachsenmilch AG in Leppersdorf demonstrierten. Nur ein knappes Jahr später haben sich diese Demonstrationen zum Flächenbrand ausgeweitet; gestern haben deutschlandweit mehr als 20 000 Milchbauern mit Protestdemonstrationen vor rund 80 Molkereien auf die Bedrohung ihrer Existenz wegen eines nicht mehr kostendeckenden Milchpreises hingewiesen. Auf diese Entwicklung hat meine Fraktion schon in ihrem letztjährigen Antrag aufmerksam gemacht, in dem wortwörtlich davor gewarnt wurde, daß die ohnehin schon fragile wirtschaftliche Situation der Betriebe binnen kurzer Zeit zu einer ernsthaften Gefährdung der einheimischen sächsischen Milchversorgung führen könnte. Unser Antrag wurde im vergangenen Jahr von den etablierten Parteien natürlich abgelehnt, obwohl wir schon damals alle Argumente auf unserer Seite hatten.

 

Nach einem Jahr völliger Untätigkeit ist CDU-Landwirtschaftsminister Frank Kupfer unter dem Druck der Proteste nun mit einem Maßnahmenkatalog vorgeprescht, der aber nur einmal mehr dokumentiert, wie wenig die Staatsregierung bislang von den Ursachen der Milchkrise verstanden hat. Da schlägt Herr Kupfer beispielsweise die Bereitstellung von Betriebsmitteldarlehen zu Sonderkonditionen über die Sächsische Aufbaubank vor – dabei sind viele Landwirte schon heute bis über den Kopf verschuldet und können schon deshalb keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Weiter denkt Herr Kupfer darüber nach, die Fördermittel für Investitionen aufzustocken – auch dieser Vorschlag geht an der existierenden Problemsituation völlig vorbei, denn die in einem gnadenlosen Verdrängungs- und Preissenkungswettbewerb befindlichen und um ihre Existenz kämpfenden Milchbauern haben derzeit sicherlich anderes im Kopf als großzügige Erweiterungsinvestitionen.

 

Nein, das Grundproblem der Milchbauern ist das für sie existenzbedrohende Verhältnis von zu hohen Kosten bei gleichzeitig zu niedrigen Preisen, die sie für ihre Produkte erzielen können. Dies liegt vor allem an einer völlig verfehlten EU-Politik, die mit Milchquotenerhöhungen und einer bis 2014 geplanten Abschaffung der Milchmengenregelung einen permanenten Druck auf die Milchpreise ausübt.

 

Ein weiterer schwerer Wettbewerbsnachteil für deutsche Landwirte besteht in der Besteuerung von Agrardiesel, die es in den meisten anderen EU-Staaten zumindest in dieser Höhe nicht gibt. Auch hier wäre ein sinnvoller Ansatzpunkt gegeben, um die deutschen Milchbauern auf der Kostenseite zu entlasten.

 

Eines ist klar: Es muß schnell etwas geschehen, sonst stehen große Teile der deutschen Milchwirtschaft vor der Pleite. Die katastrophalen Folgen davon wären eine nochmal verstärkte Landflucht und eine weitere Erhöhung der Arbeitslosigkeit in den ohnehin schon gebeutelten ländlichen Regionen. Stirbt der Bauer, dann stirbt auch das Land! Dies sollten sich auch die verantwortlichen Politiker endlich einmal hinter die Ohren schreiben!”

 

17.04.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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