“Kindergrundsicherung statt Banken-Rettungspakete!”

 

Das Bündnis schlägt vor, Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Ehegattensplitting oder auch die Bafög-Leistungen abzuschaffen und durch die Kindergrundsicherung zu ersetzen.

 

Gitta Schüßler äußerte heute dazu:

 

“Die Forderung nach einer Erhöhung des Kindergeldes auf 500 Euro im Monat und die damit einhergehende Beendung der unübersichtlichen Zersplitterung familienpolitischer Leistungen ist eine alte Forderung der NPD. Schon im Jahre 2002 war dies eine Forderung der NPD im Bundestagswahlkampf, die mit einer entsprechenden Plakatkampagne beworben wurde. Es ist schön zu sehen, daß sich jetzt auch Sozialwissenschaftler und etablierte Politiker dieser Forderung anschließen.

 

Wenn Frau Reckmann als Präsidiumsmitglied der Arbeiterwohlfahrt fordert, das schrottreife Fördersystem nicht länger zu reparieren, sondern abzuwracken, dann hat sie dabei die volle Unterstützung der Nationaldemokraten. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die SPD, der Frau Reckmann schon seit langen Jahren angehört, noch keinen Schritt in die Richtung einer wirklich kinder- und familienfreundlicheren Politik gegangen ist, und warum der grundlegende Bedarf, den Kinder für ihr Aufwachsen benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, noch immer nicht aus öffentlichen Mitteln gedeckt wird.

 

Klar ist für die NPD aber auch, daß derartige Leistungen für Kinder und Familien nur dann finanziert werden können, wenn der Kreis der Leistungsbezieher klar umrissen bleibt, was konkret bedeutet, daß nur deutsche Familien in den Genuß der Kindergrundsicherung kommen dürfen. Andernfalls würde die Einführung einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung nur zum Anwachsen von Parallelgesellschaften und ethnischen Unterschichten in Deutschland führen, was unbedingt verhindert werden muß.

 

Grundsätzlich ist es aber begrüßenswert, daß durch den Vorstoß des ‚Bündnis Kindergrundsicherung‛ vor dem Hintergrund der Finanzkrise in Deutschland nicht mehr nur über Bankenrettungspakete und Abwrackprämien, sondern über Weichenstellungen für eine zukunftsorientierte Familienpolitik diskutiert wird.

 

Eine Ausrede haben die Etablierten jetzt auf jeden Fall nicht mehr: Nachdem eine halbe Billion Euro für das Bankenrettungspaket und fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie in die Hand genommen wurden, braucht niemand mehr zu behaupten, daß für Kinder und Familien in Deutschland kein Geld mehr da wäre!”

 

15.04.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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