Konzentration auf Sachsen und Werben für den „sächsischen Weg“

 

Beide hatten schon im Vorfeld des Parteitages erklärt, im Falle einer Wiederwahl von Udo Voigt diesem Parteigremium nicht mehr angehören zu wollen. Ihrer Auffassung nach trägt der alte und neue Parteivorsitzende die Verantwortung für politische Fehlentwicklungen, Führungsdefizite und vor allem für die Finanzkrise der Partei durch klare Aufsichts- und Kontrollmängel gegenüber dem früheren Schatzmeister Kemna. Apfel erklärte in diesem Zusammenhang, daß er wegen der fehlenden Transparenz, des auf Voigt und Kemna beschränkten Vieraugenprinzips und der ebenfalls zwischen Voigt und Kemna bestehenden Generalvollmachten für Kreditaufnahmen kaum eigene Handlungsmöglichkeiten im Parteivorstand hatte. Dennoch hätte er seinerseits eine politische Mitverantwortung für das Kemna-Desaster übernommen, wenn der Parteivorsitzende als Hauptverantwortlicher seiner Verantwortung durch Rücktritt gerecht geworden wäre. Da Udo Voigt jedoch nicht gewillt war, den Weg für einen personellen Neuanfang mit neuen Ideen und neuer Führungsstärke freizumachen, standen Apfel und Gansel für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung, obwohl sie ganz sicher in ihren Ämtern bestätigt worden wären. Aus dem gleichen Grund kandidierten auch die NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und Stefan Köster aus Mecklenburg-Vorpommern, der stellv. Parteivorsitzende Sascha Roßmüller (Bayern) und Generalsekretär Peter Marx (Saarland) nicht mehr für einen Parteivorstand unter Udo Voigt. Auch Dr. Olaf Rose, der die sächsische Landesliste zur Bundestagswahl anführt, kandidierte nicht wieder.

 

Apfel und Gansel erteilten Spekulationen, daß sächsische Abgeordnete und Funktionäre zum Bündnispartner DVU wechseln wollten, eine klare Absage. Beide kündigten an, daß sie – ohne Last der Zugehörigkeit zum Parteivorstand – künftig in kritischer Loyalität zum neugewählten Vorstand stehen und deutlicher als früher auf Fehlentwicklungen in der Partei hinweisen werden. Ansonsten werden sie ihre Kraft um so stärker dem personellen und organisatorischen Ausbau des Landesverbandes Sachsen widmen, um weitere Wahlerfolge im Freistaat zu ermöglichen. Gansel erklärte, nun alles daranzusetzen, daß der Landesverband Sachsen am 30. August durch den erstmaligen Wiedereinzug einer NPD-Landtagsfraktion Parteigeschichte schreibt. Apfel wies darauf hin, daß die NPD zu den Kommunalwahlen am 7. Juni weit über 100 neue Stadt- und Gemeinderatsmandate erringen wird und mit Blick auf die Landtagswahl ein neuerliches Signal für ihre fortschreitende Verankerung in der Mitte des Volkes wird setzen können.

 

Holger Apfel und Jürgen Gansel erklärten auf dem Parteitag, daß es ihr Ziel sei, der ganzen Partei bei den Kommunal- und Landtagswahlen die Erfolgsträchtigkeit des „sächsischen Weges“ zu beweisen und beispielgebend für alle politikfähigen nationalen Kräfte auch über Sachsen hinaus wirken zu wollen. Schon die sich an die Landtagswahl unmittelbar anschließende Bundestagswahl werde zeigen, welcher Politikstil der Landesverbände der erfolgreichste ist. Dieser „sächsische Weg“ steht für einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in der Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt.

 

06.04.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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