Innenminister bestätigt: JLO-Trauermarsch war friedlich

 

Die Antworten der Staatsregierung, die am 26. März ausgegeben wurden, ergaben einige interessante Erkenntnisse: So wurden am 14. Februar, auf der Seite der nationalen Opposition, zwar auch 20 Personen vorläufig in Gewahrsam genommen, dem gegenüber stehen laut Angaben des Innenministers genau 88 (!) Personen des linken Spektrums. Darüber hinaus erhielten 1.931 Personen aus diesem Milieu einen Platzverweis. Auf die Frage, wie viele Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, auf der Veranstaltung des linken Bündnisses „No pasarán“ oder bei der Abschlußkundgebung des Bündnisses „GehDenken“ auf dem Theaterplatz verhaftet wurden, antwortete Innenminister Dr. Buttolo: „Es wurden keine Personen des rechten Spektrums festgenommen.“

 

Des Weiteren fragte Despang nach, wie viele Polizisten bei den verschiedenen Veranstaltungen seitens des linken Spektrums angegriffen bzw. verletzt wurden. Darauf antwortete der Innenminister: „Am 14. Februar wurden insgesamt 42 Polizeibeamte leicht verletzt, davon vier tätlich angegriffen. Die Ursache weiterer 32 Verletzungen wird noch geprüft, da es sich auch um Polizeibeamte aus anderen Bundesländern handelt.“ Auf die Frage des Abgeordneten Despang, wie viele Polizisten aus dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland heraus angegriffen bzw. verletzt wurden, lautete die Antwort: „Aus dem rechtsextremistischen Aufzug der JLO heraus wurden keine Polizeibeamten angegriffen oder verletzt.“

 

Auch Landtagsabgeordnete von Grünen und Linken stellten Anfragen zu dem Themenkomplex. So schwadronierte etwa die Landesvorsitzende der LINKEN und Dresdner Stadträtin Dr. Cornelia Ernst über Polizeiwillkür und fragte nach, warum es zu einem angeblich unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei gegen Demonstranten gekommen sei. Darauf antwortete Dr. Buttolo bereits in der Vorbemerkung zu den Fragen: „Im Zusammenhang mit dem Versammlungs- und Veranstaltungsgeschehen am 13. und 14. Februar kam es zu keinen unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen oder zu Übergriffen bzw. brutalem Verhalten durch Polizeibeamte.“

 

Der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, ebenfalls Dresdner Stadtrat, erhob in seinen Anfragen ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

So fragte er allen Ernstes gleich in seiner ersten Frage: „Warum wurde die neonazistische Demonstration in ihrem Mittelteil nur von einzelnen Polizeibeamten begleitet und dadurch ein Abstand von mehr als 100 Meter zwischen den eingesetzten Polizeibeamten zugelassen?“ Die Antwort lautete in der Kurzfassung: „Die 1.400 Polizeibeamten wurden auf Grundlage ihres Einsatzkonzeptes, dem auch eine Gefahrenprognose zu Grunde lag, taktisch lageangepaßt eingesetzt. Sie waren zur unmittelbaren Begleitung und zum Raumschutz eingesetzt.“ Wenn man diese Sätze verständlich übersetzt, könnte man sagen: „Da man davon ausgehen konnte, daß aus dem Trauermarsch heraus keine Gefahr zu erwarten war, konnte man sich der Lage angepaßt verhalten und sich darauf konzentrieren, die durch die Versammlungsbehörde genehmigte Demonstrationsroute vor möglichen Behinderern oder Störern des linken Spektrums abzusichern.“

 

Interessant sind auch die Angaben zu den Teilnehmerzahlen. So behaupteten viele Medien kurz nach dem 14. Februar immer wieder, daß über 10.000 Bürger, laut Organisator Ralf Hron vom DGB sogar 12.500, „gegen Rechts“ protestiert hätten. Die Antworten der Staatsregierung auf die Frage nach den Demonstranten gegen den „Naziaufmarsch“ fielen dann wesentlich ernüchternder für die selbsternannten Demokraten aus. So haben laut Polizeiangaben an drei Aufzügen von „GehDenken“, für die der DGB aus allen Teilen des Landes kostenlose Busse bereitgestellt hatte, sage und schreibe nur 5.500 Personen teilgenommen. Auf der Seite der nationalen Opposition hat die Polizei 6.350 Personen gezählt. An der Veranstaltung auf dem Theaterplatz sollen ca. 6.500 Menschen teilgenommen haben, darunter bekanntlich auch Unterstützer des linken Bündnisses „No pasarán“, aus dem teilweise schwere Straftaten verübt wurden.

 

René Despang erklärte zu den Antworten der Staatsregierung:

 

„Es bestätigt sich, was ich schon vor der Beantwortung der zahlreichen Fragen festgestellt hatte. Der klare Verlierer des 14. Februar ist DGB-Chef Hron, da er noch am Anfang vollmundig behauptet hatte, daß sich bis zu 15.000 Bürger den Nazis in den Weg stellen und den Marsch verhindern würden. Beides ist aber nicht eingetreten.

 

Kurz vor den bevorstehenden zahlreichen Wahlen nicht nur in Sachsen, wird sicher wieder allerlei Unsinn über die NPD in Zeitungen und im Fernsehen verbreitet werden, ohne daß wir die Möglichkeit haben, unsere Sicht der Dinge darzustellen. Darum kann ich nur empfehlen, sich vor Ort bei der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu informieren und die regelmäßig erscheinende Fraktionszeitung ‚Klartext’ kostenlos zu abonnieren.“

 

Die vollständigen Antworten auf die Anfragen können Sie unter: www.rene-despang.de nachlesen!