Kurioser Umfrage-Wettstreit zwischen SPD-Fraktion und Staatskanzlei

 

Zunächst veröffentlichte die SPD-Landtagsfraktion eine Umfrage von Anfang März, die sie beim Leipziger Institut für Marktforschung in Auftrag gegeben hatte. Die Meinungsforscher aus der Messestadt kamen zu folgenden Ergebnissen: CDU: 42 Prozent, LINKE 17 Prozent, SPD: 18 Prozent, FDP: 9 Prozent, Grüne: 6 Prozent und NPD: 5 Prozent. Die Nationaldemokraten wären also wieder im Landtag vertreten.

 

Fast zeitgleich legte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) eine Umfrage der Weimarer Agentur Aproxima vor, die seit 2007 für die Staatsregierung arbeitet und unter Experten wegen ihrer eigenwilligen Methoden umstritten ist.

Demnach käme die CDU fast auf eine absolute Mehrheit (49 Prozent). Die LINKE würde 21 Prozent erreichen, die SPD 15 Prozent, FDP und Grüne je 5 Prozent und die NPD nur 4 Prozent. Die Agentur aus Thüringen soll die Umfrage zwischen November 2008 und Februar 2009 durchgeführt haben.

 

Beide Umfragen zeigen deutlich, daß der jeweilige Auftraggeber einen besonders guten Wert attestiert bekommt. Während bei der Umfrage der CDU-geführten Staatskanzlei der Verdacht besteht, daß hier mit Hilfe der Demoskopen Wahlkampf direkt auf Kosten des Steuerzahlers betrieben wird, indem man den Eindruck einer absoluten Mehrheit der Union vermittelt, trifft diese Aussage auch auf die heute von der SPD veröffentlichte Umfrage zu. Hier fällt vor allem auf, daß die SPD erstmalig seit Sommer 2001 angeblich vor der LINKEN (damals PDS) liegen soll.

 

Der Sächsische Rechnungshof hatte in der Vergangenheit mehrfach die Finanzierung von Meinungsumfragen durch die Landtagsfraktionen und die Staatsregierung kritisiert. Daher verwundert auch die offensive Kritik des FDP-Fraktionspressesprechers Andreas Novak an der Regierungsumfrage. Schließlich schneidet die FDP bei Umfragen des von ihr beauftragten dimap-Instituts auch regelmäßig besonders gut ab. Diese Umfragen werden aus den Fraktionsmitteln der Landtagsfraktion der Liberalen bezahlt, die selbstverständlich auch aus Steuermitteln stammen.

 

Aproxima-Chef Henry Kreikenbom sah sich aufgrund der deutlichen Unterschiede der Umfrage zu Erklärungsversuchen veranlaßt und verwies u.a. auf unterschiedliche Erhebungsmethoden. Aproxima führt regelmäßig Umfragen durch, bei denen der Befragte dem Meinungsforscher direkt gegenüber sitzt, während andere Institute heute üblicherweise Telefonumfragen machen, bei denen nicht zuletzt das Bekenntnis zu einer gesellschaftlich tabuisierten Partei wie der NPD leichter fällt.

 

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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