Seit mehr als 125 Jahren ist die Region Plauen das Zentrum der deutschen Stickerei und die „Plauener Spitze“ seither ein weltberühmter deutscher Markenartikel. Derzeit sind noch über 40 klein- und mittelständische Unternehmen im Vogtland in der Gardinen- und Wäscheherstellung tätig.
Diese mehr als ein Jahrhundert alte Industrietradition steht nun im Zuge der Weltwirtschaftskrise vor dem endgültigen Aus. Ende 2008 mußte das Vogtländer Traditionsunternehmen „Plauener Gardine“ Insolvenz anmelden, nachdem schon vorher Teile der Produktion ins Ausland ausgelagert worden waren. Nun soll auch das Werk des Garnherstellers Enka im vogtländischen Elsterberg, das mit knapp 400 Beschäftigten der mit Abstand größte Arbeitgeber der Kleinstadt ist, geschlossen werden. Die künftige Produktion von Viskosefasergarnen soll nach dem Willen des Enka-Eigentümers, des Finanzinvestors „International Chemical Investors Group“ (ICIG), auf den Standort Obernburg in Unterfranken sowie auf Werke in Polen und China konzentriert werden.
Die geplante Einstellung des Produktionsbetriebes in Elsterberg ist für die Belegschaft besonders schmerzlich, da die ICIG ihre Entscheidung für die Schließung des Standortes Elsterberg nur mit unternehmensstrategischen, nicht aber mit betriebswirtschaftlichen oder qualitätstechnischen Argumenten begründet. Das Enka-Werk in Elsterberg hatte bislang sogar in hohem Maße die Gesamtrentabilität der Enka-Gruppe gestützt, schwarze Zahlen geschrieben und bessere Zahlen geliefert als der Enka-Standort Obernburg in Unterfranken.
Um einen weiteren industriepolitischen Kahlschlag in einer strukturschwachen Region Sachsens zu verhindern, hat die NPD-Fraktion im Landtag nun ein Gesetz zur Enteignung von Werks- und Produktionsanlagen der „Enka International GmbH & Co. KG“ in Elsterberg in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht. In dem Gesetzesentwurf fordern die Nationaldemokraten die vorübergehende Weiterführung des Werkes als landeseigene Betriebsgesellschaft, bis zeitnah ein neuer Investor gefunden ist, der die rentable Produktion weiterführt.
Die Enka-Belegschaft in Elsterberg hat schon ihre Bereitschaft bekundet, das Werk in eigener Regie weiterzuführen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jürgen Gansel, äußerte heute dazu:
„Gerade im Zuge der grassierenden Weltwirtschaftskrise sind Betriebsschließungen ohne eine auf den jeweiligen Betrieb bezogene betriebswirtschaftliche Begründung, so wie es bei dem Enka-Werk in Elsterberg der Fall ist, überhaupt nicht tragbar. Bei dem jetzigen Enka-Eigentümer ‚International Chemical Investors Group‛ handelt es sich um eine lupenreine Finanz-Heuschrecke, der es nur um die Realisierung einer maximalen Kapitalrendite geht.
Angesichts der schwarzen Zahlen von Enka in Elsterberg muß man unterstellen, daß der Eigentümer die momentane Branchenkrise nur für eine perfide Verlagerungsstrategie nutzen möchte, um am Ende die Gardinenproduktion ganz aus Deutschland zu verbannen.
Dieses Handeln widerspricht aber der sozialen Verpflichtung, die das Unternehmen und seine Gesellschafter durch ihr Engagement in Elsterberg gegenüber den Menschen im Vogtland eingegangen sind. Diese beruht letztlich auf Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz, in dem es heißt: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen‛.
Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums fußt auf der Erkenntnis, daß es eben nicht nur die Kapitaleigner sind, die sich in einem Produktionsbetrieb engagieren, sondern vor allem die Mitarbeiter, ihre Familien und die übrigen Menschen der Region, die in einer sozialen und wirtschaftlichen Leistungsgemeinschaft mit dem Betrieb verbunden sind.
Deswegen ist es für die NPD nicht hinnehmbar, daß inzwischen nicht mehr nur mit Unternehmensanteilen wie Aktien, sondern mit ganzen Unternehmen gehandelt wird und dieses Firmen-Monopoly dazu führt, daß strukturschwachen Regionen noch ihre letzten Produktionsgrundlagen verlieren.
In den vergangenen Jahrzehnten ist beinahe die gesamte klassische Textilindustrie nach Asien abgewandert und Viskosefasern werden zu 95 Prozent in China und Indien hergestellt. Wenigstens die traditionsreiche Textilindustrie im Vogtland muß nun in ihrem produzierenden Kern erhalten werden, um nicht völlig von Importen abhängig zu sein.
Wir müssen verhindern, daß das Vogtland als eine der ältesten Industrieregionen Deutschlands zum Industriemuseum wird. Deshalb muß in der derzeitigen Ausnahmesituation auch zu außergewöhnlichen Mitteln wie dem von der NPD-Fraktion vorgelegten Enteignungsgesetz gegriffen werden.“
24.03.2009
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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