“Sicherung Qimondas wäre eine klassische Aufgabe deutscher Industriepolitik”

 

Am Beginn seines Debattenbeitrags wandte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende an Wirtschaftsminister Thomas Jurk. Dieser hatte in seiner Rede eine klare Entscheidung für eine Staatsbeteiligung abgelehnt, weil sich vielleicht noch ein Großinvestor finde, der das Unternehmen zur Gänze übernimmt. Die Ausführungen von Jurk bezeichnete Apfel „angesichts der schwersten Weltwirtschaftskrise seit Menschengedenken“ als „reines Wunschdenken“.

 

Apfel erinnerte an die Staatsbürgschaften für die Sächsische Landesbank und die Hypo Real Estate, die vergeben worden seien, obwohl die Bankmanager genau wußten, was sie taten, „als sie die Banken mit ihrem verantwortungslosen Handeln in den Ruin trieben und ihr Vermögen verschleuderten“. Diese Bürgschaften seien auch vergeben worden, obwohl beide Institute als Steuerflüchtlinge ihr Geschäft nach Dublin verlegt hätten.

 

Während für die Banken Rettungspakete in dreistelliger Milliardenhöhe geschnürt wurden, habe „die Politik in Dresden, Berlin und Brüssel für die Probleme der deutschen Chip-Industrie, der das Wasser bis zum Hals steht, keinen Blick“. Deshalb drohe nun ein „Dominoeffekt ungeahnten Ausmaßes“, da „ein völliger Ausfall Qimondas als größter und bedeutendster Teil des Dresdner Halbleiter-Netzwerkes“zu „Kettenreaktionen“ führen werde, „an deren Ende die Zerstörung der gesamten sächsischen Halbleiterindustrie stehen wird“. Damit stünden „mittlerweile zwölf Milliarden Euro an öffentlichen Geldern auf der Kippe, die seit der Wende für die Förderung der Dresdner Halbleiterindustrie geflossen sind“. Apfel wies darauf hin, daß schon mit einem „winzigen Bruchteil der schon ausgezahlten Fördersumme“ eine Staatsbeteiligung und damit eine Rettung Qimondas möglich wäre, was allerdings mit der „engstirnigen Begründung“ abgelehnt werde, „daß ja niemand ein VEB Qimonda wolle“.

 

Apfel kritisierte weiter, daß „die Qimonda-Belegschaft“ derweil „mit einer ausgebufften Argumentationsstrategie“ hingehalten werde. Während mögliche Investoren auf eine staat- liche Beteiligungszusage warteten, mache derweil die Staatsregierung „eine staatliche Beteiligung von der Zusage eines Investors abhängig“.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende schilderte dann nochmals die grundsätzliche Position der NPD zur sächsischen Halbleiterindustrie. Die von CDU-Landespolitikern geschürte Euphorie über ein im Oberen Elbtal entstehendes „Silicon Saxony“ habe die NPD nie geteilt, da immer klar gewesen sei, daß „die Erfolge der Halbleiterindustrie mit horrenden Subventionszahlungen in Milliardenhöhe erkauft wurden und die gesamte Branche am Tropf eines launischen Weltmarkts hing, der ständig zwischen Boom und Depression schwankte“. Mit einem Bruchteil der Fördergelder für die Chip-Industrie hätte man „eine wirklich krisenfeste, beschäftigungsintensive und breit aufgestellte Wirtschaftsstruktur in Dresden und im Oberen Elbtal“ schaffen können. Davon unabhängig stehe es für die NPD aber außer Frage, „daß der Halbleiterstandort Dresden mit seiner hohen Vernetzung von 1500 Herstellern und Zulieferern und seinen rund 44 000 Arbeitsplätzen natürlich erhalten werden muß“.

 

Dazu äußerte Apfel:

 

„Die Sicherung des Halbleiterstandorts Dresden wäre die klassische Aufgabe einer deutschen Industriepolitik, aber allein schon der Begriff ‚Industriepolitik‛ scheint –im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich, Japan, China, Taiwan oder Südkorea – in Deutschland ein absolutes Fremdwort zu sein. Das ist kein Wunder, denn der Begriff der Industriepolitik ist eng mit dem des nationalen Interesses verknüpft, das in Deutschland ja nach dem Wunsch der eigenen Polit-Eliten nichts mehr zu gelten hat. Dabei läge eine starke, innovative und in Deutschland beheimatete Halbleiterindustrie im höchstem Maße im nationalen Interesse, denn die beiden deutschen Schlüsselbranchen, der Fahrzeugbau und der Maschinenbau, sind heute mehr denn je auf eine Vielzahl an elektronischen Steuerungselementen angewiesen.“

 

Apfel bezeichnete in diesem Zusammenhang die französische Industriepolitik als „beherzt“, da sie erst kürzlich 485 Millionen Euro als „Zuschuß zu Forschung und Investition“ in ihre Halbleiterindustrie gesteckt habe und die Franzosen damit einmal mehr bewiesen hätten, daß sie den Deutschen „im Betreiben einer autonomen und selbständigen Wirtschaftspolitik um Welten“ voraus seien.

 

19.03.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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