“Sachsen wird auch künftig Schauplatz des anständigen Deutschland bleiben”

 

Schon die sächsische Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst, brachte es fertig, in ihrem zirka fünfminütigen Debatteneröffnungsbeitrag wohl einige dutzend Mal in geradezu schon hysterischer Form den Begriff „Nazis“ zu gebrauchen und zu fordern, daß diese „nie wieder unter dem Vorwand angeblicher Trauer demonstrieren dürfen“. Aber auch die Bürger von Dresden bekamen ihr Fett weg, Dr. Ernst bekannte freimütig, daß sie sich „geschämt“ habe, „daß nicht noch mehr Dresdnerinnen und Dresdner auf die Straße gegangen sind“ – sie meinte damit natürlich die Gegenveranstaltungen zum JLO-Gedenkzug. Die linke Politkommissarin Ernst folgerte daraus, daß Dresden sich „von falschen Mythen“ lösen müsse.

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Bandmann machte dann in seinem Redebeitrag die durch den offiziellen Polizeibericht untermauerte Aussage, daß von den 3800 Teilnehmern der Antifa-Gewaltveranstaltung „No pasáran“ („Kein Durchkommen“), mit der alljährlich der friedliche Gedenkmarsch der JLO verhindert werden soll, 1500 Teilnehmer gewaltbereit waren und insgesamt 42 Polizisten von gewalttätigen Linksextremisten verletzt wurden.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel betonte in seinen Redebeitrag, daß jeder Zeitungsleser, der weiß, daß es am 13. und 14. Februar zu Ausschreitungen gekommen ist, auch wisse, von wem diese ausgegangen sind, nämlich „von jenem marodierenden gewalttätigen Pöbel, der regelmäßig die Geschäfte der antifaschistischen Schreibtischtäter von Blockparteien, Gewerkschaften und Kirchen besorgt“. Letztere bezeichneten sich zwar „gerne als Demokraten, sind aber in Wirklichkeit opportunistische Mitläufer der antideutschen Verleumdungs- und Hetzkampagne höchster Staatskreise gegen das eigene deutsche Volk!“

 

Seine Aussagen belegte Apfel, indem er den Dresdner Polizeibericht vom 14. Februar 2009 im Telegrammstil zusammenfaßte:

 

„Angaben der Polizei zum Trauermarsch: Über 6.000 Teilnehmer, davon 300, also fünf Prozent, von der Polizei als „potentiell gewaltbereit“ eingeschätzt. Es kam aber zu keinerlei Gewalttätigkeiten, sondern laut Polizei höchstens zu einigen wenigen Beleidigungen oder Rangeleien.

 

Angaben der Polizei zur sog. Gegendemonstration der Organisation „No pasarán“: 3.500 Teilnehmer, davon 1.500, also 43 Prozent, potentiell gewaltbereit, davon wieder 500, also ein Drittel, tatsächlich gewalttätig. Diese verübten folgende Straftaten: Angriffe mit Steinen, Brandsätzen, Feuerwerkskörpern, Flaschen usw. gegen die Polizei; schwere Sachbeschädigung, Landfriedensbruch etc.; Verletzung von 30 Polizisten; Beschädigung von 32 Polizeiwagen, darunter 12 aus Sachsen und 20 aus anderen Bundesländern; Umkippen von 2 Mannschaftswagen.“

 

Die „gleiche Rechtsverachtung“, die aus diesem Verhalten spreche, spreche auch aus dem „vorliegenden Antrag dieser pseudo-linken Absonderung des verflossenen SED-Unrechtsklüngels“, in dem nationalen Bürgern generell jedes Versammlungs- und Demonstrationsrecht abgesprochen werde. Die Aufforderung der Linksfraktion an die Behörden, eine „Handlungs- und Entscheidungspraxis“ zu entwickeln, „durch welche friedliche Demonstrationen verboten oder durch Schikanen verhindert werden können“, bezeichnete Apfel als „rechtsverachtende Chuzpe, die Behörden und die Staatsregierung praktisch zum Rechtsbruch aufzufordern“.

 

Am Ende seines Debattenbeitrags sagte Apfel:

 

„Ich stehe fassungslos vor der Tatsache, daß auch dieses Jahr die Erben der SED-Mauermörder versucht haben, den nicht verbotenen, nachweislich friedlichen nationalen Trauermarsch in Dresden mit Gewalt und schweren Störungen zu verhindern. Und daß so viele nützliche Idioten aus Kirchen, Gewerkschaften, verschiedenen Ämtern und natürlich aus den Medien ihnen dabei Schützenhilfe geleistet haben. Über den Unrechtscharakter dieser Machenschaften kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Aber wie sieht es mit dem Geisteszustand von Menschen aus, die sich so verhalten?

 

Sie, meine Damen und Herren von der LINKS-Fraktion, wissen, daß Sie jedes Jahr ihrem Gedenkmarsch für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht völlig ungestört durchführen können. Denn wir nationalen Deutschen würden nie auf die Idee kommen, sie daran hindern zu wollen, schon gar nicht mit Gewalt. Wir sind gegen jede politische Gewalt und führen auch keinen Krieg gegen Tote. Dann sollten aber auch sie damit aufhören, einen Krieg gegen Hunderttausende von Dresdner Opfern des alliierten Bombenterrors zu führen, zum Beispiel indem Sie Sprüche wie ‚Bomber-Harris, do it again!‛ verbreiten oder klammheimlich tolerieren.

 

Nein, meine Damen und Herren der Linken, Sie spucken doch heute nur deshalb hier und heute Gift und Galle, weil es Ihnen eben nicht gelungen ist, mit Ihren kriminellen Methoden die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit auszuhebeln – weil Sie kläglich gescheitert sind mit Ihren vollmundigen Versprechungen, den europaweit größten Aufmarsch von Nationalisten und Patrioten zu verhindern. Nichts war mit Ihren feuchten Träumen, den Trauermarsch ähnlich rechtswidrig sabotieren zu können wie vor Monaten den Anti-Islamisierungskongreß von Pro Köln.

Es half alles nichts – vor aller Welt und vor laufenden Kameras konnte die volkstreue Opposition zeigen, welchen Faktor sie hier in Sachsen inzwischen darstellt. Dresden ist eben Gott sei Dank noch nicht mit der linken Tuntenhochburg Nordrhein-Westfalens vergleichbar – und eine starke NPD wird aber auch wirklich alles tun, daß dies in Zukunft so bleibt; wir werden dafür kämpfen, daß Sachsen auch künftig Schauplatz des anständigen, des besseren Deutschlands bleibt!“

 

Im Verlauf der Debatte kam es dann noch zu einigen Demaskierungen einiger Abgeordneter der Linksfraktion, die zumindest in ihrer Eindeutigkeit überraschten. Der CDU-Abgeordnete Volker Bandmann hatte in seinem Debattenbeitrag die Linksfraktion aufgefordert, sich wenigstens von der konkreten linksextremistischen Gewalt des 14. Februar 2009 zu distanzieren, die zu 42 verletzten Polizisten geführt hatte.

 

Diesen Hinweis nahm die Linksfraktion-Abgeordnete und Mitanmelderin der Antifa-Gewaltveranstaltung „No pasáran‛, Julia Bonk, auf, und verteidigte die linksextremistische Gewalt mit den Worten:

 

„Es gibt keine guten oder schlechten AntifaschistInnnen, es gibt nur AntifaschistInnen.“

 

Ähnlich äußerte sich in einem späteren Verlauf der Debatte auch die sächsische Landesvorsitzende Cornelia Ernst. Der Dresdner CDU-Abgeordnete Lars Rohwer hatte Ernst die Frage gestellt, ob die LINKE auch im kommenden Jahr ein ähnliches „Doppelspiel“ mit der Unterstützung der bürgerlichen „GehDenken“-Gegendemonstration einerseits und der Anmeldung des Antifa-Aufmarsches „No pasáran“ andererseits plane.

 

Darauf antwortete Ernst:

 

„Es gibt verschiedene Varianten und Möglichkeiten, Antifaschismus zum Ausdruck zu bringen“.

 

Außerdem, so insistierte Ernst nochmals, müsse der „Mythos Dresden“, also die Erinnerung an die Zerstörung der Stadt, beseitigt werden.

 

Nach diesem klaren Bekenntnis von Abgeordneten der Linksfraktion zu linksextremistischer Gewaltausübung als vermeintlich legitimem Mittel der politischen Auseinandersetzung dürfte im kommenden Jahr ein gemeinsames Bündnis von CDU und LINKEN gegen den Dresdner Gedenkmarsch der JLO eher noch unwahrscheinlicher geworden sein.

 

13.03.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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01067 Dresden

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