„Gender Mainstreaming“ – dieser Begriff steht für eine neue Ideologie, die wie alle Ideologien von der beliebigen Programmierbarkeit des Menschen ausgeht. „Gender Mainstreaming“ steht aber auch für eine Vielzahl von staatsfinanzierten Programmen und Initiativen, mit denen natürliche und gewachsene familiäre Bindungen und geschlechtliche Identitäten herabgewürdigt, negiert und letztendlich zerstört werden und die Gleichberechtigung der Geschlechter absichtsvoll mit Gleichheit verwechselt wird. Deshalb brachte die NPD-Fraktion einen Antrag ein, in dem die Einstellung aller entsprechenden Programme gefordert wird.
Die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion Gitta Schüßler führte am Beginn ihres Debattenbeitrages ein Zitat des FAZ-Redakteurs Volker Zastrow an, der in einem seiner Essays festgestellt hatte, daß kaum eine Frau den Begriff „Gender Mainstreaming“ kennt. Schüßler pflichtete dieser Aussage bei und ergänzte, daß „Gender Mainstreaming“ nach wie vor „eine Angelegenheit von Experten war und ist“, dabei sei es „dringend notwendig, die Bürger über die ‚Gender Mainstreaming‛-Ideologie aufzuklären“. Gender Mainstreaming, so Schüßler, sei eine Ideologie, deren Kern durch die Überzeugung gebildet werde, „daß das Geschlecht des Menschen durch Erziehung ausgebildet wird“. Diese Ideologie sei von der früheren SPD-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann dann am 26. Juli 2000 über die Geschäftsordnung der Bundesregierung in Deutschland verankert worden. Schüßler betonte, daß diese Politik „nicht auf eine erstrebenswerte Gleichberechtigung der Geschlechter“, sondern auf „Gleichmacherei“ hinauslaufe.
Am Ende ihres Debattenbeitrags sagte Schüßler:
„Die NPD-Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen,
– daß alle „Gender Mainstreaming“-Programme auf Landesebene eingestellt und die dadurch freigewordenen Mittel zur Förderung unserer sächsischen Familien eingesetzt werden,
– daß die Staatsregierung darauf hinwirkt, daß auch auf kommunaler Ebene die „Gender Mainstreaming“-Programme eingestellt werden und
– daß sich die Staatsregierung auch für das Ende aller entsprechenden Programme auch auf Bundesebene einsetzt.“
Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel betonte, daß „die giftigen Wortbeiträge der Einheitslinken“ gezeigt hätten, „daß eine Grundsatzdebatte über ‚Gender Mainstreaming‛ längst überfällig war, damit klar wird, was hinter diesem Wortungetüm steckt und wohin die Reise mit den Gender-Ideologen geht.“ Gender Mainstreaming ziele nicht auf die Gleichbehandlung der Geschlechter ab, „sondern auf ihre neototalitäre Gleichschaltung“, was „durch die Zerstörung der natürlichen Geschlechteridentität von Mann und Frau“ geschehe. Diesem „linken Gesellschaftsexperiment“, so Gansel, liege „die irre Auffassung zugrunde, als Mann und Frau werde man nicht geboren, sondern durch die Gesellschaft erst gemacht“.
Weiter wies Gansel darauf hin, daß die Gender-Programme ein „großangelegtes staatliches Beschäftigungsprogramm für neofeministische Ideologen und Ideologinnen, die ansonsten eine Hartz-IV-Existenz fristen müßten“ seien. „Den Wortmüll der Gender-Ideologen“, so Gansel weiter, „könnte man vielleicht noch ignorieren, die praktischen Auswirkungen ihrer Theorie auf den Lebensalltag der Menschen aber leider nicht“. So habe die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vor zwei Jahren einen „Ratgeber für Eltern zur kindlichen Sexualerziehung vom 1. – 3. Lebensjahr“ herausgeben, in dem gefordert wurde, daß „die Sexualerziehung von Säuglingen und Kleinkindern nicht mehr tabuisiert wird.“
Am Ende seines Debattenbeitrags sagte Jürgen Gansel:
„Diese von linken Erziehungsutopisten vertretenen Theorien setzt auch die CDU bedenkenlos in die Praxis um. In Sachsen zählte gerade die frühere Familien- und Sozialministerin Helma Orosz zu den Einpeitscherinnen des Gender Mainstreaming. Sie mögen uns Nationaldemokraten nun alles Mögliche und Unmögliche vorwerfen. Aber wir wissen, daß die Mehrheit der Sachsen unseren gesellschafts- und familienpolitischen Vorstellungen viel näher steht als ihrer widernatürlichen Geschlechterpolitik, die nur gestörte Wesen ohne Identität und Lebenshalt erzeugt. Für ‚Gender Mainstreaming‛-Programme kann es nach der Überzeugung der NPD-Fraktion nur eine Perspektive geben: Ihre Abschaffung auf allen Ebenen.“
13.03.2009
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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