“Eher fault mir eine Hand ab, als eine antideutsche Polen-Lobbyistin zur Bundespräsidentin zu wählen”

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel bedauerte in seinem Debattenbeitrag, daß der Streit um Steinbachs Nominierung für den Stiftungsrat des „Zentrums gegen Vertreibungen“ in gewohnter Weise beendet worden sei, „indem den Erpressungen aus Polen und Erpressungen der SPD einmal mehr nachgegeben wurde“. Im Kampf gegen Frau Steinbach hätten die polnischen Medien „schon immer nur die peinlichsten Klischees“ bemüht, hier werde Steinbach „regelmäßig als blonde Bestie oder als mit Siegrunen und Hakenkreuzen geschmückte SS-Domina dargestellt“. Solche Äußerungen seien deutscherseits dann noch von der Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Bundesregierung und SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan bekräftigt worden, die in einem Interview kürzlich sogar noch stolz auf ihre Erziehung im „antideutschen Geist“ verwiesen hatte.

 

Apfel äußerte dazu:

 

„Eine antideutsche Gesinnung zu pflegen, ist wirklich eine kolossale Empfehlung für das höchste Amt in der BRD. Nun ja, wenngleich auch die Alternative nicht sonderlich attraktiv ist, darf ich Ihnen versichern, daß mir als Mitglied der Bundesversammlung wohl eher eine Hand abfaulen würde, als mit meiner Stimme dieser antideutschen Polen-Lobbiystin zur Bundespräsidentin zu wählen. Eigentlich muß man Frau Schwan für ihre Offenheit dankbar sein, denn sie bestätigt damit noch einmal explizit, daß der Pseudohumanismus der Linken in Wahrheit in einer antideutschen Gesinnung wurzelt und sich genau aus diesem Motiv heraus Grüne, Linke und SPD auch immer wieder als Vertriebenenfeinde, Vertreibungsfreunde und Anti-Menschen- und Völkerrechtsparteien inszenieren!“

 

Weiter kritisierte Apfel, daß sich Bundeskanzlerin Merkel – ganz anders als bei ihrer öffentlichen Kritik am Papst wegen dessen Umgang mit dem britischen Bischof Williamson – völlig aus der Debatte um ihre Parteifreundin Erika Steinbach herausgehalten habe.

 

Apfel wies im übrigen darauf hin, daß die NPD-Fraktion schon bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Dezember die Errichtung eines eigenen „Sächsischen Zentrum gegen Vertreibung“ in Görlitz beantragt und einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag gemacht hatte und schlug vor, daß das BdV-Alternativkonzept eines eigenen Zentrums in der niederschlesischen Stadt an der Neiße zu verwirklichen.

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel stellte in seiner Antwort auf die Redner der etablierten Parteien fest, daß die Debatte einmal mehr „die einseitige Erinnerungsbereitschaft der herrschenden Klasse“ dokumentiere.

 

Jürgen Gansel äußerte dazu:

 

„Eine Schuldneurose hindert die Systemparteien auch im Landtag daran, auch nur einmal ohne nationale Selbstbezichtigung der Leidensgeschichte der eigenen Heimatvertriebenen zu gedenken. Es geht um 15 Millionen Deutsche, die nach Kriegsende auf grausame Weise aus ihrer jahrhundertealten Heimat in Ostpreußen und Danzig, in Pommern, Schlesien oder dem Sudetenland vertrieben wurden. Mehr als zwei Millionen von ihnen verloren nicht nur ihre Heimat und ihr Eigentum, sondern das höchste Gut überhaupt: ihr eigenes Leben.“

 

Das Vorurteil, daß die Vertreibung nur eine Reaktion auf den Nationalsozialismus gewesen sei, widerlegte Gansel mit dem Hinweis auf die Einverleibung von Westpreußen und Teilen Oberschlesiens durch Polen nach dem Ersten Weltkrieg. In der Folgezeit sei eine „brutale Apartheidpolitik“ gegen die deutsche Minderheit betrieben worden, die ab März 1939 in „offenen Terror“ umgeschlagen sei, nachdem England und Frankreich Polen eine militärische Garantieerklärung für den Kriegsfall gegeben hatten.

 

Gansel sprach auch die Angriffe Polens auf die Sowjetunion und Litauen in den Jahren 1919 und 1920 sowie den gegen die deutsche Minderheit gerichteten „Bromberger Blutsonntag“ vom 3. September 1939 an und folgerte daraus, daß „der von den Polen bis heute gepflegte Mythos von der verfolgten Unschuld des 20. Jahrhunderts“ nicht haltbar ist und „nur der moralischen Ummäntelung knallharter Nationalinteressen“ dient.

 

Die reine Erwähnung dieser historischen Fakten brachte die linke Landtagsvizepräsidentin Regina Schulz von der Linksfraktion so in Rage, daß sie Jürgen Gansel erst einen ersten Ordnungsruf erteilte, als dieser von „frechen polnischen Einmischungsversuchen“ sprach. Dann entzog sie dem NPD-Redner das Wort, als er Frau Merkel wegen ihres „Kriechgangs“ gegenüber Polen kritisierte. Jürgen Gansel hat unterdessen Widerspruch gegen die erteilten Ordnungsrufe eingelegt.

 

Nach einem substanzlosen Beitrag des CDU-Redners Volker Bandmann ergriff nochmals der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel das Wort und verwies auf eine Umfrage des Netzportals „Welt Online“, in der sich von den über 3500 Teilnehmern 71 Prozent gegen den Rückzug von Steinbach ausgesprochen hatten. Apfel zitierte auch den Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Berthold Kohler, der von einer „faktischen Entrechtung“ der Heimatvertriebenen gesprochen hatte, wodurch „das Mahnmal zum Schandmal“ werde und rief seinen Zuhörern die Aussage des stellvertretenden sächsischen BDV-Chefs Max Duscha in Erinnerung, der gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt hatte, daß die CDU die Heimatvertriebenen als Wähler verloren habe.

 

Nachdem einige Redner der etablierten Fraktionen sich in ihren Ausführungen auf den früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt bezogen hatten, griff Apfel diese Anregung auf und sagte:

 

„Noch 1963 erhielten die Schlesier zu einem ihrer großen Deutschlandtreffen ein Grußtelegramm der SPD, in dem es hieß:

 

‚Breslau – Oppeln – Gleiwitz – Glogau – Grünberg, das sind nicht nur Namen, das sind lebendige Erinnerungen, die in den Seelen von Generationen verwurzelt sind und unaufhörlich an unser Gewissen klopfen. Verzicht ist Verrat, wer wollte das bestreiten. Das Recht auf Heimat kann man nicht verhökern – niemals darf hinter dem Rücken der aus ihrer Heimat vertriebenen oder geflüchteten Landsleute Schindluder getrieben werden. Das Kreuz der Vertreibung muß das ganze Volk mittragen helfen.‛

 

Diese Grußbotschaft an die Schlesier trug die Unterschriften der Sozialdemokraten Erich Ollenhauer, Willy Brandt und Herbert Wehner. Man würde sich wünschen, es gäbe heute noch Sozialdemokraten vom Schlage derer des Jahres 1963. Aber SPD-Politiker wie Kurt Schumacher oder Erich Ollenhauer stünden heute vielmehr im Verfassungsschutzbericht des Bundes und hätten wohl längst ihre Heimat in der NPD gefunden.“

 

Zum Abschluß seiner Rede wies Apfel darauf hin, daß die NPD bei ihrer Forderung bleibe, in der niederschlesischen Stadt Görlitz ein „Sächsisches Zentrum gegen Vertreibung“ zu schaffen, mit dem Ziel, eine würdige Erinnerungsstätte an die Vertreibung zu schaffen.

 

Holger Apfel äußerte dazu:

 

„Lassen Sie uns damit ein eindrucksvolles Signal gegen die zunehmende Relativierung des Holocaust am deutschen Volk setzen“.

 

Bezeichnenderweise entschuldigte sich SPD-Wissenschaftsministerin Eva Stange nach Apfels Schlußwort bei der polnischen Regierung für die „Ausfälle der NPD“, was wohl nur als Beleg von Gansels These vom „Kriechgang“ des politischen Deutschland gegenüber Polen gewertet werden kann.

 

13.03.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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