“Früher oder später wird sich ein neuer Zombie am Energiemarkt etablieren”

 

In diesem Jahr wurde die MIBRAG nun an das tschechische Staatsunternehmen CEZ verkauft. Die NPD-Fraktion brachte deshalb einen Antrag in den Landtag ein, in dem sie Auskunft über die grundsätzliche Position der Staatsregierung zu Staatsbeteiligungen an Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge begehrt und sich nach den dementsprechenden Entscheidungsgrundlagen der Staatsregierung erkundigt. Des weiteren hält es die Antragstellerin für geboten, daß die Staatsregierung die Hintergründe und möglichen Folgen des Verkaufes der MIBRAG an den tschechischen CEZ-Konzern einschätzt und dem Landtag darstellt.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle sagte bei der Einbringung des Antrages, daß die „Kernfrage“ der NPD-Fraktion darin bestehe, „warum andere Staaten in der Lage sind mit Staatsunternehmen erfolgreich zu wirtschaften und Milliardengewinne zu erzielen, was in Deutschland wie auch im Freistaat Sachsen offensichtlich nicht möglich sein soll“.

 

Delle betonte, daß für die NPD-Fraktion auch die vorherigen Eigentümer, zwei amerikanische Investoren, nicht akzeptabel gewesen seien, da diese in der MIBRAG „ohnehin keinen Wirtschaftsfaktor, sondern nur ein Instrument zur Gewinnmaximierung der Aktionäre“ gesehen hatten, weshalb man den Amerikanern „keine Träne nachweine“. Der grundsätzliche Fehler, so Delle, sei vielmehr „die vollständige Privatisierung, also der Ausverkauf der früher volkseigenen Braunkohlenindustrie der DDR“ gewesen, womit sich der Staat „bereits damals selbst der letzten Einflußnahme auf dem Energiesektor beraubt und alles in die Hand der Großkonzerne gegeben“ habe.

 

Delle führte weiter aus, daß die NPD mit ihrer Haltung „im absoluten Gegensatz zur vorherrschenden Marktgläubigkeit der etablierten Parteien, die einen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft mehr scheuen als der Teufel das Weihwasser“, stehe. Für die Nationaldemokraten sei es klar, „daß es angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zwingend notwendig ist sich vom Manchester-Kapitalismus und dem neoliberalen Zeitgeist zu verabschieden und dem massiven Vermögensentzug der Nationalstaaten durch internationale Konzerne mit der Etablierung starker Staatsunternehmen zu begegnen“.

 

Wie wenig das Schicksal eines der wichtigen sächsischen Energieunternehmen den etablierten Fraktionen bedeutet, wurde dann daran deutlich, daß keiner ihrer Vertreter in der von der NPD beantragten Debatte das Wort ergriff.

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Johannes Müller betonte in seinem Schlußwort, daß die NPD „in der Übernahme der MIBRAG durch das von CEZ beherrschte Tschechisch-Slowakische Konsortium erhebliche Gefahren für den deutschen Energiemarkt und langfristig nicht zuletzt die Gefahr erheblicher Preissteigerungen beim Strom“ sehe. In diesem Zusammenhang wies Dr. Müller darauf hin, daß der tschechische Konzern CEZ inzwischen zu den zehn größten Energiekonzernen Europas gehöre und schwindelerregende Gewinne erwirtschafte. Deshalb, so Dr. Müller, sei es wahrscheinlich, daß „sich der Käufer der MIBRAG früher oder später als neuer Zombie auf dem Energiemarkt erweisen“ werde, „der seine marktbeherrschende Stellung gnadenlos ausnutzen wird“ und das Unternehmen in der Lage sei, „das Angebot in Deutschland selbst zu verknappen.“

 

Am Ende seiner Rede äußerte Dr. Müller:

 

„Die Tatsache, daß mit Vattenfall und CEZ inzwischen zwei ausländische Staatsunternehmen auf sächsischem Boden Kohle abbauen und damit Millionengewinne erzielen ist für Sachsen und ganz Deutschland beschämend und läßt Jahr für Jahr Millionen Euro aus Deutschland abfließen. Die Frage, warum die erfolgreiche Etablierung von Staatsunternehmen in anderen Staaten möglich ist, Deutschland und Sachsen dazu aber offensichtlich nicht in der Lage ist und obendrein seine Kohlevorräte von ausländischen Unternehmen auf deren Rechnung verstromen läßt, konnte uns im Laufe der Debatte aber keiner erklären…Ich muß gestehen, daß wir eine Erklärung aber auch nicht erwartet haben, ich kann ihnen aber versichern, daß wir die Menschen im land über die Folgen Ihrer verfehlten Politik und Ihre Verantwortung für ständig steigende Strompreise informieren werden.“

 

Nach dem Debattenbeitrag von Dr. Müller ergriff der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) nochmals das Wort und behauptete, daß „die Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen nicht gefährdet“ sei – eine These, die sich schon auf mittel- bis langfristige Sicht als sehr gewagt herausstellen könnte.

 

12.03.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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