“Gesetzgeber darf Polizeierfolg nicht entwerten”

 

Holger Apfel erklärte heute:

 

„Die Festnahme des mutmaßlichen Mörders von Michelle ist ein guter Tag für Leipzig und insbesondere für die Familien in Leipzig. Auch in Döbeln, wo der mutmaßliche Mörder Daniel V. seinen Hauptwohnsitz hat, wird den Bürgern nun ein Felsbrocken vom Herzen fallen.

 

Es ist jetzt zu hoffen, daß dieser Erfolg der Polizei nicht wieder durch einen schwachen Gesetzgeber zunichte gemacht wird. In den Medien liest man etwas von einer nun im Raum stehenden Haftstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren, was viel, viel zu wenig für einen Kindermord wäre. Demgegenüber fordern wir Nationaldemokraten die Verhängung der gesetzlichen Höchststrafen für Kinderschänder und einen Volksentscheid über eine Grundgesetzänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

 

Das Selbstlob, das sich Innenminister Albrecht Buttolo in der gestrigen Pressekonferenz aussprach, berührt trotz der Festnahme unangenehm. Dies zunächst aus grundsätzlichen Gründen, denn bislang hat Herr Buttolo keine einzige seiner weitreichenden Forderungen aus dem März 2007, die er direkt nach dem Mord an dem neunjährigen Mitja aufstellte, verwirklicht und ist damit seit nunmehr zwei Jahren wortbrüchig. Unter anderem forderte Buttolo damals ein jederzeitiges Betretungsrecht der Polizei zu den Wohnungen verurteilter Sexualstraftäter nach § 25 Sächsisches Polizeigesetz, die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Sexualstraftäterdatei und die Nutzung des kommunalen Melderegisters und seine Verknüpfung mit der Sexualstraftäterdatei. Ein Antrag der NPD-Fraktion auf Einrichtung einer bundesweiten „Gefährderdatei Sexualstraftäter“, die vom „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ schon lange gefordert wird, wurde natürlich auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Selbst die NPD-Initiative für die zeitweilige Aufstellung des „Mahnenden Mühlsteins“, eines mobilen Denkmals gegen Kindesmißbrauch, in Leipzig wurde von der CDU abgelehnt. Dies zeigt, daß Innenminister Buttolo genau das tut, was er der NPD immer vorwirft, nämlich die Instrumentalisierung eines Verbrechens.

 

Das Selbstlob von Innenminister Buttolo ist aber auch deshalb deplaziert, weil es immerhin 202 Tage dauerte, einen Tatverdächtigen zu ermitteln und dieser sich außerdem selbst stellte.

 

Die Zeit der martialischen Ankündigungen, denen dann das große Nicht-Handeln folgt, muß aber im Bereich des Kinderschutzes endlich vorbei sein. Schon vor sieben Jahren forderte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der ‚Bild am Sonntag‛ nach dem Mord an der kleinen Julia: „Wegschließen – und zwar für immer!“ Dennoch müssen nach wie vor nur etwa ein Viertel der überführten Täter tatsächlich ins Gefängnis, und nach wie vor wird sich im Grunde genommen mehr um die Täter gekümmert als um die Opfer und ihre Familien.

 

Wir Nationaldemokraten werden auch in Zukunft alles dafür tun, daß sich diese unerträglichen Zustände schnellstmöglich ändern!“

 

10.03.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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