Bei der Sächsischen Staatsregierung scheinen die Nerven ein halbes Jahr vor der Landtagswahl blank zu liegen. Der stellvertretende Regierungssprecher Andreas Beese (SPD) empörte sich heute im Auftrag mehrerer Minister über die zahlreichen Kleinen Anfragen, die die Landtagsabgeordneten an die Regierung stellen, allen voran der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold mit 1.261 Anfragen. Diese hohe Zahl regte nun Beese so sehr auf, daß er gegen Winfried Petzold ausfällig wurde. Dessen Ansinnen seien „idiotisch bis sinnlos“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher, der nebenbei auch Koordinator des Anti-Rechts-Programms „Weltoffenes Sachsen“ ist.
Der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold sagte dazu:
„Ich betrachte es mit Genugtuung, wenn Herr Beese und die Damen und Herren der Staatsregierung mit meinen Anfragen unzufrieden sind. Es kann schließlich nicht die Aufgabe eines Oppositionsabgeordneten sein, der Regierung zu gefallen. Gewiß sind meine Anfragen manchmal unbequem und nicht immer leicht zu beantworten. Es ist aber das verfassungsmäßige Recht eines Abgeordneten, an die Regierung Fragen zu stellen. Daß im Bundestag bei wesentlich mehr Abgeordneten weniger Anfragen gestellt werden, liegt wohl darin, daß dort die NPD noch nicht vertreten ist.
Die Wortwahl von Herrn Beese ist indes indiskutabel. Es steht einem Sprecher der Staatsregierung schlicht und einfach nicht zu, die Anfragen eines Abgeordneten zu bewerten. Ministerpräsident Tillich muß Beese hier zur Ordnung rufen. Ich warne die Staatsregierung davor, das Fragerecht der Abgeordneten in irgendeiner Weise zu beschneiden. Der Gang vor den Verfassungsgerichtshof wäre dann die unausweichliche Folge.“
Der stellv. Regierungssprecher hatte auf der heutigen Kabinettspressekonferenz über Unmut unter den Ministern berichtet und angedroht, das Anfrageverfahren auf den Prüfstand stellen zu wollen.
Die Abgeordneten der NPD-Fraktion stellten bisher insgesamt 2.454 sogenannte Kleine Anfragen. Dabei handelt es sich um Anfragen zu den verschiedensten Sachverhalten, die bis zu 5 Unterfragen beinhalten können. In der Statistik liegen die NPD-Abgeordneten damit auf Platz 2, hinter der Linksfraktion mit 4.247 Kleinen Anfragen, die allerdings auch 31 Mitglieder hat und damit deutlich mehr als die NPD mit 8 Abgeordneten.
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
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