Flath spielt sich als EU-Kritiker auf

 

„Es ist schon sehr dreist, wenn sich Herr Flath plötzlich als EU-Kritiker wichtig macht. Wenn nicht gerade – wie jetzt – der Wahlkampf bevorsteht, ist Steffen Flath ein eifriger Umsetzer der Vorgaben aus Brüssel in sächsisches Landesrecht. Echte Ablehnung, verbunden mit einem ebenso konsequenten Abstimmungsverhalten, konnte ich beim CDU-Fraktionschef bisher nicht feststellen. Dafür ist er oft als Sonntagsredner mit wohlfeilen christlichen Allgemeinplätzen zur Stelle. Letztendlich steht dabei die Absicht dahinter, die konservativen CDU-Wähler über die wahren Absichten der Partei zu täuschen, wenn er die Entmündigung der Bürger durch Brüssel beklagt.

In der Sache hat Herr Flath natürlich recht. Selbstverständlich gibt es bei der EU ein Demokratie-Defizit, und es war eine Unverschämtheit, was einige EU-Parlamentarier, darunter deutsche SPD-Abgeordnete, neulich abgezogen haben, als ihnen mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus endlich einmal ein hochrangiger Repräsentant eines EU-Staates die Leviten gelesen hat. Ich teile die neoliberalen Ansichten von Herrn Klaus zwar nicht, aber in einigen Punkten lag er mit seiner Kritik vollkommen richtig.

Wir Nationaldemokraten werden allerdings nicht zulassen, daß Steffen Flath im Windschatten des tschechischen Präsidenten auf Wählerfang gehen will und die sächsischen Bürger für dumm verkauft. Die einzige Partei in Sachsen, die diese Europäische Union wirklich ablehnt, ist und bleibt die NPD.“

 

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112