“Alles zu einer braunen Soße verrührt”

 

So stellt die Linksfraktion allen Erstes die Frage, an welcher Stelle und in welcher Form sich „Vertreter/innen der Extremen Rechten in Sachsen auf Alfred Müller Armack“ und seine „faschistische Wirtschaftskonzeption“ beziehen – bekanntlich war Müller-Armack einer der bedeutendsten Vertreter der katholischen Soziallehre, „Erfinder“ des Begriffs der „Sozialen Marktwirtschaft“ und in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts Leiter der Grundsatzabteilung unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard.

 

Ähnliche Fragen wie zu Müller-Armack werden auch zu Georges Sorel, Carl Schmitt, dem früheren KPD- und SED-Mitglied Ernst Niekisch, dem Volkswirt Werner Sombart, Oswald Spengler, Henning Eichberg und Alain de Benoist gestellt.

 

Auch die „Klassiker“ linker Antifa-Recherche werden nicht vernachlässigt; es wird nach „rechten“ Darkwave-Bands gefahndet, man macht sich Sorgen über rechte Einflüsse in der Ökologie-, Tierrechts- und Regionalgeldbewegung, man will den Einfluß „Extremer Rechter“ auf sächsische Lebensmitteltafeln ausforschen und selbst „Kampagnenversuche“ mit „extrem rechte(n) Hintergründe(n)“ zum Thema „Chemtrails“ finden das brennende Interesse der Linksfraktion.

 

Auch in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise fordern die LINKEN weiterhin gigantische Umverteilungsmaßnahmen hin zum „Kampf gegen Rechts“, aufgeregt besteht man auf der Aufstellung von „Rahmenkrisenplänen“ zur „Zurückdrängung der Extremen Rechten“ an den sächsischen Schulen und von „Lokalen Aktionsplänen“ in den sächsischen Regionen, die dem gleichen Zweck dienen sollen. Der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten“ wirft man die Relativierung von NS-Verbrechen vor, weil sie auch an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft erinnert und selbst das „Landesamt für Verfassungsschutz“ bekommt sein Fett weg, da es den „NS-Propagandabegriff des ‚Dritten Reichs‛ unkritisch übernimmt“.

 

Für besonders interessant scheint die Linksfraktion auch die Theoriezeitschrift „Hier & Jetzt“ zu halten, zu der eine Vielzahl von Fragen gestellt werden.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte heute dazu:

 

„Wer sich die Große Anfrage der Linksfraktion zum Rechtsextremismus durchliest, der kann den Damen und Herren, die diese Anfrage erarbeitet haben, eigentlich nur noch galoppierenden Realitätsverlust unterstellen. Die Anfrage ist aber auch unfreiwillig selbstentlarvend, denn man kann sich nur allzu gut vorstellen, welche geistigen und kulturellen Spielräume in einer von der LINKEN beherrschten Gesellschaft noch bleiben würden, nämlich keine. ‚Faschist‛ ist nach Auffassung der LINKEN offensichtlich jeder Nicht-Linke und jeder, dem die eigene Nation noch am Herzen liegt.

 

Damit ist die Große Anfrage der Linksfraktion aber auch gleichzeitig ein politisches Armutszeugnis. Die linke Diskurshoheit in Medien und Gesellschaft beruht nicht auf besseren Argumenten, sondern auf einem absurden Antifa-Feindbild, das vom Mitbegründer der katholischen Soziallehre Alfred Müller-Armack bis hin zum angeblichen ‚Nazi-Terror auf dem Land‛ einfach alles zu einer braunen Soße verrührt. Man könnte darüber lachen, wenn man nicht wüßte, daß die LINKEN mit ihrem Antifa-Feindbild enorme politische Macht bis hinein in die sächsische CDU ausüben, die sich nicht mehr traut, konservative Positionen zu beziehen und bereitwillig nach der Antifa-Pfeife der LINKEN tanzt.

 

Die LINKEN retten sich wegen ihrer argumentativen Unterlegenheit immer wieder in ihr Antifa-Feindbild, das sie mittlerweile scheinbar als die letzte Legitimation für ihr eigenes politisches Handeln betrachten. Im Zuge der aktuellen Weltwirtschaftskrise wird dieser politische Taschenspielertrick irgendwann einmal nicht mehr verfangen und man wird endlich über die drängenden Gegenwartsprobleme diskutieren müssen.“

 

12.02.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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