Seit den Kommunalwahlen am 8. Juni 2008 sitzt die NPD in allen sächsischen Kreistagen. Die gegenwärtig stattfindenden Haushaltsberatungen auf Kreisebene waren nun der Anlaß dafür, daß die NPD-Fraktion am vergangenen 6. Februar die sächsischen NPD-Kreisräte zum ersten Kommunalpolitischen Forum im Sächsischen Landtag zu einem Gedankenaustausch, vor allem über das Thema Kommunale Haushalte und Finanzausgleichsgesetz einlud. Neben zahlreichen Kreisräten war auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Delle anwesend.
Nachdem der Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes Holger Szymanski die zirka 20 anwesenden Kreisräte begrüßt hatte, referierte Fraktionspressesprecher Diplom-Ökomom Arne Schimmer zum Thema Kommunale Haushalte. Schimmer thematisierte auch die in der öffentlichen Verwaltung auf Länder- und kommunaler Ebene neu eingeführte „Doppik“ (Doppelte Buchführung in Konten), die das bisherige System der kameralen Buchführung ablöst. In der anschließenden Diskussion wurde festgestellt, daß die in der Doppik bestehenden Aktivierungs- und Passivierungswahlrechte und die damit verbundenen Bewertungsspielräume dieses Rechnungslegungssystem manipulationsanfälliger machen als die alte Kameralistik.
In einem zweiten Referat informierte der Fraktionsmitarbeiter Lennart Aae die Zuhörer über das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Aae kritisierte, daß die prozentuale Aufteilung der Gesamtfinanzmasse zwischen Freistaat und Kommunen am Parlament vorbei von einem Beirat beim Finanzministerium bestimmt wird. Damit, so Aae, übe der Landtag in einem zentralen Punkt seine Budgethoheit nicht aus. Aae betonte, daß eine Stärkung der Konjunktur in der derzeitigen Situation eigentlich nur über die Kommunen möglich sei, diese aber durch die hohen Sozialausgaben stranguliert würden. Deshalb, so Aae, müsse nun verstärkt Geld eingesetzt werden, um die Gemeinden am Leben zu erhalten, und die herrschende Negativentwicklung zu stoppen.
In der anschließenden Aussprache tauschten die Teilnehmer des Kommunalpolitischen Forums dann ihre Erfahrungen bei Themen wie Ärztemangel und Schülerbeförderungskosten aber auch Fragen wie die Wahl in die Stasi-Bewertungskommissionen und die nach der Verwaltungsreform neu anstehende Gestaltung der Kreiswappen aus.
Es wurde vereinbart, die Veranstaltungsreihe fortzusetzen.
09.02.2009
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
]]>
Sehr geehrte Besucher dieser Seite!
September 25th, 2014
„NSU – ein Staatskonstrukt?“
Juli 11th, 2014
Arm trotz Arbeit? Nicht mit uns!
Juli 10th, 2014
„Wir müssen Ihnen den Dank ausdrücklich versagen“...
Juli 10th, 2014