“Errichtung der neuen Dresdner Synagoge wirft Fragen auf”

 

Zur Errichtung dieser zweiten Synagoge in Dresden hat die Stadt Dresden der „Chabad Lubawitsch“ im Dezember 2008 das Grundstück an der Tiergartenstraße 82 verkauft, im kommenden Sommer soll die Synagoge geweiht werden. René Despang fragt die Staatsregierung nun unter anderem, ob der Verkaufspreis für das Grundstück und das aufstehende Gebäude dem derzeit zu erzielenden Marktwert entspricht und ob es öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben wurde.

 

Außerdem möchte Despang wissen, ob die Stadt, der Freistaat oder der Bund Zuschüsse für den Erwerb und Unterhalt der Liegenschaft zahlen. Da in dem Zentrum auch ein jüdischer Kindergarten entstehen soll, der nach eigenen Angaben der „Chabad“ „in seiner reinen jüdischen Form einzigartig“ sein soll, erlaubt sich Despang, auch die Frage zu stellen, ob dies mit dem von der Staatsregierung stets propagierten Antirassismus und Multikulturalismus vereinbar ist.

 

René Despang äußerte heute zu seinen Anfragen:

 

„Die NPD plädiert für eine strikte staatliche Neutralität gegenüber allen Religionen. Deshalb möchte ich gerne wissen, ob es direkte oder indirekte staatliche Hilfen für die Errichtung der neuen Synagoge in der Tiergartenstraße gibt.

 

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß die ‚Chabad Lubawitsch‛ selbst innerhalb der jüdischen Gemeinde keineswegs unumstritten ist. Selbst Professor Julius Schoeps, der Leiter des Moses-Mendelssohn-Zentrums in Potsdam, bezeichnet die ‚Chabad‛ als Sekte. Es ist bekannt, daß die ‚Chabad‛ für die Errichtung eines Groß-Israel eintritt und bei den israelischen Parlamentswahlen im Jahr 1996 eine aufwendige Unterstützungskampagne für den ultrakonservativen Kandidaten Benjamin Netanjahu initiierte, die nicht unmaßgeblich zu dessen späteren Wahlsieg beitrug. Nach Angaben der ‚Jerusalem Post‛ sollen außerdem 200 Anhänger der ‚Chabad‛ im Jahre 1997 eine christliche Kirche in Lod angezündet haben. Auch deswegen interessiert es mich, ob die Errichtung der neuen Synagoge staatlich subventioniert wird.

 

Außerdem berührt es mich merkwürdig, wenn ich lese, daß auf dem Gelände der neuen Synagoge ein rein jüdischer Kindergarten entstehen soll. Hier wird plötzlich eine ethnische und religiöse Trennung praktiziert, die sonst immer verteufelt wird.

 

Die Errichtung der Synagoge in der Tiergartenstraße wirft also viele Fragen auf.“

 

04.02.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207