“Ministerpräsident Tillich ist der letzte Anhänger des Nachtwächterstaates”

 

Apfel äußerte heute dazu:

 

„Während andere Ministerpräsidenten in Niedersachsen, Bayern und Hessen die industrielle Substanz ihrer Bundesländer und die Großunternehmen Continental, Schäffler und Opel zu retten versuchen, scheint Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich der letzte in Deutschland verbliebene Anhänger eines Nachtwächterstaats, der sich ganz aus der Wirtschaft heraushält, zu sein. Seine Weigerung, dem größten ostsächsischen Arbeitgeber Qimonda zu helfen, könnte noch dramatische Auswirkungen auf die Region haben, denn nach eigenen Schätzungen der Staatsregierung sind nun bis zu 10 000 Arbeitsplätze in der Region gefährdet.

 

Tatsächlich sieht es so aus, als sei der 23. Januar 2009 der ‚Domino-Tag‛, der Anfang vom Ende eines selbsttragenden Chip-Standorts Dresden, gewesen. Schon wird darüber spekuliert, daß die Qimonda-Insolvenz auch die Muttergesellschaft Infineon mit in die Pleite reißt, da Infineon nun Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe bilden muß. Sicher ist jedenfalls, daß der Ausfall des ‚Knotenpunkts‛ Qimonda viele Zulieferer hart treffen wird.

 

Jahrelang hat die Staatsregierung und haben insbesondere die CDU-Abgeordneten im Sächsischen Landtag ein geradezu hysterisches Loblied auf das angeblich am Rande Dresdens entstehende ‚Silicon Saxony‛ gesungen und die Bedeutung der Halbleiterindustrie als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts hervorgehoben. Nun hat man das industrielle Herz Sachsens plötzlich über Nacht abgeschrieben und damit einen ‚Abbau Ost‛ eingeleitet, der die Region noch auf Jahre hinaus belasten wird. Für dieses Debakel tragen die Staatsregierung und die CDU-Landtagsfraktion eine direkte Mitverantwortung, da ihre wochenlange Hinhaltetaktik bezüglich eines Notkredits für Qimonda nun direkt in die Insolvenz des Unternehmens geführt hat.

 

Alternativen hätte es – entgegen der CDU-Propaganda – immer gegeben. So erklärte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, am vergangenen Woche gegenüber der ‚Berliner Zeitung‛, daß man die asiatische Subventionsflut der koreanischen, malaysischen und taiwanesischen Konkurrenz durch Strafzölle auf die unter verzerrten Bedingungen hergestellten Chips hätte stoppen sollen. Hier bestätigt nun ein Wirtschaftswissenschaftler das, was die NPD schon seit jeher fordert, nämlich den Schutz der heimischen Produktion zur Not auch mit einer gezielten Zollpolitik zu gewährleisten. Auch die NPD-Forderung nach einer zwischenzeitlichen Verstaatlichung des Unternehmens hat die Staatsregierung nicht einmal erwogen, obwohl ein solches Vorgehen im Fall des Dresdner Infineon-Werkes sogar schon einmal mit Erfolg praktiziert wurde.

 

Ministerpräsident Tillich hat in den letzten Wochen nur schweigend dabei zugesehen, wie in grob fahrlässiger Weise durch eine ganze Serie von Management- und Politikfehlern das größte Dresdner Unternehmen an die Wand gefahren wurde, ausbaden müssen das nun die Mitarbeiter und Zulieferer. Sein Verhalten setzt ihn in einen krassest denkbar negativen Gegensatz zu anderen Ministerpräsidenten, die sich um die Rettung großer Unternehmen in ihren Bundesländern bemüht haben. Die letzten Wochen haben gezeigt, daß sich Ministerpräsident Tillich damit zufriedengibt, keine Meinung zu haben, um mit dieser Haltung auch nirgendwo anzuecken. Ich prognostiziere Herrn Tillich, daß er damit im Wahljahr nicht durchkommt.“

 

26.01.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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