“Qimonda-Insolvenz offenbart das totale Scheitern der CDU-Wirtschaftspolitik”

 

Dazu äußerte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller:

 

„Mit der Insolvenz von Qimonda ist das wohl ehrgeizigste wirtschaftliche Modellprojekt, das nach der Wende in Mitteldeutschland angestoßen wurde, nämlich die Etablierung Dresdens als weltweit führender Halbleiterstandort, gescheitert. Damit bricht eine Katastrophe über die Stadt und ihren Arbeitsmarkt herein, denn nun wird all das innerhalb von Wochen zerstört, was Land, Investoren und Arbeitnehmer in knapp zwei Jahrzehnten aufgebaut haben. Es dürfte nun zu katastrophalen Dominoeffekten kommen, da viele der insgesamt 1 200 ostsächsischen Firmen aus dem Mikroelektronikbereich Geschäftsbeziehungen zu Qimonda unterhalten und nun durch den Ausfall eines wichtigen Geschäftspartners selbst gefährdet sind.

 

Es ist bitter, daß der Kampf um die Erhaltung des IT-Standorts Dresden ausgerechnet von der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag zu billigen parteipolitischen Spielchen mißbraucht wurde. Mit der Weigerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, einen Nachtragshaushalt mit einem 150-Millionen-Euro-Notkredit für Qimonda mitzutragen, fiel dieser nicht nur Ministerpräsident Stanislaw Tillich in den Rücken, sondern setzte auch mitten in der sensibelsten Verhandlungsphase zu der finalen Blutgrätsche gegen den größten ostsächsischen Arbeitgeber und seine über 3000 Beschäftigten an.

 

Freilich wurde die Qimonda-Rettung von der Staatsregierung falsch angepackt. Es hätte nicht dabei bleiben dürfen, einfach Bereitschaft für die bedingungslose Vergabe eines Notkredits zu signalisieren, sondern die Staatsregierung hätte darauf bestehen müssen, öffentliche Gelder nur im Gegenzug zu einer Beteiligung des Freistaates an Qimonda fließen zu lassen. Nur mit einer staatlichen Beteiligung an Qimonda hätte man Einfluß auf die Beschäftigungsplanung und Beschäftigungssicherung bei dem Unternehmen nehmen können, nur mit einer staatlichen Beteiligung an Qimonda hätte man auch verhindern können, daß das Unternehmen in Zukunft vielleicht als Subventionsnomade verhält und die Staatsgelder zwar mitnimmt, die Arbeitsplätze aber ins Ausland verlagert. Die zwischenzeitliche Landesbeteiligung am Dresdner Infineon-Werk hat gezeigt, daß ein solcher Weg durchaus erfolgreich gegangen werden kann.

 

Wir Nationaldemokraten bedauern die nun eingetretene Entwicklung wegen ihrer Folgen für die Beschäftigten und den Wirtschaftsstandort Sachsen. Gleichzeitig offenbart die Insolvenz von Qimonda das totale Scheitern der seit der Wende von den CDU-geführten Regierungen betriebenen Wirtschaftspolitik. Die unfaßbare Summe von mehr als 12 Milliarden Euro hat die öffentliche Hand für die Subventionierung der Chipindustrie in Dresden und Umgebung seit der Wiedergründung des Freistaates in den Sand der Dresdner Heide gesetzt und dabei einseitig auf die Förderung der hochgradig weltmarktabhängigen Massenspeicherchipproduktion gesetzt. Zudem flossen die Steuergelder vorrangig für die drei Großunternehmen AMD, Infineon und Qimonda, während die Förderung einer breiten und durch wettbewerbsfähige Nischen- und Spezialanbieter gekennzeichneten Mikroelektronikbranche unterblieben ist. Dieser Subventionsirrsinn fliegt der Staatsregierung nun um die Ohren!

 

Wir Nationaldemokraten haben schon immer die reine Export- und Weltmarktorientierung der Dresdner Chipindustrie kritisiert und den zum Scheitern verurteilten Leuchtturmkonzepten der Staatsregierung unser Konzept einer „Raumorientierten Volkswirtschaft“ gegenübergestellt, das auf die gleichmäßige Stärkung aller Branchen der Wirtschaft statt auf die Schaffung und Subventionierung rein weltmarktabhängiger Konzernfilialen abzielt.

Dieser nationale Weg muß nun endlich beschritten werden, um das zu retten, was vom Mikroelektronik-Standort Dresden noch zu retten ist.“

 

23.01.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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