“Gerade noch einmal so die Kurve bekommen”

 

Petzold wurde erst im dritten Wahlgang gewählt. Zuvor hatte das Landtagspräsidium die Abgeordneten nochmals ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß ein Rechtsanspruch der NPD-Fraktion auf den Stellvertreterplatz im Untersuchungsausschuß besteht.

 

Der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold hatte sich in der Vergangenheit bereits mit dem Themenkomplex der Verquickung von Organisierter Kriminalität einerseits und Politik und Justiz andererseits beschäftigt. Durch eine Reihe von Kleinen Anfragen in den Jahren 2006 und 2007 hatte Petzold für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt, da in zahlreichen Presseartikeln über eine Quelle Petzolds und eine Verbindung der NPD zum Landeskriminalamt spekuliert worden war.

 

Der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold äußerte heute dazu:

 

„Die Mehrheit des Sächsischen Landtages hat heute gerade noch einmal so die Kurve bekommen und sich vor einer Blamage vor dem Verfassungsgerichtshof bewahrt. Nach dessen Rechtssprechung ist völlig klar, daß uns der Platz zusteht. Im Fall einer erneuten Nicht-Wahl wäre es selbstverständlich zu einer Klage gekommen.“

 

23.01.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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