“Bewässerung linker Sozialbiotope mit Steuermillionen”

 

Apfel betonte, daß die Grünen mit ihrer Großen Anfrage natürlich „nicht nur die NPD angreifen wollen“, sondern bei der Gelegenheit auch der „CDU eins auswischen möchten“, so versuche man mit der Frage nach „rechtskonservativen und rechtspopulistischen Positionen“ die Staatsregierung aufs Glatteis zu führen. Diese betone in der Antwort zwar, daß sie diese Begriffe nicht verwende, weswegen der Kollege Volker Schimpff schon mal aufatmen könne, aber die weitere Beobachtung dieses Falles übernehme sicherlich gerne Herr Lichdi, der ohnehin schon vor einer „Grauzone“ bei der NPD warne. Apfel machte sich über Widersprüche bei der Beantwortung der Fragen lustig; so werde einerseits festgestellt, daß die NPD „sich verstärkt in ihren Argumentationen an den Sprachgebrauch des historischen Nationalsozialismus anlehnt“, sich aber insbesondere seit dem Landtagswahlkampf 2004 „unter vordergründigem Verzicht auf extremistische Positionen den Themen der Arbeits-, Familien-, Wirtschafts- und Sozialpolitik“ widme.

 

Dazu äußerte Apfel:

 

„Meine Damen und Herren, ich habe ja schon manche Veröffentlichung über die NPD gelesen, aber derart wirres Zeug, wie die Ergüsse der Staatsregierung an dieser Stelle absondert, findet man nicht so oft. Aber etwas anderes haben wir auch nicht von Ihnen erwartet.“

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende äußerte weiter, daß es sowohl dem Einreicher als auch dem Antwortenden der Großen Anfrage nicht gelingen werde, einen Keil zwischen NPD und JN zu treiben, ebenso bekenne sich die NPD zur Zusammenarbeit mit politikfähigen freien Kräften.

 

Dazu äußerte Apfel:

 

„Ja, Herr Dulig, ja Herr Lichdi, ich habe gar kein Problem, festzustellen: Die NPD stand und steht für einen Schulterschluß mit allen konstruktiven freien Kräften, die wie wir für einen bürgernahen, gegenwartsbezogenen und zukunftsorientierten Nationalismus streiten; und hier beziehe ich auch das von Ihnen hier heute so gescholtene ‚Freie Netz‛ ein.“

 

Etwas Positives, so Apfel, habe die Große Anfrage der Grünen aber auch zutage gefördert. So finde sich in der Beantwortung einer Frage die Aussage, daß der Sächsischen Staatsregierung nicht bekannt sei, „daß wegen rechtsextremistischer Vorfälle eine Standortentscheidung gegen Sachsen getroffen wurde“. Apfel gab den etablierten Parteien den Tipp, sich angesichts dieser Aussage „am besten gleich die Kosten für Wahlplakate, auf dem Sie wieder das Märchen verbreiten, daß die NPD Arbeitsplätze vernichte oder Touristen verschrecke“ zu sparen.

 

Der NPD-Redner Jürgen Gansel führte in seinem Redebeitrag aus, daß die Staatsregierung „keine konkreten Erkenntnisse über lokale rechtsextreme Vereine und Bürgerinitiativen in Sachsen“ haben könne, da die sächsische NPD ihre Mitglieder dazu aufrufe, „sich in Sportvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr und lokalen Bürgerinitiativen zu engagieren, ohne dort ihre Mitgliedschaft laut herauszuposaunen“. Die Staatsregierung, so Gansel, würde sich wundern, „wer in manchem Verein, gerade auf dem Lande, so alles Mitglied der NPD ist oder ihr nahesteht“.

 

Gansel kritisierte, daß im Zuge des sogenannten „Kampfes gegen Rechts“ „linke Sozialbiotope mit Steuermillionen bewässert werden, um nationales Gedankengut zurückzudrängen“.

 

So habe der Bund allein von 2001 bis 2006 mindestens 192 Millionen Euro im Rahmen der Programme „Civitas“, „Entimon“ und „Xenos“ für den „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben. Aber auch in der sächsischen Provinz treibe der „Kampf gegen Rechts“ seltsame Blüten, so wenn die vier Erzgebirgsgemeinden Jahnsdorf, Neukirchen, Burkhardtsdorf und Thalheim allein für das Jahr 2009 sage und schreibe 100 000 Euro an Fördergeldern „gegen Rechts“ beantragen.

 

Am Ende seines Debattenbeitrags äußerte Gansel:

 

„Wie dem auch sei: Die von Johannes Lichdi mitverfaßte Studie „Die NPD im Sächsischen Landtag. Analysen und Hintergründe 2008“ geht davon aus, daß die NPD in Sachsen über ein stabiles Stammwählerpotential von über fünf Prozent verfügt. Und da wir eine Wahlkampfpartei inmitten einer ökonomischen Systemkrise sind, können die Altparteien sich bei der Kommunal- und Landtagswahl auf aufsehenerregende NPD-Ergebnisse gefaßt machen.“

 

Zum Abschluß der Debatte leistete sich Innenminister Albrecht Buttolo noch einen Freudschen Versprecher, als er mit bebender Stimme verkündete, daß es keine „Toleranz für die Demokratie“ geben dürfe, um sich dann in „für die Feinde der Demokratie“ zu verbessern. Tatsächlich: Wer den „Kampf gegen Rechts“ gutheißt, für den ist es auch mit jedweder „Toleranz für die Demokratie“ vorbei.

 

23.01.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207