“Fortlaufenden Ausverkauf inländischer Werte verhindern”

 

Die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler erinnerte bei der Einbringung des Antrags daran, daß der Gedanke, die Schätze des Bodens für das eigene Land nutzbar zu machen, schon immer ein Bestandteil der bergbaulichen Tradition war. Heute, aber, so Schüßler weiter, werde das Ziel verfehlt, „den maximalen Vorteil für Sachsen und die Menschen aus dem Bergbau zu erzielen“. Im Moment sei es vielmehr so, „daß sächsische Bergleute bei der Braunkohle den Reichtum schwedischer Staatsunternehmen vermehren oder bei lukrativen Erz- und Spatlagern zukünftig die Rendite von Konzernen aus Panama, Polen und Kanada in die Höhe treiben.“ Für das „Heimatland der Bergleute, den Freistaat Sachsen“, so Schüßler weiter, bleibe im Moment nichts übrig.

 

Mit Blick auf den NPD-Antrag erläuterte Schüßler:

 

„Das Ziel unseres Antrages liegt darin, die Möglichkeiten zu nutzen und entsprechende Feldes- und Förderabgaben zum Wohle des Staates zu erheben. Diese Abgaben wollen wir in ihrer Höhe so anpassen, daß der Abbau bisher noch nicht geförderter Bodenschätze möglichst erleichtert wird, eine indirekte Subventionierung einzelner bereits geförderter Bodenschätze – Stichwort Braunkohle – soll aber zukünftig verhindert werden. In einem Satz zusammengefaßt liegt unser Ziel darin, einen Teil der erwirtschafteten Gewinne des Bergbaus im eigenen Land zu behalten.“

 

Schüßler bezeichnete die Entwicklung, „die sächsische Landschaft und die Dörfer zu zerstören und die Bürger dann obendrein noch um den ihnen rechtmäßig zustehenden Anteil am Gewinn zu betrügen“, als untragbar.

 

In einem zweiten Redebeitrag kritisierte der NPD-Redner René Despang die Politik bei der Vergabe von Bergbaukonzessionen, die „dem Ausverkauf des sächsischen Tafelsilbers in alle Welt“ gleiche, da bei wichtigen Projekten „nicht einmal ansatzweise über die Bildung eines Konsortiums deutscher und sächsischer Bergbauunternehmen nachgedacht“ werde. Despang machte weiter deutlich, daß die Erhebung einer Förder- und Feldesabgabe eine nicht unerhebliche Einnahmequelle für den sächsischen Landeshaushalt wäre. Lege man eine Förderabgabe von zehn Prozent zugrunde, dann ergebe sich angesichts der über 30 Millionen Tonnen Rohbraunkohle, die jährlich aus sächsischem Boden geborgen werden, Einnahmen des Staates in zweistelliger Millionenhöhe.

 

Am Ende seines Redebeitrages betonte Despang, daß es nicht sein dürfe, „daß von Unternehmen Millardengewinne erzielt werden und die Kosten vollständig auf die Gemeinschaft umgelegt werden.“, sondern daß es gelte, „den fortlaufenden Ausverkauf inländischer Werte zu verhindern“ und „eine angemessene Beteiligung des Landes und seiner Menschen an den in ihrer Heimat gewonnenen Bodenschätzen“ sicherzustellen.

 

22.01.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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