“Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftsförderung in Einklang bringen”

 

Deshalb fordert die NPD die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, deren Ziel es ist, für deutsche Produkte und Dienstleistungen den Mehrwertsteuersatz bis Ende 2010 auf sieben Prozent zu senken und den Mehrwertsteuersatz für inländisch produzierte Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent zu setzen.

 

In den Genuß dieser Steuererleichterung sollen alle Produkte und Dienstleistungen kommen, deren Produktionswert sich zu mindestens 50 Prozent aus inländischen Arbeitskosten zusammensetzt.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle erinnerte an den drei Jahre zurückliegenden NPD-Antrag auf Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen, bei der die etablierten Parteien beinahe ausschließlich darauf abhoben, daß das Umsatzsteuerrecht der BRD an die Vorgabe der 6. EG-Richtlinie gebunden sei. Delle führte weiter aus, daß die Fragen, die die NPD-Fraktion damals aufgeworfen habe, wegen „der Weltwirtschaftskrise und des abzusehenden Paradigmenwechsels in der Wirtschaftspolitik noch wichtiger als vor drei Jahren“ seien.

 

Delle warf die Frage auf, wie es möglich sei, „daß die Mehrwertsteuer als neben der Lohnsteuer wichtigste Steuerart an die Vorgaben einer EU-Richtlinie gebunden ist, die weder im Interesse der deutschen Volkswirtschaft abgefaßt noch nach den in Artikel 20 Grundgesetz festgelegten demokratischen Regeln beschlossen worden“ sei. Zum „Thema Fremdbestimmung“ erläuterte Delle, daß die Diskussion in Deutschland immer schlagartig verstumme, wenn festgestellt werde, „daß die bestreffende Sache durch eine E-Richtlinie geregelt ist.“ „Derartigen Denkblockaden“, so Delle, werde sich die NPD-Fraktion nicht unterwerfen.

 

Am Ende seines Debattenbeitrags äußerte Delle:

 

„Die von der NPD geforderte selektive Mehrwertsteuersenkung würde den inländischen Wirtschaftskreislauf wesentlich stärker beleben als eine gleichmäßige. Da dies zum Teil zu Lasten der Importe ginge, würde es natürlich zu Konflikten mit der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie und dem sogenannten EU-Wettbewerbsrecht kommen. Aber warum soll eine Bundesratsinitiative der Staatsregierung nicht auch die Forderung nach Verhandlungen mit der EU zum Gegenstand haben können?…Ich sehe keinen Grund, der dagegen spräche, und gerade die derzeitige Weltwirtschaftskrise dürfte wohl eine selten günstige Gelegenheit bieten!“

 

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel führte danach aus, daß nach Überzeugung der NPD „Steuerpolitik ein wichtiges Steuerungsinstrument“ sei, um breite Volksschichten mit Kaufkraft auszustatten und damit die heimische Wirtschaft zu stärken.

Insofern seien die Nationaldemokraten Rechts-Keynesianer, „weil wir mit einer Steuerpolitik für kleine und mittlere Einkommen statt für Großverdiener die Massenkaufkraft heben wollen und soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftsförderung so in Einklang bringen.“

 

Die Wohlstandsspaltung in Deutschland sei „die zwangsläufige Folge einer sozial ungerechten und volkswirtschaftlich dummen Steuerpolitik – einer Steuerpolitik, die mehr der Reichtumspflege weniger dient als der Massenkaufkraft zur Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe.“

 

Deshalb, so Gansel, fordere die NPD „Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher statt für Großverdiener und eine Steuerpolitik zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe statt für internationale Konzerne“. Angesichts der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik müsse die Steuerpolitik „endlich zum Förder- und Ankurbelungsinstrument der heimischen Wirtschaft werden“.

 

Mit dem Antrag auf eine selektive Mehrwertsteuersenkung für heimische Produkte reagiere die NPD auf einen wichtigen „Aspekt der deutschen Wirtschaftskrise“, nämlich „dem Verlust von Arbeitsplätzen durch eine immer größere Importdurchdringung.“

 

Dazu führte Gansel aus:

„Während die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2008 um einen halben Prozentpunkt schrumpfte, nahmen die Importe um 3,8 Prozent zu. Im Konsumgüterbereich werden immer mehr inländische Produkte von Importgütern verdrängt. Deutschland importiert mittlerweile zu großen Teilen Güter, die es früher selbst exportierte, darunter auch solche der Informationstechnologie und Unterhaltungselektronik sowie hochwertige Auto- und Maschinenteile… Dieser arbeitsplatzvernichtenden und ruinösen Globalwirtschaft setzt die NPD die Vision einer raumorientierten Volkswirtschaft entgegen, um Kaufkraft und Arbeit im Land zu halten.“

 

21.01.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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