“Absoluter Zwang zum schnellen Handeln, wenn unser Volk überleben will”

 

Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission, so Apfel, sei von „schweren Mängeln“ gekennzeichnet, der „grundlegende Fehler“ sei „die einseitige Fixierung der Kommission auf sog. Anpassungsmaßnahmen an eine Gesellschaft, in der es immer mehr Alte, und immer weniger junge Menschen gibt“. Apfel kritisierte weiter, daß die notwendigen „durchgreifenden bevölkerungspolitischen Vorschläge“ in dem Abschlußbericht nicht zu finden seien, die stattfindende „Bevölkerungsimplosion“ sei aber „dauerhaft nicht mit noch so guten sozialpolitischen Maßnahmen“ zu kompensieren.

 

Apfel erinnerte daran, daß „maßgebliche Kommissionsmitglieder ihre eigentliche Aufgabe kategorisch ablehnten, Handlungsempfehlungen für eine Familien-und Bevölkerungspolitik in Sachsen zu treffen“ und nannte als Beispiel unter anderem Frau Professor Gisela Färber, die die einführenden Worte eines Vortrags zum Thema „Familie, Familiengründung und Gesellschaft“ mit der spontanen Äußerung kommentierte: „Wenn hier von Familiengründung die Rede sein soll, stehe ich auf und gehe!“.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende führte weiter aus, daß wegen der dramatisch niedrigen Geburtenrate der „absolute Zwang zum schnellen Handeln“ bestehe, „wenn unser Volk überleben will und gesellschaftliche und staatliche Funktionen aufrechterhalten bleiben sollen“. Es sei bezeichnend, daß die Enquete-Kommission ausgerechnet vor der Diskriminierung Kinderloser warne, während tatsächlich eine mehrfach vom Bundesverfassungsgericht gerügte Diskriminierung von kinderreichen Familien „mit verheerender Langzeitwirkung“ stattfinde.

 

Es verschlage einem die Sprache, daß die absurde Warnung vor einer Diskriminierung Kinderloser mit der „angeblich menschenverachtenden Familienpolitik des III. Reiches“ begründet werde. Wenn die Verfasser des Berichts auch „nur rudimentäre geschichtliche Kenntnisse“ besäßen, dann wüßten Sie, „daß diese Politik nicht menschenverachtend, sondern sozial, familienfreundlich und vor allem erfolgreich war“.

 

Apfel kritisierte, daß die derzeit getätigten Aufwendungen „im Vergleich zu den dreistelligen Mrd.-Beträgen, mit denen man zur Zeit versucht, das internationale Finanzkapital vor dem Bankrott zu retten“ und „gemessen an der dramatischen Bevölkerungsimplosion“ lächerlich seien.

 

Holger Apfel faßte dann nochmals die bevölkerungspolitischen Forderungen, die die NPD-Fraktion in der Enqute-Kommission aufgestellt hatte, zusammen:

 

– Festlegung familienfreundlicher Kriterien für die Personalpolitik im öffentlichen Bereich, also für Verwaltung, Polizei, Justiz, Schulen etc.;

 

– Einführung ähnlicher Kriterien auch für die private Wirtschaft – und zwar durch das Vergaberecht, was nach § 97 Abs. 4 des Kartellgesetzes im gewissen Umfang möglich wäre

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– Landespolitische Spielräume im Bereich des Arbeitsrechts nutzen! (Konkurrierende Gesetzgebung); Einflußnahme auf Bundesebene;

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– Einführung eines Familiendarlehens auf Landesebene;

 

– Förderung von Einrichtungen des Non-Profit-Bereichs zur Sicherung einer bedarfsgerechten und differenzierten sozialen Infrastruktur;

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– Einrichtung eines freiwilligen Sachsendienstes für Jugendliche (erwei- tertes „Freiwilliges Soziales Jahr“);

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– Reaktivierung regionaler Wirtschaftskreisläufe, z.B. durch Regional- währungen

Rentenpolitische Vorschläge; Einflußnahme auf Bundesebene;

 

Apfel kündigte an, auch weiterhin für derartige Vorschläge für eine Wende in der Bevölkerungsentwicklung werben zu wolle.

 

21.01.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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