“In der Mitte des Volkes angekommen”

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel konnte die brandenburgische DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth und ihre Fraktionskollegin Birgit Fechner ebenso begrüßen wie den Fraktionsvorsitzenden der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastors und den Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Köster. Der Vorsitzende der „Gesellschaft für freie Publizistik“ und Pressesprecher der Schweriner NPD-Fraktion Andreas Molau war ebenso anwesend wie NPD-Generalsekretär Peter Marx. Aus dem publizistischen Bereich waren der ehemalige Europaabgeordnete und Herausgeber der Zeitschrift „Nation & Europa“ Harald Neubauer, der Chefredakteur des freiheitlichen österreichischen Magazins „Aula“ Magister Martin Pfeiffer, die Chefredakteurin der österreichischen Zeitschrift „Umwelt“ Hemma Tiffner sowie der Verleger und Geschäftsführer der Verlagsgruppe „Lesen & Schenken“ Dietmar Munier anwesend.

 

Als weitere Ehrengäste konnten der frühere Dutschke-Vertraute Professor Bernd Rabehl und der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende der „Republikaner“ Dr. Björn Clemens begrüßt werden.

 

Besonders erfreulich war die Teilnahme von Matthias Faust, der sich einen Tag vor seiner Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden der DVU die Zeit für eine Teilnahme am Dresdner Neujahrsempfang nahm und dabei vom stellvertretenden DVU-Bundesvorsitzenden RA Ingmar Knop begleitet wurde. Die NPD hofft, daß unter dem Vorsitz des früheren NPD-Mitglieds Matthias Faust die Zusammenarbeit mit der DVU weiter intensiviert werden kann.

 

In seiner Neujahrsansprache ließ der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel nochmals die vergangenen vier Jahre im Landtag Revue passieren, die bewiesen hätten, daß die NPD „keine 1-Punkt-Partei“ sei: „Das fängt bei Anti-Hartz-Anträgen an und reicht bis zu den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise oder Lösungsvorschlägen zur Rettung von Arbeitsplätzen, die durch Regierungsversagen oder EU-Bürokratie bedroht sind.“ Holger Apfel rief den Gästen in Erinnerung, daß die NPD-Fraktion mit 151 Anträgen, 186 Änderungsanträgen und 11 Dringlichen Anträgen, 9 Gesetzesentwürfen, 9 Großen Anfragen, 2432 Kleinen Anfragen und 24 Aktuellen Debatten zum Stichtag 31. Dezember 2008 in Relation zu ihrer Abgeordnetenzahl auch quantitativ die fleißigste Fraktion im Landtag ist.

 

Die Kreistagswahlen am 8. Juni 2008 hätten gezeigt, daß die Verankerung der NPD in Sachsen nicht das Ergebnis eines kurzfristigen Wählerprotests sei, sondern die Partei wirklich in der Mitte des Volkes angekommen ist, was durch den flächendeckenden Einzug in die sächsischen Kommunalparlamente eindrucksvoll dokumentiert wurde.

 

Mit dem Blick auf die kommenden Wahlen wies Apfel darauf hin, daß „die einstmals so starke CDU“ mittlerweile „mehr als angeschlagen“ sei. Im Jubiläumsjahr 2009, in dem sich der Mauerfall zum 20. Mal jährt, biete sich nun die Gelegenheit, den Bürgern klar zu machen, daß die revolutionäre Parole von 1989 „Wir sind das Volk“ heute genauso aktuell ist wie damals und daß es schon einmal eine erfolgreiche Umwälzung gegeben hat, die ihren Ausgangspunkt in Leipzig, Dresden und Plauen nahm.

 

Die brandenburgische DVU-Vorsitzende Liane Hesselbarth forderte die Anwesenden dazu auf, das anstehende Super-Wahljahr mit Hilfe der deutschen Tugenden Aufrichtigkeit, Mut, Ordnungssinn, Pünktlichkeit, Redlichkeit, Sparsamkeit und Treue zu meistern. „Unsere erste Pflicht ist es, unserem Land zu dienen“, rief Hesselbarth den Anwesenden zu.

 

Professor Bernd Rabehl stellte dann seine Überlegungen zum Thema „Anfang und Ende“ vor. Die Gegenwart sei dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende erreicht worden sei; die Hochfinanz habe über 1,5 Billionen Dollar in den Sand gesetzt und es würden Parallelen zu 1929 gezogen. Die deutsche Stadt, die deutsche Schule und die deutsche Sprache befänden sich im Niedergang, die deutsche Kultur löse sich in der Mediengesellschaft auf.

 

Der derzeit scheiternde Finanzkapitalismus sei aber nicht in Europa, sondern in den USA entstanden, ebenso seien die USA das erste Land gewesen, in dem ein politischer Markt geschaffen wurde, auf dem sich die Zirkulation der Eliten mit Korruption und Lobbyismus verbinde.

 

Dies, so Rabehl, sei das Ende, und an diesem Ende gälte es, sich an den Anfang zu erinnern, so an das „Reich des Guten“ eines Karl des Großen und an die Wurzeln der deutschen Demokratie, die durch die verschiedenen Revolutionen konkurrierender politischer Großströmungen wie dem Liberalismus, dem Konservativismus und der Arbeiterdemokratie entstand. „Wir brauchen Perspektiven, eine Verantwortungsethik zu seinem Wort und seiner Wahrheit zu stehen“, wie Rabehl am Ende seines Vortrags klarstellte.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs knüpfte an diese Worte an und arbeitete den Unterschied zwischen den herrschenden Gesinnungsethikern und den Verantwortungsethikern heraus. Die Gesinnungsethiker seien dabei, so Pastörs, im Windschatten der Parole von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit die Völker auszuräumen. Den „Primat der Gewinnmaximierung“ bezeichnete Pastörs als „modernen Morgenthau-Plan“, das Schlagwort vom „demographischen Wandel“ diene dazu, die Tatsache zu überdecken, daß die Deutschen „ein Volk von Greisen“ werden. Im Wahljahr müsse eine „Riesenleistung“ vollbracht werden, um die eigene Botschaft mit bescheidenen Mitteln zu verbreiten. Dem ungleichen Kräfteverhältnis sollten die Nationalen „mit Asymmetrie, mit Witz und mit Kreativität“ begegnen, um so die riesigen Geldmassen, die gegen die Nationalen eingesetzt würden, ins Leere laufen zu lassen.

 

Mit einem gemeinsamen Besuch in der Dresdner Staatsoperette klang das diesjährige Neujahrstreffen aus.

 

12.01.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207