“Qimonda retten statt billiger parteipolitischer Spielchen”

 

Die CDU-Fraktion hatte heute mitgeteilt, daß sie einen Nachtragshaushalt für die Qimonda-Rettung ablehnen werde.

 

Alexander Delle äußerte dazu:

 

„Für die sächsischen Christdemokraten sind die katastrophale wirtschaftliche Lage beim größten ostsächsischen Arbeitgeber Qimonda und die daraus resultierenden Risiken für den gesamten Mikroelektronik-Standort Dresden offensichtlich nur ein Anlaß, billige parteipolitische Spielchen zu treiben.

 

Da behauptet der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath einerseits, daß er keine Kritik an den Rettungsbemühungen der Staatsregierung übe und deren Vorgehen unterstütze. Andererseits kündigt Flath für seine Fraktion an, dem Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen. Der eklatante inhaltliche Widerspruch, in den sich Flath damit begibt, ist leicht erklärbar. Die CDU-Landtagsabgeordneten und ihr Vorsitzender fürchten ausgerechnet im Wahljahr häßliche Schlagzeilen, wenn ein Nachtragshaushalt für die Qimonda-Rettung die bisher mehr schlecht als recht aufrechterhaltene Illusion vom vermeintlichen haushaltspolitischen Musterland Sachsen endgültig platzen lassen würde. Nur zu gerne würde die CDU-Landtagsfraktion noch einmal das Täuschungsmanöver aus dem Dezember 2006 wiederholen, als die Bürgschaft für die Risiken der in Not geratenen Dubliner Fonds der Sächsischen Landesbank am Parlament vorbei durch rein exekutive Maßnahmen und ohne Nachtragshaushalt durchgeprügelt wurde. Diese Aushebelung der Budgethoheit des Parlaments würden Flath & Co. nur zu gerne ein zweites Mal betreiben, denn schließlich wäre es hochnotpeinlich, in einer Landtagsdebatte zugeben zu müssen, daß Sachsen durch die Landesbankenpleite und die Qimonda-Hilfen in einem Zeitraum von nur 18 Monaten zu einem finanzpolitischen Sanierungsfall geworden ist.

 

Solche zynischen wahltaktischen Spielchen, mit denen die Wähler über die wahre Lage des Landes hinweggetäuscht werden sollen, wird die NPD natürlich nicht mitmachen. Wenn Qimonda untergeht, dann steht der Arbeitsmarkt in Dresden und in ganz Ostsachsen vor einer Katastrophe. Es muß jetzt ein politisch und haushaltsrechtlich sauberer Weg gefunden werden, den Mikroelektronikstandort Dresden vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Wenn dies nur mit dem Einsatz staatlicher Gelder machbar ist, dann muß dies selbstverständlich mit der Debatte und Beschlußfassung über einen Nachtragshaushalt verbunden sein.“

 

07.01.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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