“Staatsbeteiligung ist letzte Rettung für Qimonda!”

 

Alexander Delle äußerte heute dazu:

 

„In der öffentlichen Diskussion wird nach wie vor hartnäckig ausgeblendet, daß es insbesondere die EU-Beihilferegeln sind, die einer Rettung von Qimonda im Weg stehen. Die von der EU geforderte Eigenbeteiligung der Qimonda-Mutter Infineon in Höhe von 150 Millionen Euro kann sich der Münchner Konzern derzeit nicht leisten, da Infineon im kommenden Jahr 200 Millionen Euro an Kurzfristkrediten verlängern und eine Wandelanleihe in Höhe über 600 Millionen Euro zurückzahlen muß.

 

Die letzte mögliche Rettung für Qimonda liegt jetzt in einer direkten Beteiligung des Freistaats. Diese Lösung hätte gleich mehrere Vorzüge: So ist eine Verstaatlichung beihilferechtlich unproblematischer als Bürgschaften oder Kredite, die einer besonders rigiden Aufsicht der EU-Kommission unterliegen. Zum anderen hat der Freistaat schon positive Erfahrungen mit der Beteiligung an Halbleiterunternehmen gemacht und von 2000 bis 2004 Anteile am Dresdner Infineon-Werk gehalten.

 

Die Alternative besteht in einer Schließung des Dresdner Qimonda-Werkes, die 3200 Beschäftigte direkt betreffen und darüber hinaus Tausende weitere Arbeitslose fordern würde. Eines der ehrgeizigsten Modellprojekte in Mitteldeutschland, nämlich die Ansiedlung zahlreicher Mikroelektronik- und Halbleiterfirmen in Dresden und im Oberen Elbtal, neudeutsch als ‚Silicon Saxony‛ bezeichnet, wäre mit einem Schlag in Frage gestellt, da die drei großen Dresdner Halbleiterwerke auch für die Forschung und für Unternehmensneugründungen von hoher Bedeutung sind. Die Finanzkrise und die Flaute in der Halbleiterbranche drohen nun innerhalb einiger Wochen all das zu zerstören, was der Freistaat, die Investoren und die zahlreichen Beschäftigten in den Jahrzehnten seit der Wende aufgebaut haben!

 

Deshalb muß der Hahnenkampf zwischen dem Infineon-Vorstand und der Staatsregierung sofort beendet werden, um die Verhandlungen über die drohende Schließung des Dresdner Qimonda-Werkes nicht durch gekränkte Eitelkeiten zu belasten.“

 

18.12.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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