“Mischung aus Ausbeutung und volkswirtschaftlichem Unsinn”

 

Dr. Müller führte dazu weiter aus:

 

„Von den selbsternannten ‚demokratischen’ Oppositionsparteien des Landtages, allen voran der Linken, haben wir hingegen keine Systemkritik vernommen. Ganz im Gegenteil, sie bemühen sich geradezu, die De-facto-Pleite der Landesbank als eine Folge von Managementfehlern und allenfalls noch mangelnder Aufsicht des Finanzministeriums zu verharmlosen.“

 

Anschließend setzte sich Dr. Müller mit der Herkunft der „ordentlichen Gewinne“ (so der frühere PDS-Verwaltungsrat in der SachsenLB Ronald Weckesser) der Kommunen aus den Überschüssen der Bank auseinander:

 

„Sie kamen von Wucherzinsen bis 20 Prozent, die den amerikanischen Eigenheimbesitzern der unteren Mittelklasse abgepreßt wurden, damit die inzwischen als Schwindelfirmen und Pleitiers enttarnten amerikanischen Investmentbanken und ihre Geschäftspartner, darunter auch die SachsenLB, einen Reibach machen konnten.“

 

Unter Verweis auf den vorhandenen hohen Leistungsbilanzüberschuß von fast 200 Milliarden Euro stellte Dr. Müller den volkswirtschaftlichen Sinn dieser Zins-Devisen-Erträge in Frage. Es handele sich „um eine Mischung aus Ausbeutung und volkswirtschaftlichem Unsinn.“ Aus diesem Grund müsse man hier aus nationaler und volkswirtschaftlich-raumorientierter Sicht Systemkritik üben. Der NPD-Abgeordnete forderte „eine raumorientierte Wirtschaft, bei der der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten und Transaktionen im eigenen Land und soweit möglich auch in der eigenen Region liegt.“

 

Von den anderen Fraktionen reagierte nur der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Günter Schneider, der u.a. Obmann seiner Fraktionen im SachsenLB-Untersuchungsausschuß ist. Der Verkauf der Bank sei schmerzhaft gewesen, so Schneider. Die Ursache für den Untergang landeseigenen Bank wollte er jedoch nur in einer „tiefgreifenden Marktstörung“ sehen, die von einer Vertrauenskrise geprägt sei, nicht jedoch von einer Systemkrise. Insgesamt machte Schneider einen etwas konfusen Eindruck, was vor allem darin zum Ausdruck kam, daß er mehrfach von einem „NPD-Antrag“ sprach, den seine Fraktion ablehnen wolle. (Bei Aktuellen Debatten gibt es jedoch gar keine Anträge, sondern nur das Thema allein wird von der jeweils berechtigten Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt.) Gegen Ende seines Redebeitrags bezeichnete Schneider den NPD-Abgeordneten ziemlich unmotiviert und mit bereits vorangestellter Entschuldigung als „politischen Brandstifter“.

 

Dr. Johannes Müller nahm diese Floskel sportlich und wies die Schönfärberei eines gescheiterten Finanz- und Wirtschaftsmodells, die sein Vorredner betrieben hat, unter Hinweis beispielsweise auf die ökonomisch absurden Leerverkäufe von Aktien, die mit zu der aktuellen Finanzkrise beigetragen haben, zurück und bekräftigte damit nochmals seine Systemkritik.

 

In seinem zweiten Redebeitrag setzte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende seine Kritik an der Bankenpolitik fort und stellte hierbei die Sachsen-Finanzgruppe in den Mittelpunkt. Dabei handelt es sich ursprünglich um einen Zusammenschluß von acht sächsischen Sparkassen und der SachsenLB, mit dem die kommunalen Kreditinstitute – so Dr. Müller wörtlich „auf das dünne Eis der von Spekulationen und Hochrisikogeschäften geprägten internationalen Kapitalmärkte geführt wurden, auf das die Sparkassen ja nun gerade nicht gehören.“

 

Im Rückblick könne man es nur als Glück bezeichnen, daß nicht alle sächsischen Sparkassen ihrer Gleichschaltung in der Sachsen-Finanzgruppe zugestimmt haben, so Dr. Müller. Es sei jetzt höchste Zeit, die Sachsen-Finanzgruppe endlich aufzulösen und alle sächsischen Sparkassen wieder zu strikt dem Regionalprinzip verpflichteten Instituten zu machen.

 

Zum Abschluß kritisierte Dr. Müller die inhaltliche Nichtbeantwortung seiner Anfragen

nach möglichen Auswirkungen der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers auf die Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited der SachsenLB.

 

Wörtlich sagte der NPD-Abgeordnete:

 

„Es muß schon sehr düster im Portfolio der Sealink aussehen, daß Sie eine Information über angefallene Verluste so scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Offensichtlich wollen sie die entsprechenden Hiobsbotschaften bis nach der Landtagswahl unter der Decke halten und bis dahin heikle Welt vorgaukeln. Im Vertrauen auf den gesunden Menschenverstand der sächsischen Wähler bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Zum Verlauf der Debatte äußerte Dr. Johannes Müller anschließend:

 

„Es war wieder einmal bezeichnend, daß außer dem CDU-Redner Prof. Schneider kein anderer Abgeordneter zu dem Sachsen existentiell bedrohenden Untergang der Landesbank Stellung nehmen wollte. Wo waren denn der selbsternannte Chefaufklärer Karl Nolle von der SPD oder die Kollegen von der Linksfraktion? Sie hatten zur grundsätzlichen Kritik an der Bankenpolitik des Freistaats nichts zu sagen.“

 

12.12.2008

 

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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