“Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine soziale Zeitbombe”

 

Die NPD-Fraktion hatte eine Mißbilligung dieser Äußerung beantragt, da gerade das Grenzland Sachsen wie kaum ein anderes Bundesland auf die Schutzfristen für den heimischen Arbeitsmarkt angewiesen ist.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitze Holger Apfel verwies bei der Einbringung des Antrags auf die Entlassungsmeldungen, die es in den letzten Wochen alleine im Freistaat Sachsen gegeben hatte und nannte hier den Motorradhersteller MZ in Zschopau, die Sachsen Bank in Leipzig, das Druckmaschinenwerk KBA Planeta in Radebeul, die Conti-Werke in Limbach-Oberfrohna und in Stollberg und das BMW-Werk in Leipzig. Besonders dramatisch, so Apfel, sei die Situation im Halbleiterbereich, wo es massive Stellenstreichungen bei Infineon, Qimonda und kleineren Chip-Produzenten gegeben habe.

 

Angesichts dieser „historisch einmaligen Entlassungswelle“, so Apfel weiter, sei vor allem klar, daß der Arbeitsmarkt nun nicht auch noch mit Arbeitssuchenden aus aller Herren Länder geflutet werden dürfe. Es sei geradezu „eine Verhöhnung der Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten“, wenn Tillich beispielsweise in seiner Presseerklärung behaupte, „daß die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit den Interessen der sächsischen Arbeitnehmer schadet“.

 

Holger Apfel äußerte dazu:

 

„Herr Tillich, Sie wissen natürlich genauso gut wie wir, daß sie mit ihrer Forderung vor allem den Menschen in Ihrer Heimat, der Lausitz, schwersten Schaden zufügen; denn gerade diese wirtschaftlich immer noch äußerst schwache Region hätte wegen ihrer doppelten Grenznähe zur polnischen und zur tschechischen Grenze ganz besonders unter einer Aufhebung der Arbeitsmarktbeschränkungen für Osteuropäer zu leiden. Gerade für die Lausitz wäre eine Auflockerung der Übergangsfristen in ihrer momentanen Situation wirtschaftlicher Selbstmord, und Sie, Herr Tillich, wollen in dieser Situation den Sterbehelfer spielen!“

 

Der CDU-Redner Jürgen Petzold sagte in seiner Entgegnung auf Apfel nur den Gemeinplatz auf, daß die CDU für ein „Europa ohne Schranken“ eintrete. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Caren Lay, betonte, daß die Arbeitsmarktpolitik der LINKEN „weltoffen, kosmopolitisch und internationalistisch“ und das „internationale Proletariat“ der einzige Bezugspunkt linker Politik sei. Lay behauptete weiter, daß es „keinen Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Arbeitslosigkeit“ gebe.

 

In ein ähnliches Horn stieß Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) mit seiner Behauptung, daß Arbeitnehmer und Verbraucher angeblich von der Globasierung profitieren, außerdem phantasierte Jurk von einem „kräftig wachsenden Welthandel“.

 

Diesen ökonomischen Unsinn konterte der NPD-Redner Jürgen Gansel mit der Einschätzung des Leiters des Wirtschaftsreferates der Stadt Nürnberg, daß die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit „unverantwortlich“ sei. Weiter bezog sich Gansel auf eine Bundestagsrede des CSU-Abgeordneten Michael Hennrich, in der dieser auf Statistiken aus Großbritannien aufmerksam gemacht hatte, die belegen, daß die Arbeitnehmerfreizügigkeit beinahe ausschließlich den Zuzug niedrig qualifizierter Arbeitsmigranten zur Folge hat.

 

Dies, so Gansel, zeige die Schwächen der Argumentation von Tillich, die ausblende, „daß uns im Gefolge der internationalen Finanzmarktkrise eine katastrophale Entlassungswelle bevorsteht und es schon deshalb keinen Fachkräftemangel mehr auf dem deutschen Arbeitsmarkt geben wird“. Weiter verdränge Tillich, „daß es sich bei den osteuropäischen Arbeitseinwanderern in der großen Mehrheit gar nicht um Fachkräfte handelt, sondern um gering bis gar nicht ausgebildete Arbeitskräfte, die nur einfache Tätigkeiten verrichten können“.

 

Am Ende seines Debattenbeitrages äußerte Gansel:

 

„Die von Tillich propagierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verschärft zwangsläufig die sowieso schon beinharte Konkurrenz im dramatisch wachsenden Niedriglohnbereich.

Daran können eigentlich nur beinharte Wirtschaftslobbyisten mit sadistischen Neigungen Gefallen finden, die sich daran ergötzen, daß sich die vielen Niedriglöhner wie einstmals die Gladiatoren im alten Rom um die letzten verbliebenen und schlecht bezahlten Arbeitsplätze streiten.

 

Die NPD hält die von Ministerpräsident Tillich herbeigewünschte schrankenlose Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine soziale Zeitbombe! Großbritannien hat erfahren, welche Karawane von osteuropäischen Billiglöhnern die vielgepriesene Arbeitnehmerfreizügigkeit in Gang gesetzt hat. Den Sachsen sollte diese Erfahrung erspart bleiben!“

 

12.12.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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