Es war ein jahrelanger Streit mit einem typischen Ende: Jahrelang hatte sich der „Bund der Vertriebenen“ (BdV) und seine Präsidentin Erika Steinbach für die Errichtung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin engagiert. Dies rief erbitterten Widerstand im Vertreiberland Polen hervor, dem die Bundesregierung nun nachgab. Statt eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ mit Dokumentationszentrum und Archiv beschloß der Bundestag nun die Gründung einer unselbstständigen „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM).
Da dies nach Auffassung der Nationaldemokraten ein nicht einmal annährend adäquater Ersatz für das ursprünglich geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ ist, beantragte die NPD-Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsdebatte die Gründung und den Unterhalt eines „Sächsischen Zentrum gegen Vertreibung“. Der Standort dieses Zentrums sollte nach Auffassung der NPD die Stadt Görlitz sein, die in den vergangenen Jahren ohnehin als mögliche Stadt des „Zentrum gegen Vertreibungen“ ins Gespräch gebracht worden war.
Die NPD stellte den entsprechenden Änderungsantrag im Rahmen des Einzelplan 12 (Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst).
Ihren Antrag begründete die NPD-Fraktion wie folgt:
„Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick machte im November 2007 am Rande der Konferenz ‚Strategien der Geschichtspolitik in Europa (seit 1989)‛ den Vorschlag, einen Forschungs- und Erinnerungsort zur Vertreibung in Görlitz einzurichten. Immer wieder wurde Görlitz in den vergangenen Jahren in der öffentlichen Debatte auch als Standort für das ‚Zentrum gegen Vertreibungen‛ ins Gespräch gebracht.
Tatsächlich ist kaum ein Ort in Deutschland so mit dem Thema Vertreibung verbunden wie Görlitz: Im Ostteil der Stadt jenseits der Neiße wurden die Deutschen nach 1945 vertrieben. Zugleich war Görlitz nach Kriegsende Ziel- und Durchgangsort für zahlreiche Vertriebene. Eine Sonderrolle kommt Görlitz auch in der Hinsicht zu, daß es sich um die einzige größere schlesische Stadt handelt, die nach 1945 unter deutscher Verwaltung blieb und bis heute als ‚Tor zu Schlesien‛ gilt.
Nach Ansicht der NPD-Fraktion sollte in Görlitz deshalb ein ‚Sächsisches Zentrum gegen Vertreibung‛ errichtet werden, das sich sowohl mit der Vertreibungsproblematik und dem Vertreibungsunrecht im Allgemeinen wie auch mit der Vertreibung der Schlesier nach 1945 im Besonderen auseinandersetzt. Für den Standort Görlitz würde auch sprechen, daß sich dort schon das Schlesische Museum befindet, das mit dem Zentrum gegen Vertreibungen kooperieren könnte.
Mit der Kabinettsentscheidung der Bundesregierung, eine ‚Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung‛ unter Ausschluß des ‚Bund der Vertriebenen‛ in Berlin zu errichten und der damit verbundenen Absage an ein ‚Zentrum gegen Vertreibungen‛ in Berlin, bietet sich jetzt für Görlitz die Möglichkeit, das ursprüngliche Zentrumskonzept – natürlich mit Einbindung des ‚Bund der Vertriebenen‛ und seiner Präsidentin – in Görlitz zu verwirklichen.“
10.12.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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