“Arschloch, Dreckschwein”: Streit zwischen Flath und Schimpff eskaliert

 

Direkt am Saalmikrophon befinden sich auch die Plätze der CDU-Landtagsfraktionsspitze, also der Platz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath und des Parlamentarischen Geschäftsführers Heinz Lehmann. Kurz bevor Schimpff ans Saalmikrophon treten wollte, gab es einen kurzen Wortwechsel zwischen Schimpff und seiner Fraktionsspitze, wobei er dieser plötzlich laut hörbar die Beleidigungen „Arschloch“ und als „Dreckschwein“ entgegenschleuderte.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte dazu:

 

„Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath ist heute endgültig bei dem Versuch gescheitert, den konservativen Abgeordneten Schimpff politisch zu disziplinieren. Der Konflikt zwischen Flath und Schimpff datiert aus dem Oktober dieses Jahres, als sich Schimpff lobend über das politische Wirken des tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider geäußert hatte und ihn als einen der ‚hervorstechendsten Politiker deutscher Zunge‛ würdigte. Diese zustimmungswürdigen Äußerungen nahm Flath zum Anlaß, Schimpff ein Verbot aufzuerlegen, im Plenum künftig zu NPD-Anträgen zu sprechen, was schon deshalb absurd war, weil Schimpff zuvor noch nie zu einem Antrag der Nationaldemokraten gesprochen hatte. Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, was die CDU vom freien Mandat des Abgeordneten hält, insbesondere wenn es sich um einen nationalkonservativen Abgeordneten handelt, der sich natürlich entsprechend artikuliert. Der Maulkorberlaß gegen Schimpff zeigt aber auch, daß die CDU ihre früheren Verhaltensweisen als DDR-Blockpartei noch lange nicht abgelegt hat.

 

Den scheinbaren Höhepunkt in der Auseinandersetzung zwischen Schimpff und Flath brachte dann die Plenarsitzung im November, als Schimpff zu dem seine Heimatstadt betreffenden NPD-Antrag „Initiative gegen Gewalt und sexuellen Mißbrauch an Kindern und Jugendlichen unterstützen – ‚Mahnenden Mühlstein‛ in Leipzig aufstellen“ das Wort verboten wurde. Dieses Verbot unterlief Schimpff durch das Abgeben einer persönlichen Erklärung, in der er seine Partei gleich zweimal als ‚dumm, dumpf und feige‛ bezeichnete.

 

Nun wollte Flath Schimpff offensichtlich auch noch diese allerletzte Möglichkeit nehmen, sich parlamentarisch zu artikulieren. Dies hat heute zu dem völlig unkontrollierten und vulkanartigen Wutausbruch des Leipziger CDU-Abgeordneten geführt.

 

Schimpff hat sich heute den Flath-Maulkorb förmlich vom Gesicht gerissen!“

 

10.12.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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