“Die Bürger fürchten die Kriminellen, nicht die rechten und linken Parteien”

 

Es sei dreist, wenn sich ein früherer Innenminister wie Heinz Eggert sich in einem Grenzort wie Oybin, „wo die Bürger vor allem nach der Grenzöffnung am 21. Dezember 2007 unter der massiven Zunahme von Einbrüchen, Autodiebstählen, Raub, Totschlag und Vergewaltigung zu leiden haben“, hinstelle und dort behaupte, „diese Fakten beruhten nur auf Einbildung“. Da „konnte man schon fast von ausgleichender Gerechtigkeit sprechen“, so Apfel weiter, „als vor einigen Wochen mit einer gewissen Schadenfreude in der Boule-vardpresse vermeldet wurde, daß auch eben dieser Ex-Minister an Haus und Auto von ausländischen Kriminellen heimgesucht worden sein soll“.

 

Dazu äußerte Apfel:

 

„Man konnte sich fast des Eindrucks nicht erwehren, daß auch die polnischen oder tschechischen Ganoven mit der Bevölkerung ein Erbarmen hatten, daher nach dem Verursacherprinzip handelten und eine Person bestraften, die die Grenzöffnung am euphorischsten bejubelt hatte“.

 

Aber nicht nur die Grenzregionen, auch die sächsischen Großstädte würden zu „kriminellen Leuchttürmen“. Apfel führte aus, daß seit Jahren „eine geradezu bemitleidenswerte Form der De-Eskalation bei schwerem Landfriedensbruch durch linke Krawallchaoten und ausländische Schlägertrupps“ praktiziert werde. Mittlerweile „belächele die ausländische Halb- und Unterwelt inzwischen nicht nur die Polizei“, sondern selbst BKA-Beamte „bei der Observation verdächtiger Personen und Objekte so stark, daß Berufskriminelle wie der eine liberale Duldung als Asylbetrüger genießende Arthur T. inzwischen mit Sack und Pack hinter den beobachtenden Polizeibeamten herfahren und diese selbst observieren und durch ihre Anwesenheit latent bedrohen“.

 

Den vielen Polizeibeamten, die „sich bei der diesjährigen Sylvester-Randale in Connewitz auf Veranlassung der Politik vom linken Mob krankenhausreif prügeln lassen müssen“ könnten einem nur leid tun.

 

Wie in den Haushaltsdebatten der letzten Jahre forderte Apfel die Staatsregierung auf, das sog. „Landesamt für Verfassungsschutz“ aufzulösen und die „freiwerdenden Euros“ in die „finanzielle, personelle und materielle Aufrüstung der redlichen Polizeiarbeit“ zu stecken.

 

Dazu erklärte Apfel:

 

„Unsere Bürger nämlich fürchten sich viel mehr vor Kriminellen, als vor linken oder rechten Parteien, die nur das Recht auf Meinungsfreiheit und politische Präsenz wahrnehmen wollen, daß Sie scheinbar argumentativ nicht wirkungsvoll bekämpfen können“.

Erneut konstatierte Apfel auch, daß der Haushaltsansatz zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern die nötigen Mittel für anerkannte Asylbewerber „um ein Vielfaches“ übersteige. Dadurch würden „Löcher in einen Haushalt“ gerissen, „der ohnehin bald wie ein Sieb“ tropfen werde.

 

Am Ende seines Debattenbeitrages sagte Apfel:

 

„Immer wieder werden gesinnungsethische Reden geschwungen, vor allem von den Grünen, in denen fälschlicherweise behauptet wird, die BRD könne als reiches Land unbegrenzt wildfremde Menschen ohne jegliche Bildung aufzunehmen, aber diesen unverschämten Forderungen folgen keine Taten.

 

Ich fordere daher die selbsternannten Gutmenschen in diesem Hause auf, daß jeder von Ihnen einen Asylanten bei sich selber aufnimmt… -bevor Sie der zumeist ärmeren Bevölkerung zumuten, neben künstlichen Ausländerghettos und den damit verbundenen Kriminalitätsauswirkungen zu leben. Lassen Sie Ihren Phrasen endlich Taten folgen und gewinnen Sie so wenigstens einmal einen Funken Glaubwürdigkeit“.

 

09.12.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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