“Für Sachsens Zukunft: Arbeit – Familie – Heimat”

 

Insgesamt möchte die NPD-Fraktion mit allen ihren Änderungsanträgen für das Jahr 2009 77,3 Millionen Euro und für das Jahr 2010 77,0 Millionen Euro umschichten.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte zu den Änderungsanträgen seiner Fraktion:

 

„Wer sich die Änderungsanträge meiner Fraktion in ihrer Gesamtheit betrachtet, wird ein klares politisches Profil erkennen, daß sich in den drei zentralen Begriffen „Arbeit – Familie – Heimat“ zusammenfassen läßt.

 

Während die Sächsische Staats- und die Bundesregierung über schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme die Wirtschaft retten wollen, haben wir Nationaldemokraten zahlreiche Streichungsvorschläge unterbreitet, um dadurch Investitionen in den Ausbau und die Renovierung von Schulen in Höhe von knapp 50 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren zu ermöglichen.

 

Einen weiteren Schwerpunkt haben wir auf die Weiterentwicklung des sächsischen Landeserziehungsgeldes gelegt, das nach unserer Auffassung direkt im Anschluß an das Bundeselterngeld gezahlt werden sollte, wofür wir in den kommenden beiden Jahren 62 Millionen Euro aufgewendet wissen wollen.“

 

Im einzelnen trat die NPD-Fraktion mit folgenden parlamentarischen Initiativen zum Doppelhaushalt 2009/2010 hervor:

 

Einzelplan 1/Landtag

 

Der Parlamentsbetrieb kennt seine geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze. Zu den ungeschriebenen gehört, daß man über das eigene, das Landtagsbudget, nicht diskutiert. Im Gegensatz dazu vertreten die Nationaldemokraten die Auffassung, daß die Volksvertreter gerade in ihrem ureigenen Bereich für Transparenz sorgen und möglichst viele Sparmöglichkeiten realisieren sollten, weshalb 16 der 17 von der NPD im Einzelplan 1 gestellten Änderungsanträge Kürzungsvorschläge sind. In den meisten Fällen orientierte sich die NPD bei der Reduzierung der Haushaltstitel am Ist-Abfluß für das Jahr 2007, so beispielsweise auch beim Ansatz für den „Besucherdienst und Schülerwettbewerb“, wobei letzterer in der Vergangenheit schon öfters zur gezielten Diskriminierung der NPD mißbraucht wurde, und beim Ansatz für die „Haltung von Dienstfahrzeugen“. Bei dem Haushaltstitel „Veranstaltungen des Sächsischen Landtags“ stellte die NPD-Fraktion den Antrag, den „Tag der offenen Tür“ künftig zweimal pro Jahr stattfinden zu lassen und die dafür notwendigen Gelder gegebenenfalls bei anderen Veranstaltungen einzusparen.

 

Einzelplan 2/Staatskanzlei

 

Auch im Einzelplan 2, der das Budget der Staatskanzlei ausweist, unterbreitete die NPD-Fraktion nur Kürzungsvorschläge. Die scheinen den Nationaldemokraten insbesondere bei den Haushaltstiteln für die Bezüge des Ministerpräsidenten und des Staatskanzleiministers besonders angebracht zu sein, da man die hier vorgesehenen Steigerungen eigentlich nur als Ausdruck dreister Selbstbedienungsmentalität bezeichnen kann. Während für den Chef der Staatskanzlei, wenn man den Ansatz für das Jahr 2010 mit dem Ist-Wert für 2007 vergleicht, eine Gehaltserhöhung von über 33 Prozent in nur drei Jahren vorgesehen ist, langt der Ministerpräsident sogar noch kräftiger zu: Seine Bezüge sollen – vergleicht man wiederum den Haushaltsansatz 2010 mit dem Ist-Abfluß 2007 – sogar um über 50 Prozent gesteigert werden. Die NPD-Fraktion spricht sich demgegenüber für eine Beibehaltung des Gehalts auf dem Niveau von 2007 aus. Auch in allen anderen betroffenen Einzelplänen sprach sich die NPD-Fraktion gegen eine Steigerung der Ministergehälter aus und stellte entsprechende Änderungsanträge.

 

Wie in den vorangegangenen Haushaltsentwürfen dieser Legislaturperiode haben die Nationaldemokraten auch diesmal wieder eine ersatzlose Streichung des Programms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ beantragt, da diese Haushaltsgruppe nach Auffassung der NPD nur dazu dient, eine indirekte und parteipolitisch motivierte Bekämpfung eines innenpolitischen Meinungsgegners zu finanzieren und zudem immer wieder gewaltbereite Gruppen und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Nutznießer der Zahlungen sind.

 

Einzelplan 3/Innenministerium

 

Laut dem Bericht der Sächsischen Ausländerbeauftragten für das Jahr 2007 wurde in den Jahren 2004 bis 2006 lediglich ein äußerst geringer Prozentsatz der Asylbewerber nach Artikel 16a GG anerkannt. Die NPD-Fraktion hat deshalb beantragt, die Kosten für die Asylbewerber und anderen ausländischen Flüchtlinge auf einen Sockelbetrag zu senken, der dem Anteil der anerkannten Asylbewerber entspricht, wodurch sich ein Einsparpotential von jeweils 32 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 ergibt.

 

Weiteres Einsparpotential in Höhe eines knappen zweistelligen Millionenbetrages pro Jahr sehen die Nationaldemokraten beim sog. „Landesamt für Verfassungsschutz“, das nach Auffassung der Antragsteller mit dem Auftrag der Selbstauflösung auf einen geschäftsführenden Präsidenten und eine Sekretärin reduziert werden sollte, da die NPD in dieser Behörde einen oftmals im illegalen Bereich operierenden Inlandsgeheimdienst sieht, der die Verfassung bricht, statt sie zu schützen.

 

Einzelplan 5/Kultusministerium

 

Angesichts des baulichen Zustandes vieler Schulen in Sachsen besteht ein hoher Bau- und Sanierungsbedarf, der nach Ansicht der NPD-Fraktion über einen höheren Ansatz der Zuweisungen für den Schulausbau an Gemeinden und Gemeindeverbänden gedeckt werden soll. Die Nationaldemokraten möchten den entsprechenden Haushaltstitel für die Jahre 2009 und 2010 um jeweils mehr als 23 Millionen Euro erhöhen. Diese Ausgaben könnten in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation außerdem als ein zusätzliches Konjunkturprogramm wirken.

 

Außerdem tritt die NPD-Fraktion im Einzelplan 5 für deutliche Mittelkürzungen bei der „Landeszentrale für politische Bildung“ ein, da diese Institution regelmäßig als Akteur im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ auftritt und damit ihr eigenes wissenschaftliches Profil beschädigt.

 

Einzelplan 6/Justizministerium

 

Im Rahmen des Einzelplans 6 hat die NPD-Fraktion vorwiegend Kürzungsanträge gestellt. Hier – wie auch in allen anderen betroffenen Einzelplänen – hat die NPD-Fraktion beantragt, die systematische Überzeichnung der Personalausgaben für die Bezüge der planmäßigen Beamten durch die Verwendung unzweckmäßiger, vom Finanzministerium vorgegebener Pauschalbeträge pro veranschlagter Stelle zu beenden. Die Ist-Abflüsse der letzten Jahre für die Bezüge der planmäßigen Beamten unterschreiten fortlaufend die Ansätze im Haushaltsplan, da einerseits nicht jeder Beamte Bezüge in der Höhe erhält, die nach der Planstelle, auf der er geführt wird, möglich wären, und da andererseits auf Planstellen für Beamte auch Angestellte geführt werden können, deren Vergütungen dann jedoch zu Lasten anderer Haushaltstitel gehen.

 

Eine solche haushalterische Praxis widerspricht nach Ansicht der Nationaldemokraten den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und dem Gebot der höchstmöglichen Haushaltstransparenz und sollte deshalb geändert werden.

 

Einzelplan 7/Wirtschaftsministerium

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise hat die NPD-Fraktion im Einzelplan 7 eine Verstärkung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung gefordert. So beantragten die Nationaldemokraten, den Fonds „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft“ nicht als Leertitel zu führen, sondern ihn in den beiden anstehenden Haushaltsjahren mit jeweils sieben Millionen Euro auszustatten. Der Haushaltstitel „Förderung zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen Unternehmen“ soll nach dem Willen der NPD in den Jahren 2009 und 2010 auf jeweils 2 Millionen Euro verdoppelt werden.

 

Ferner fordert die NPD, die Erläuterung zum Haushaltstitel „Abgaben aus Bergbaukonzessionen (Förder- und Feldesabgaben)“ um den Vermerk zu erweitern, daß die Förder- und Feldesabgaben künftig auf die Förderung aller bergfreien Bodenschätze, also auch der Braunkohle, erhoben wird. Die so generierte Einnahmesteigerung soll dann für den Haushaltstitel „Zuschüsse für Investitionen im Öffentlichen Personennahverkehr“ verwendet werden.

 

Außerdem möchte die NPD-Fraktion einen Titelvermerk in den Einzelplan 7 einfügen, mit dessen Hilfe sichergestellt wird, daß Großinvestitionsprojekte und künftige Verpflichtungsermächtigungen mit einem Zuschußvolumen von mehr als fünf Millionen Euro künftig der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages bedürfen, um dem Landtag damit eine transparente Mitwirkung beim Haushaltsvollzug einzuräumen.

 

Einzelplan 8/Sozialministerium

 

Mit den höchsten Umschichtungsbedarf innerhalb ihrer Änderungsanträge sieht die NPD im Einzelplan 8 mit ihrer Forderung, die derzeit noch bestehende zeitliche Lücke zwischen der Zahlung des Bundeserziehungsgeldes und des Landeserziehungsgeldes zu schließen. Um dies zu ermöglichen, haben die Nationaldemokraten einen Antrag auf Erhöhung des Landeserziehungsgeldes um jeweils 31 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 gestellt.

 

Außerdem beantragte die NPD-Fraktion die Neuschaffung eines Haushaltstitels „Investitionshilfe zur Ansiedlung und dem Erhalt von Hausarztpraxen im ländlichen Raum“, der für die kommenden beiden Jahre mit jeweils fünf Millionen Euro ausgestattet werden soll. Mit diesem Antrag soll den zahlreichen Praxisschließungen im Hausarztbereich entgegengewirkt werden, durch die im ländlichen Raum mittlerweile ein Entzug der medizinischen Grundversorgung droht. Der schon bestehenden Titel „Zuschüsse an Medizinstudenten zur Bekämpfung des Hausärztemangels in Sachsen“ soll nach Auffassung der NPD-Fraktion auf das Dreifache aufgestockt werden.

 

Weiter tritt die NPD für eine ersatzlose Streichung des Haushaltstitels „Forschungs- und Studienaufträge sowie Fachveranstaltungen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming“ ein, da es sich bei den sog. „Gender“-Programmen nach Ansicht der Nationaldemokraten um eine gefährliche Ideologie handelt, die die Existenz von Männern und Frauen zu einer repressiven gesellschaftlichen Erfindung erklärt.

 

Einzelplan 9/Umwelt- und Landwirtschaftsministerium

 

Im Rahmen des Budgets für Umweltschutz und Landwirtschaft setzt die NPD mit ihren Änderungsanträgen einen Schwerpunkt bei der Erhöhung der Mittel für den Naturschutz, die in den kommenden beiden Jahren um mehr als 9 Millionen Euro aufgestockt werden sollen.

 

Darüber hinaus fordern die Nationaldemokraten die Aufstockung des Mittelansatzes für Energieeffizienz und Klimaschutz um mehr als drei Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010.

 

Im naturschützerischen Bereich macht sich die NPD insbesondere für eine Unterstützung des länderübergreifenden Schutzsystems „Natura 2000“ stark, mit dem bedrohte Lebensraumtypen und die Artenvielfalt dauerhaft geschützt und erhalten werden sollen.

 

Einzelplan 12/Ministerium für Wissenschaft und Kunst

 

Im Einzelplan 12 beantragte die NPD-Fraktion eine Aufstockung der Zuschüsse für die Mensaessen um insgesamt drei Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre.

 

02.12.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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