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„Buttolo ist nicht das Vorbild, als das er sich ausgibt“

26.11.2008 | von Frank Franz

Im Streit um die DDR-Vergangenheit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich meldete sich jetzt auch der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo ungefragt mit einer aufgeregten Erklärung zu Wort. In der gestrigen Ausgabe der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ behauptet Buttolo, nie ein Geheimnis aus seiner DDR-Biographie gemacht zu haben.

 
Wörtlich wird Buttolo mit folgender Aussage zitiert:
 
„Es ist bereits lange bekannt, daß ich von 1973 bis zirka 1978 einfaches Mitglied der Kampfgruppe ohne jede Funktion war.“
 
Dazu erklärte heute der Leipziger NPD-Abgeordnete Winfried Petzold:
 
„Es ist schon mehr als dreist, wenn ausgerechnet Innenminister Buttolo den Streit um die Vergangenheit von Ministerpräsident Tillich dazu nutzt, seinen eigenen, angeblich so vorbildlichen Umgang mit seiner DDR-Biographie anzupreisen.
 
Wahr ist, daß Buttolo nie mit offenen Karten gespielt hat. Seine Zugehörigkeit zu den sogenannten ‚Kampfgruppen der Arbeiterklasse‛ in der ehemaligen DDR, die insbesondere beim Bau der Berliner Mauer im Jahr 1961 eine wichtige Rolle spielten, enthüllte Buttolo erst, als ich am 13. Mai dieses Jahres eine diesbezügliche Kleine Anfrage (Drs. 4/12020) an das Innenministerium gestellt hatte und Buttolo sein Schweigen nicht mehr länger durchhalten konnte.
 
Im Landtagshandbuch zum ersten Sächsischen Landtag, dem Buttolo noch angehörte, hatte Buttolo seine Mitgliedschaft in den Kampfgruppen noch nicht angegeben. Auch in seiner Biographie auf der Netzseite des Innenministeriums verschweigt er seine Mitgliedschaft bei der Kampfgruppe bis heute. Es ist deshalb unredlich, wenn er sich jetzt als vermeintlich leuchtendes Beispiel im Umgang mit seiner DDR-Biographie darstellt.“
 
26.11.2008
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
 
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