“Leipzig nicht den Roten überlassen!”

 

In seiner Eröffnungsansprache lenkte Petzold den Blick auf die zahlreichen Probleme, unter denen Leipzig 20 Jahre nach der Wende zu leiden hat. Die Situation in der Stadt sei mittlerweile gekennzeichnet durch eine zunehmende Verelendung, die insbesondere die zahlreichen Hartz IV-Bezieher betrifft, sowie durch eine bandenmäßig betriebene Ausländerkriminalität und eine sich entwickelnde offene Drogenszene rund um die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Ein absoluter Tiefpunkt sei die Ermordung von zwei Kindern in Leipzig innerhalb von nur zwei Jahren gewesen. Als weitere Problemfelder benannte Petzold die „ideologisch motivierte Alimentierung der gewaltbereiten Connewitzer Antifa-Szene“ sowie „das Steuergeldgrab City-Tunnel“, das Petzold als „Millionenloch unter unseren Füßen“ bezeichnete.

 

Petzold bedankte sich bei den zahlreichen Helfern, die unentgeltlich dabei mitgewirkt hatten, das Bürgerbüro aufzubauen und auszugestalten und sprach den Wunsch aus, daß sein Bürgerbüro ein Anlaufpunkt sein möge, „für alle deutschen Menschen in Leipzig, die Sorgen, Nöte und Probleme haben“.

 

Die zirka 60 bis 70 Demonstranten der sogenannten „Antifa“, die gegen die Eröffnung des Bürgerbüros protestierten, kamen wegen der guten polizeilichen Absicherung gar nicht erst an das Gebäude heran, sorgten stattdessen aber für eine zeitweilige Blockade des Straßenbahnverkehrs.

 

Auch der Vorsitzende des Leipziger LINKEN-Kreisverbandes und Landtagsabgeordnete Volker Külow meldete sich schon mit einer Erklärung zu Wort, in der er Petzolds Bürgerbüro als „Schande“ sowie als „festungsartigen Szenetreff“ bezeichnete, der „bekämpft“ werden müsse.

 

Zu den Äußerungen Külows sagte Petzold:

 

„Es ist schon ein Witz, wenn sich mit Volker Külow ausgerechnet ein Politiker gegen mein Bürgerbüro zu Wort meldet, gegen den eine Abgeordnetenanklage wegen seiner Stasi-Tätigkeit erhoben wurde, die möglicherweise mit der Mandatsenthebung Külows endet.

 

Als die Abgeordnetenanklage gegen Külow am 14. Dezember 2007 im Sächsischen Landtag debattiert wurde, war ich einer der ganz wenigen Redner gewesen, die sich um Objektivität gegenüber Herrn Külow bemüht und auch auf ihn entlastende Faktoren hingewiesen hatten. Diese Fairneß scheint Herr Külow nicht zurückgeben zu wollen. Sein Hinweis auf den Festungscharakter meines Bürgerbüros, das in der Tat stark gesichert ist, fällt auf ihn selbst zurück, denn die umfangreichen Sicherungsmaßnahmen mußte ich ja gerade wegen des gewaltbereiten Umfelds der Leipziger LINKEN ergreifen, das von Külow nun auch noch zum Kampf gegen mein Bürgerbüro aufgefordert wird.

 

Külows anmaßende Aufforderung, mein Bürgerbüro wieder aus der Stadt zu vertreiben, zeigt, daß Leipzig nicht den Roten überlassen werden darf! Diese Devise wird insbesondere für den kommenden Kommunalwahlkampf gelten, dessen logistische Vorbereitung von der neuen Kreisgeschäftsstelle der Leipziger NPD aus erfolgen wird, die sich im gleichen Gebäude wie mein Bürgerbüro befindet. Insofern war die Eröffnung des Büros und der Kreisgeschäftsstelle am Wochenende auch der symbolische Ausdruck schon monatelang anhaltender politischer Aktivitäten der NPD in Leipzig, die es mit Blick auf die herannahenden Kommunalwahlen nochmals zu verstärken gilt.“

 

17.11.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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