René Despang kritisierte Quersubventionierung osteuropäischer Landwirte über EU-Agrarhaushalt

 

Zu Beginn der Debatte erklärten die Redner der Koalitionsfraktionen, daß der sogenannte „Health-Check“ – ein Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU – notwendig sei, um auf das Schrumpfen des Agrarhaushaltes der EU zu reagieren. Man müsse aber dafür sorgen, daß der bis 2013 beschlossene Finanzrahmen eingehalten werde und dabei insbesondere die Direktzahlungen an sächsische Landwirte nicht gekürzt werden.

 

Dazu äußerte der Abgeordnete Despang, die NPD werde aus realpolitischen Gründen die Forderung nach der Beibehaltung des beschlossenen Finanzrahmens unterstützen um die sächsischen Bauern vor tiefgreifenden finanziellen Einbußen zu bewahren. Allerdings sprach er den Koalitionsfraktionen das Recht ab als Regierungsparteien einen solchen Antrag im Sächsischen Landtag zu stellen und verwies auf deren bisherige Politik mit den Worten:

 

„Der sogenannte Gesundheits-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine zwingende Notwendigkeit, um dem schrumpfenden Agrarhaushalt und den steigenden Ausgaben durch den Beitritt zahlreicher osteuropäischer Staaten zur EU entgegenzutreten. Daß nun, im Rahmen des „Gesundheits-Checks“, eine vorgezogene Kappung oder Degression der Direktzahlungen für verschiedene Bereiche diskutiert wird, ist ein Ergebnis chronisch leerer Kassen. Dieses Ergebnis haben aber letztlich CDU und SPD selbst mit zu verantworten. Wer hat denn beispielsweise dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zugestimmt? Das waren Sie meine Damen und Herren!“

 

Im weiteren Verlauf der Debatte mahnte Despang ein Umsteuern, weg von der EU, hin zu einer an nationalen Interessen orientierten Politik an. Die derzeitige Politik der EU sei schädlich für Sachsen, denn Jahr für Jahr flössen Milliarden Euro aus Deutschland an die osteuropäische Konkurrenz der deutschen Landwirte. Es sei beispielsweise nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers über die EU die Modernisierung von Schweineställen in Rumänien zu finanzieren. Untermauert wurde diese Aussage mit den steigenden Nettozahlungen Deutschlands im Bereich des Agrarhaushaltes. Von über neun Milliarden Euro, die Jahr für Jahr vom deutschen Steuerzahler in den Agrarhaushalt der EU eingezahlt werden, fließen noch nicht einmal sechs Milliarden wieder zurück zu den deutschen Landwirten. Damit wird die osteuropäische Konkurrenz unserer eigenen Landwirte mit über drei Milliarden Euro pro Jahr aus Deutschland finanziert.

 

Angesichts dieser immensen Summe erklärte der Abgeordnete Despang an die Adresse der Regierungsparteien gerichtet:

 

„Es ist dringend an der Zeit, die marktpolitischen Kontroll-Mechanismen in der Landwirtschaft wieder auf nationaler Ebene zu organisieren, und dafür zu sorgen, daß die heimischen Landwirte nicht länger diesem ungesunden EU- und weltweiten Konkurrenzkampf ausgesetzt sind. Agrarprodukte und Lebensmittel müssen endlich wieder regional im Land erzeugt und vermarktet werden. Dafür dürfen Sie gern die drei Milliarden Euro deutsches Steuergeld verwenden, die sonst Jahr für Jahr an andere Landwirte in andere Staaten fließen.“

 

Die gesamte Rede können Sie unter www.rene-despang.de nachlesen.

 

14.11.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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