Es war die erste große Ohrfeige für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath: Am Ende der gestrigen Debatte zu dem von der NPD-Fraktion gestellten Antrag „Initiative gegen Gewalt und sexuellen Mißbrauch an Kindern und Jugendlichen unterstützen – ‚Mahnenden Mühlstein‛ in Leipzig aufstellen“ ergriff überraschend der konservative Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff das Wort und bezichtigte seine eigene Partei der Dummheit, Dumpfheit und Feigheit.
Im Einzelnen äußerte Schimpff:
„Die NPD hat sich in ihrem Antrag darauf verlassen, daß die CDU-Fraktion dumm, dumpf und feige genug ist, sich am Gängelband der LINKEN führen zu lassen und mich nicht zu Wort kommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich muß leider sagen, in diesem Punkt hatte sie nicht ganz unrecht. Falls Herr Apfel und Herr Gansel dem nächsten Landtag angehören sollten…dann ist die Dummheit, die Dumpfheit und die Feigheit einiger meiner Fraktions- und Parteikollegen daran mitschuld.“
Weiter konzedierte Schimpff dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, die Sachverhalte zum Streit um die Aufstellung des „Mahnenden Mühlsteins“ in Leipzig sowie das ihn betreffende parlamentarische Redeverbot korrekt dargestellt zu haben. Laut einem Bericht in der heutigen Ausgabe der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ sei in der CDU-Fraktion nach den Ausführungen Schimpffs „Bestürzung zu beobachten gewesen“.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte heute zu den Schimpff-Äußerungen:
„Ich danke Volker Schimpff für seine Prognose, daß auch im nächsten Landtag eine starke NPD-Fraktion sitzen wird – auch in diesem Punkt sind wir beide also ganz der gleichen Meinung. Seine Analyse ist natürlich völlig richtig: Der nach wie vor bestehende Kuschelkurs der CDU gegenüber den LINKEN ist einer der Erfolgsgaranten der NPD, auf den sich die Nationaldemokraten blind verlassen können.
Auch in der gestrigen Debatte zum Mühlstein-Thema konnte man wieder einmal idealtypisch beobachten, wie ausgerechnet die Chemnitzer Antifa-Ikone Freya Maria Klinger, die noch vor drei Jahren einen linksextremen Gewaltmob anführte, der im Erzgebirge verschiedene Geschäfte und Gaststätten verwüstete, im Landtagsplenum Volkskammerstimmung verbreitete. Ihrem barschen Befehl, daß im Landtag nicht über den Vorschlag diskutiert werden dürfe, den ‚Mahnenden Mühlstein‛ doch noch in Leipzig aufzustellen, wurde gestern nur seitens der NPD-Fraktion widersprochen, die CDU duckte sich einmal mehr feige weg.
Wie will die CDU gerade bei nationalkonservativen Wählern überhaupt noch Anklang finden, wenn sie sich weiterhin als das brav abgerichtete Schoßhündchen der LINKEN präsentiert und sich sogar ihre Plenarredner von den SED-Nachfolgern diktieren läßt?
Die Maulkorbstrategie des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath gegenüber Volker Schimpff ist gestern im Landtag dramatisch und vor aller Augen gescheitert. Flath hat nun auch ein beträchtliches Autoritätsproblem, denn Schimpff ist ihn gestern persönlich mit einer kaum noch zu überbietenden Direktheit angegangen. Wie anders als einen Angriff auf Flath sollte man Schimpffs Bemerkung verstehen, daß einige seiner Fraktionskollegen in ihrer Dumm-, Dumpf- und Feigheit die Verantwortung für einen wahrscheinlichen Wiedereinzug der NPD trügen? Schließlich war es Flath, der über Schimpff das Redeverbot im Landtag verhängte.
Die Behandlung Schimpffs durch die CDU-Fraktionsspitze zeigt nur einmal mehr, daß die Sachsen-CDU keine patriotischen Positionen in den eigenen Reihen duldet“.
14.11.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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