Holger Apfel kritisiert Abzug der Bundespolizei und fordert Aufstockung durch Landespolizisten zur Grenzsicherung

 

Die die Staatsregierung tragenden Fraktionen von CDU und SPD hatten heute einen Antrag in das Plenum eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordern, gegenüber dem Bundesinnenminister darauf zu drängen, die personelle Präsenz der Bundespolizei in Sachsen unverändert zu erhalten. Da dieser Antrag den Nationaldemokraten nicht weit genug geht, brachte die NPD-Fraktion einen Änderungsantrag ein.

 

In der Debatte um den Koalitionsantrag machte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel darauf aufmerksam, daß der Sächsische Landtag schon vor fast genau einem Jahr einen fast gleichlautenden Antrag der Koalitionsfraktionen diskutiert hatte, ohne daß dies in Berlin die gewünschte Reaktion ausgelöst habe. Daraus zog Apfel die Schlußfolgerung, daß der sächsische Einfluß bei Schäuble nicht allzu groß zu sein scheine, was CDU-Innenexperte Volker Bandmann durch „Zahlen-Jonglierereien“ innerhalb der Kriminalitätsstatistiken zu übertünchen versuche. So sei das rein statistische Absinken von Straftaten in verschiedenen ostsächsischen Städten nur dem Umstand geschuldet, daß dort seit dem Wegfall der Kontrollen Verstöße gegen Zoll- und Einreisebestimmungen seltener direkt festgestellt und ermittelt werden könnten.

 

Am Ende seines Redebeitrags äußerte Apfel:

 

„Sie von der Koalition haben dem Volk nur etwas vorgegaukelt! Sie haben als parlamentarische Willensvollstrecker der Globalisierer mitgeholfen, die Grenzdämme einzureißen und so die willentliche Flutung Sachsens mit einer Welle ost- und außer-europäischer Kriminalität sowie illegaler Zuwanderung herbeigeführt!.. Sparen Sie sich also bitte Ihre larmoyant herausgetropften Krokodilstränen im Zusammenhang mit den Gefahren für die innere Sicherheit in Sachsen, Herr Bandmann. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag von CDU/SPD der Stimme enthalten und einen eigenen Änderungsantrag einbringen!“

 

Bei der Einbringung des Änderungsantrages machte Apfel deutlich, „daß die Staatsregierung es nicht länger bei frommen Appellen an den Bundesinnenminister bewenden lassen“ dürfe und man auch nicht nur abwarten könne, „wie die Ergebnisse einer noch zu erstellenden Kriminalitätslageanalyse dann durch den Bund interpretiert werden“.

 

Für den Fall eines unabwendbaren Abzugs von Bundespolizisten aus den ostsächsischen Grenzregionen fordere die NPD „einen Ausgleich durch unverzügliche Personalaufstockung bei der Landespolizei, die künftige Wahrnehmung bisher der Bundespolizei obliegender Sicherheitsaufgaben durch Landespolizisten“. Weiter müsse geprüft werden, „inwiefern der Bund für die Kosten aufzukommen hat, die dem Freistaat durch die Übernahme von Bundesaufgaben entstehen“ und es müsse ein „zeitnahes Personalkonzept“ erstellt werden, „das das Ziel verfolgt, einer zu erwartenden Beeinträchtigung der Sicherheitslage durch eine verstärkte Präsenz von Landespolizeikräften dauerhaft zu kompensieren“.

 

Es sei an der Zeit, so Apfel am Ende seines Redebeitrags, die so oft strapazierte Formel von der „gefühlten Sicherheit“ endlich wieder durch eine „reale Sicherheit“ in den Grenzregionen zu ersetzen.

 

13.11.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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