Holger Apfel fordert Abberufung von Andreas Beese als Koordinator des Programms „Weltoffenes Sachsen“

 

Gegenüber der Netzseite der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hatte Beese gestern auf Nachfrage die Nominierung des linksextremen Leipziger Szenetreffs „Conne Island“ für den diesjährigen Sächsischen „Förderpreis für Demokratie“ mit abstrusen Argumenten gerechtfertigt.

 

So gab Beese offenherzig zu, über den politischen Hintergrund des „Conne Island“ informiert gewesen zu sein. Als Begründung für die dennoch erfolgte Nominierung des Leipziger Autonomen-Treffpunkts nannte Beese die Überlegung, daß „nur weil sich jemand in einem linksextremen Szenetreff aufhält, dieser ja nicht gleich ebenfalls linksextrem“ sei. Des weiteren habe man sich geeinigt, über die Gründe für die Nominierung von Projekten oder deren Ablehnung Stillschweigen zu bewahren.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute dazu:

 

„Die Aussagen, mit denen Andreas Beese gegenüber dem Netzportal der Wochenzeitung ‚Junge Freiheit‛ die Nominierung des ‚Conne Island‛ rechtfertigte, werfen ein entlarvendes Licht auf den staatlicherseits geführten ‚Kampf gegen Rechts‛.

 

Indem Beese unter anderem behauptet, daß das nominierte Projekt keine personellen Überschneidungen mit dem linksextremen Szenetreff hätte, belegt er auf eindrucksvolle Weise seine Nähe zum gewaltbereiten Linksextremismus.

 

Daß Beeses Behauptung eine reine Erfindung ist, bestätigte Innenminister Buttolo bereits im Juli 2006 auf eine Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 4/5533) des Leipziger NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold. Dort ist ganz klar dokumentiert, daß die Internetseite des ‚Conne Island‛ dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sei. Betreiber dieser Netzseite ist genau der ‚Projekt Verein e.V.‛, der das Soziokulturelle Zentrum ‚Conne Island‛ betreibt und der nun den „Demokratiepreis“ erhalten soll. Auf dieser Internetseite sind auch viele weitere linksradikale Gruppen verlinkt. So findet man z.B. unter www.conne-island.de/links.html einen Verweis zu ‚left action – linksradikales Internetportal Leipziger Gruppen‛ (Schreibweise im Original). Von dessen Seite geht es zum ‚Antifaschistischen Frauenblock Leipzig‛ (AFBL), der anarchistischen ‚Freien ArbeiterInnen Union‛ (FAU), ‚tomorrow‛ (laut Eigenangabe ‚linksradikale Jugendgruppen‛), der ‚Roten Hilfe‛, ‚Wertkritischen Kommunisten‛ (WKL) und [AGL] Antinationale Gruppe Leipzig, um nur einige zu nennen. Fast alle diese Gruppen werden auch in der erwähnten Antwort des Innenministers aufgeführt und als linksextremistisch bezeichnet.

 

Beese spricht von ‚anerkannten Experten‛, die ‚überzeugende Gründe für die Nominierung des Projekt vorgebracht‛ hätten. Leider nennt er diese ‚Experten‛ nicht namentlich. Gehört dazu auch Anetta Kahane, die zu DDR-Zeiten als Inoffizielle Mitarbeiterin für die Stasi gearbeitet hat und heute zu den bestbeschäftigten Kämpferinnen gegen Rechts gehört? Frau Kahane ist Vorstandsvorsitzende der ‚Amadeu-Antonio-Stiftung‛, die zu den Stiftern des ‚Sächsischen Förderpreises für Demokratie‛ gehört, für den das ‚Conne Island‛ nominiert ist.

 

Leipzig gehörte in den letzten Jahren zu den Brennpunkten schwerster linksextremistischer Gewalt in Deutschland. Insgesamt wurden in den letzten Jahren alleine in Leipzig Hunderte von Polizisten durch linksextremistische Angriffe verletzt, so z.B. anläßlich der jährlich wiederkehrenden Randale an Silvester oder am 1. Mai oder durch linke Attacken am Rande von nationalen Demonstrationen. Selbst Leipziger Kulturveranstaltungen von überregionaler Bedeutung wie das Leipziger Wave-Gotik-Treffen werden inzwischen massiv von Linksextremisten attackiert. Auch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stellte in seinem Bericht für das Jahr 2006 fest, daß die Leipziger Autonomenszene massive Angriffe auf die Polizei ausführt und dieser das ‚Conne Island‛ als ‚zentrale Anlaufstelle‛ dient.

 

Soll die mögliche Preisverleihung am kommenden Sonntag nun eine Art Belohnung der linksextremistischen Haudraufs für jahrelange treue Handlangerdienste sein? Was sagt eigentlich der konservative Leipziger CDU-Abgeordnete Volker Schimpff dazu, der selbst schon im Visier der Autonomen vom ‚Conne Island’ stand?

 

Ich kann den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nur dringend raten, Andreas Beese von seinem Amt als Koordinator des Programms ‚Weltoffenes Sachsen‛ zu entbinden. Der Mann hat entweder keine Ahnung, oder er ist wirklich der Meinung, daß sich linksextremistische Gewalttäter solche Verdienste um den Freistaat erworben haben, daß sie auszeichnungswürdig sind. Trifft letzteres zu, dann ist Beese selbst ein Fall für Innenminister Buttolo und seinen Inlandsgeheimdienst.

 

Darüber hinaus sollte das Programm ‚Weltoffenes Sachsen‛ ersatzlos gestrichen werden, so wie die Nationaldemokraten das auch bei allen bisherigen Haushaltsberatungen dieser Legislaturperiode gefordert haben. Dieses Programm dient weder der Demokratie noch der Toleranz, sondern einzig und allein der Umverteilung staatlicher Gelder hin zu einem beschränkten linken bis linksextremistischen Gesinnungsspektrum, das punktuell auch mit politisch motivierten Gewalttätern zusammenarbeitet.“

 

06.11.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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